Bayerns Eltern laufen Sturm gegen gegliederte Schule

Sie wollen endlich auch im Süden eine Schule für alle, die 80 Prozent Schülern das Abitur bringt. Staatsschulden bei 10 Billionen Euro. Fiktive Rückblicke auf die nächsten 20 Jahre

Bundeskanzlerin Aysa-Dorothea Özgül-Harnischfeger hat in Tübingen den europäischen Kongress der Bildungsforscher eröffnet. In einer Diskussion mit türkischen, isländischen und georgischen Bildungspolitikern plädierte Özgül dafür, die Erforschung von Bildungsverläufen durch das Nationale Bildungspanel in Deutschland (seit 2009) durch ein Europäisches Bildungspanel zu ersetzen.

In Tübingen demonstrierten Eltern, die eine weitere Förderalismusreform, mittlerweile die 11., forderten. Die Abschaffung der Mehrgliedrigkeit in einigen nord- und ostdeutschen Bundesländern und die dortige Einführung der Gesamtschule haben den Anteil der Hochschulabsolventen auf 80 Prozent pro Jahrgang steigen lassen.

Die Demonstranten aus Süd- und Südwestdeutschland fühlen sich angesichts dieser Entwicklung diskriminiert. Sie sehen sich gezwungen, in die Reformländer umzuziehen, um ihren Kindern optimale Lernbedingungen zu bieten. Denn dort besuchten alle Kinder gemeinsame Lerneinrichtungen vom ersten Lebensjahr an. In ihren Ländern besuchten dagegen Kinder solcher Eltern schon früh teure Privatkindergärten und Schulen; im gegliederten Schulsystem würden gerade einmal 35 Prozent das Abitur schaffen. RITA NIKOLAI UND MARCEL HELBIG

Heute, am 17. Februar 2029, wartet vor dem Haus Französische Straße Nummer 9 die Hauptstadtpresse gespannt vor der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler. In wenigen Augenblicken wird dort die deutsche Staatsverschuldung die 10-Billionen-Euro-Marke erreichen.

Die Bundesregierung hat heute Morgen bereits umfangreichen Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen auf den Weg gebracht. Der größte Einzelposten ist die Zahlung von Schuldzinsen. Der zweitgrößte sind die stetig gestiegenen Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung – an ihnen kann man angesichts der demografischen Entwicklung nichts ändern.

Daher seien Anstrengungen auf der Einnahmenseite zwingend. Was erwartet uns da? Steuererhöhungen! Da die deutsche Umsatzsteuer mit einem Satz von 29 Prozent immer noch unter dem europäischen Durchschnittssatz von 35 Prozent liegt, sieht man hier Spielraum für eine Anhebung.

Ich aber sage Ihnen, wir können stattdessen ganz andere Sachen tun. Erstens gilt es etwa, die seit knapp 20 Jahren im Staatsbesitz befindlichen deutschen Großbanken zu privatisieren. Zweitens muss man die staatlichen Industriebeteiligungen verkaufen, die man in der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2009 und 2010 aufgebaut hatte. Drittens glaube ich, dass neben dem Bund auch die fünf Bundesländer gefordert sind, an der Sanierung mitzuwirken. Die ihnen im Rahmen der Föderalismuskommission XI jüngst zugestandene alleinige Gesetzgebungs- und Ertragskompetenz der Einkommensbesteuerung bürdet ihnen besondere Verantwortung auf, die sie wahrnehmen müssen.

Die Bundeskanzlerin betonte, dass es ihr erklärtes Ziel sei, den für 2010 angekündigten ausgeglichenen Haushalt spätestens mit Beginn der übernächsten Legislaturperiode im Herbst 2033 vorzulegen. Und auch die 2009 beschlossene Schuldenbremse soll nun endlich zügig umgesetzt werden. TIM LOHSE

Die beiden Reden – fiktive Rückblicke junger Forscher des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung – wurden beim gestrigen 40. Geburtstag des WZB gehalten.