Baker hat genug
Der Sondergesandte der UNO für die Westsahara legt sein Amt nieder. Sein Friedensplan scheiterte an Marokko
MADRID taz ■ Die Suche nach einer Lösung im Westsahara-Konflikt hat einen neuen Rückschlag erfahren. Wie am Wochenende bekannt wurde, legte der ehemalige US-Außenminister James Baker sein Amt als Sondergesandter des UN-Generalsekretärs Kofi Annan für die Konfliktregion nieder. Damit gilt der „Baker-Plan“ für die seit 1975 von Marokko besetzte ehemalige spanische Kolonie an der Nordwestküste Afrikas als endgültig gescheitert.
„Der Rücktritt Bakers ist der Beharrlichkeit der marokkanischen Diplomatie zu verdanken“, erklärte Marokkos Außenminister Mohamed Benaissa zufrieden. Rabat hat seit 1991, als die UNO einen Waffenstillstand zwischen den Besatzertruppen und der für die Befreiung der Westsahara eintretenden Polisario erreichte, einen wirklichen Friedensprozess immer wieder erfolgreich verhindert. Das im Abkommen ursprünglich vorgesehene Referendum über die Unabhängigkeit scheiterte an den Einsprüchen Rabats gegen die Liste der Wahlberechtigten. Marokko versuchte immer wieder, Nicht-Sahrauis in den Zensus zu drücken, um so sicherzugehen, dass die Abstimmung im Interesse der Besatzer ausgeht.
James Baker, der 1997 erstmals in die Region reiste, suchte einen „dritten Weg“. Sein Plan sah einen fünfjährigen Verbleib der Westsahara bei Marokko vor. Die knapp 200.000 Flüchtlinge, die seit dem Wüstenkrieg Ende der 70er-Jahre in Lagern im algerischen Tinduf ausharren, sollten zurückkehren. Eine Regionalregierung mit ausführlichen Autonomierechten sollte die Westsahara bis zu einer Volksabstimmung verwalten. Dieses Referendum sollte drei Fragen zur Wahl stellen: die vollständige Integration der Westsahara in das marokkanische Königreich, die Unabhängigkeit oder die Weiterführung der Autonomie. Für den Fall, dass kein Vorschlag mehr als 50 Prozent erhalten würde, sah Baker eine zweite Runde vor.
All das ist jetzt wertloses Papier. Zwar stimmte die Polisario dem Plan zu, doch Rabat stellte sich stur. Als „inakzeptabel“ und „längst überholt“ bezeichnete das Außenministerium des Reichs von Mohamed VI. den Plan. Die Westsahara sei „integraler Bestandteil des marokkanischen Königreiches“.
„Der Rücktritt Bakers ist das Ergebnis der Sturheit Marokkos, die eine Umsetzung des internationalen Rechts verhinderte“, beschwert sich Brahim Gali, der Vertreter der Polisario in Madrid. Er beklagt außerdem das „Fehlen von Durchsetzungskraft seitens des UN-Sicherheitsrates“. Marokko konnte immer wieder auf die Unterstützung von Frankreich und teils auch den USA bauen.
Jetzt muss Annan jetzt einen Nachfolger für Baker finden. Erst einmal wird Bakers Stellvertreter, Alvaro de Soto, dessen Aufgabe übernehmen. Trotz monatelangem Stillstand hat der UN-Sicherheitsrat auf Anraten Annans das Mandat der Blauhelme in der Westsahara immer wieder verlängert. REINER WANDLER
