Debatte um Facebook-Partys: Partyverbot "nicht gerechtfertigt"
Bundespolitiker äußern sich skeptisch zur Forderung für ein Verbot von "Facebook-Partys". Fußballspiele oder Demos würden auch nicht wegen regelmäßiger Krawalle verboten.
Großeinsatz der Polizei: Eine Straßenparty in Wuppertal vor zwei Wochen. Bild: dapd
BERLIN/KÖLN dpa | Die Forderung einiger Landesinnenminister nach einem Verbot sogenannter Facebook-Partys stößt in den Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf Skepsis. "Allein die Tatsache, dass es am Rande solcher Partys zu Ausschreitungen kommen kann, rechtfertigt ein grundsätzliches Verbot nicht", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Bosbach wandte sich damit gegen Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann. Dieser hatte in der "Welt am Sonntag" ein Verbot "im Vorweg" gefordert, "wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte gewarnt, dass aus einer harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein "massives Sicherheitsproblem" mit unabsehbaren Folgen werden könne, weil das Ziel der "Partygäste" oft nur Randale und Zerstörung sei.
Eine absehbare Gefahrenlage könne zwar Verbote "im Einzelfall" rechtfertigen, sagte Bosbach. In der Regel sei es aber für die Behörden nicht erkennbar, ob über die Internetseite des sozialen Netzwerks Facebook organisierte Partys die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. "Auch am Rande vor Fußballspielen und Demonstrationen kommt es immer wieder zu Krawallen, ohne dass wir deshalb Fußballspiele oder Demonstration verböten."
Es sei eine "grundsätzliche rechtsstaatliche Weichenstellung", ob man Veranstalter von Facebook-Partys von vornherein als "Störer" qualifiziere und damit die Veranstaltungen generell verbieten könne. Bosbach: "Ich meine, wir dürfen das nicht tun."
"Viel zu undifferenziert"
Ähnlich äußerte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz: "Ein generelles Verbot ist viel zu undifferenziert." Nur in begründeten Einzelfällen, wenn Krawalle absehbar seien, dürften Verbote ausgesprochen werden. Vielmehr gelte es, die meist jungen Menschen über die Gefahren und möglichen Folgekosten unkontrollierbarer Party-Veranstaltungen aufzuklären.
In der Welt am Sonntag hatte auch Nordrhein-Westfalens SPD- Innenminister Ralf Jäger gesagt: "Gibt es im Vorfeld einer angekündigten Facebook-Party konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte, ist es die Aufgabe einer kommunalen Ordnungsbehörde, die Veranstaltung zu untersagen." Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen warf den Innenministern vor, eine "Scheindebatte" anzuheizen.
Anfang Juni hatte eine Jugendliche in Hamburg versehentlich ihre Party zum 16. Geburtstag über das Onlinenetzwerk Facebook öffentlich angekündigt. Daraufhin kamen 1600 ungebetene Gäste. 100 Polizisten waren im Einsatz. Elf Feiernde wurden wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Polizei vorübergehend festgenommen. Am Pfingstwochenende löste die Polizei in mehreren Städten Facebook-Partys auf.
Schünemann sagte der Welt am Sonntag, die Länder müssten die geltenden Gesetze konsequent anwenden und ihre Aufklärungsarbeit bei Jugendlichen und Eltern verbessern. Nötig sei ein "Internet- Führerschein" in den Schulen, um über die Gefahren von Facebook aufzuklären. "Die Jugendlichen wissen doch oft gar nicht, was sie anrichten."
Leser*innenkommentare
hann0s
Gast
@ Octopus: Wer selber schonmal 16 war weiß, das einen sowas meist einfach nicht Interessiert... damit würden Facebook-Partys nicht einfach verschwinden.
Franz Beer
Gast
Ganz eindeutig ist,das die Innenminister der Länder ,den Zeitsprung-Vor Intertnetzeitalter-nach Internetzeitalter leider verpasst haben.Soll es vieleicht am Alter liegen,ODER vieleicht ist,s ja auch der gern inizierte GROßEINSATZ von Politei zwecks öffentlicher Ordnung.Das ist wohl einmalig in der Welt,eine Party zu verbieten,den Gästen einfach mal Gewaltätigkeit pauschal zu unterstellen,und dann noch evtl.Geld für den Einsatz zu verlangen.Facebook hat Millionen Mitglieder in Deutschland die LT Innenminister geil auf Randale sind. Und dann noch all die Flash.mob,s einfach BRUTALe Kissenschlachten.Politiker leben leider in Ihrer eigenen kleinen Welt die Stillsteht.Währendessen die Welt sich weiterdreht .Lösung -Auf Facebook anmelden die Herren,einlanden lassen,und mitfeiern.Klappt auch in jeder guter Nachbarschaft.
G.Astgeber
Gast
hi folkz!
schnucke paddy nächsten sa!!!
ort: schünemanns garden
zeit: ab 22h
alle herzlichst willkommen!
bringt bier und grillwaren mit!!!
DerHansTanzt
Gast
Und von was wird die Überwachung bezahlt, von nem 400-Euro-JOb? Oder Blöderarbeit äh Bürgerarbeit? Oder, ach lass mich raten, für Überwachung gibt man gerne bissi mehr aus, nicht?
Der Artikel könnte auch ein bisschen differenzierter sein! Wenn ein CDU-Innenminister eine öffentliche Möglichkeit zur Versammlung einschränken will, dann gehts nicht um Partys, sondern eben um Versammlungsfreiheit. Die Versammlungsmöglichkeiten von Facebook etc. haben schließlich nicht nur Partys zur Folge gehabt,sondern auch revolutionäre Bewegungen. Und ehrlich gesagt ist es wohl etwas kurzsichtig zu meinen, der CDU-Innenminister störe sich an Partys. Eher stört der sich an revolutionären Bewegungen und Versammlungsfreiheit. So wie jedes gute CDU und CSU-Mitglied.
daweed
Gast
Wieso wird Schünemann überhaupt beachtet?
Einen Internet-Führerschein will er.
Wird dies dann ablaufen wie beim Führerschein, wo man die Eignung erbringen muss, die zum Korekten Führen des Automobils berechtigt.
Wenn dieser "I-Führerschein" kommt, dann hat Schünemann aber schlechte Karten, selbst fürs Internet freigeschaltet zu werden. Es wird nämlich auch das Grundgesetz der BRD abgefragt.
Aber für die BLÖD-Zeitung wirds schon noch reichen...
Der Octopus
Gast
Wer selber schon mal 16 war sollte sich erinnern können, dass Verbote da eher anstacheln als einschüchtern.
Mein Vorschlag: Würde man einfach mal einem Gastgeber einer solchen "Party" die Kosten für Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen, Reinigung, Müllbeseitigung... aufs Auge drücken (der Spaß wird nicht billig!) dann würden Facebook-Partys einfach verschwinden.