Griechenland im Streikfieber

Die Einheit bröckelt

Die EU-Finanzminister beraten über weitere Milliardenhilfen. In der Bevölkerung wächst die Wut. Für Mittwoch sind Proteste und Streiks angekündigt. von JANNIS PAPADIMITRIOU

Auf dem Parlamentsplatz in Athen: Wut und Empörung über die Sparpläne.   Bild:  dapd

ATHEN taz | Die griechische Regierung lässt sich Zeit: Erst in der nächsten Woche soll im Parlament über das neue Sparpaket und die anstehenden Privatisierungen abgestimmt werden, bis dahin soll Ministerpräsident Giorgos Papandreou bei Wählern und Parteigegnern für Zustimmung zu seinem Sparplan werben.

Dagegen verlieren die Spargegner keine Zeit: Mittwoch wollen sie das griechische Parlament umzingeln, damit die Volksvertreter gar nicht erst zur Arbeit erscheinen. Ab 7 Uhr morgens werden alle Zufahrtstraßen zum Parlament gesperrt, hunderte protestwütige Bürger riefen über Facebook sogar zu einem Autokorso gegen den Sparkurs in der Athener Innenstadt auf.

Zudem sollen Streiks Griechenland lahmlegen, zu denen die größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen haben. Auch die griechischen Journalisten wollen sich am Streik beteiligen, denn sie sehen sich besonders gefährdet durch die Schuldenkrise. Ab Donnerstag gehen sie dann wieder ans Werk und berichten fleißig über die "Empörten", die neue Protestbewegung parteiunabhängiger Bürger, die in Hellas teils mit Bewunderung, teils mit Skepsis betrachtet wird.

Keine Alternative zum Sparkurs

Seit zwanzig Tagen protestieren die empörten Bürger nach spanischem Vorbild unermüdlich vor dem griechischen Parlament. Alternative Sparvorschläge haben sie nicht parat, aber das sollte man vielleicht auch nicht erwarten von diesen Menschen, die sich etablierten Parteien oder Politbewegungen eben nicht zuordnen lassen und wollen.

"Ich habe drei erwachsene Kinder, die arbeitslos sind, und vier Enkelkinder, die darunter leiden müssen. Deswegen bin ich hier", erklärte neulich eine ältere Dame vor laufenden Kameras, stellvertretend für viele Menschen, die täglich vor dem Parlament demonstrieren.

 

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia würde die Protestbürger gern für sich gewinnen, aber sie lassen sich nicht einspannen für Wahlkampfzwecke. Dennoch sieht sich die Opposition im Aufwind. Laut jüngsten Umfragen sind die Konservativen in der Wählergunst ganz nach oben geklettert.

Unterdessen setzt Ministerpräsident Papandreou all seine Überzeugungskraft ein, um die Menschen für seinen Sparkurs zu gewinnen, zu dem es keine Alternative gibt, wie er immer wieder betont. Am Donnerstag lässt er sich sogar auf eine Chat-Runde mit den Wählern ein, in der angeblich alle Fragen beantwortet werden; was eher zu bezweifeln ist, angesichts der traditionellen Regierungstreue staatlicher Medien.

Auch politischer Bankrott droht

Noch verfügt Papandreou über eine Mehrheit von sechs Stimmen im Parlament, doch der sozialistische Abgeordnete Alexandros Athanassiadis hat am Dienstag öffentlich erklärt, er würde gegen das Sparpaket stimmen. Sollten weitere Volksvertreter seinem Beispiel folgen, dann stünde die Regierung Papandreou auch vor einem politischen Bankrott.

Es wäre alles wohl viel einfacher für Papandreou, wenn er Positives aus Brüssel melden könnte. Besonders kritisch wird in den griechischen Medien die Rolle Deutschlands bewertet: Einerseits fühlt man sich angewiesen auf die größte Wirtschaftsmacht Europas, andererseits ärgern sich viele Griechen über Anweisungen und Pleitedrohungen aus Berlin oder Frankfurt.

Der gemäßigte Kommentator Polydevkis Papadopoulos versucht die Gemüter zu beruhigen: Man kann Wolfgang Schäuble für konservativ halten, erklärt er im Staatsfernsehen NET, aber eins dürfe man nicht vergessen: Schäuble sei einer der letzten deutschen Politiker, die immer noch an die Zukunft Europas glaubten und auch dementsprechend handelten.