Cross Border Geschäfte bleiben dunkel

Trotz Informationsfreiheitsgesetz weigern sich Städte, die Investoren ihrer Cross-Border-Leasing-Geschäfte zu nennen

GELSENKIRCHEN | taz ■ | Um die so genannten Cross-Border-Lease-Geschäfte ist es ruhig geworden. Neue Verträge sind in 2004 kaum abgeschlossen worden, weil eine mögliche Schließung des Steuerschlupflochs Teil des US-Wahlkampfs ist. In ihrer Finanznot haben viele deutsche Kommunen und Städte bis 2003 Immobilien und Infrastruktur auf 99 Jahre an US-amerikanische Investoren vermietet und gleichzeitig zurückgemietet. Zur Belohnung haben sie dafür mehrere Millionen Euro erhalten. Die US-Unternehmen – Banken, Versicherungen und andere Konzerne – zeigten sich dafür erkenntlich, dass die deutsche Seite es ihnen ermöglicht, ein Steuerschlupfloch zu nutzen und dadurch Gewinn zu machen.

Relativ ruhig waren auch immer schon die deutschen Städte, wenn es darum ging zu sagen, mit wem man eigentlich in den USA kooperiert. Dennoch wurden die Vertragspartner der Städte Gelsenkirchen und Bochum bekannt. Der US Finanzriese Prudential Financial hat Schulgebäude in Gelsenkirchen gemietet, die Wachovia-Bank das Bochumer Kanalnetz. Bochum hatte den Namen bereitwillig per E-Mail mitgeteilt. Um mehr zu erfahren, sind die Kämmereien von Gelsenkirchen und Recklinghausen am 26. November unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Landes Nordrhein-Westfalen um Einsicht in Vertragsdokumente oder Ratsvorlagen gebeten worden.

Die Kommunen mochten trotz IFG nicht antworten. Dabei sieht das Gesetz vor, dass beantragte Informationen spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht werden. Christoph Tesche, Kämmerer in Recklinghausen, antwortete im Januar. Er hält es nach eigenen Angaben für die Sachkenntnis der einzelnen Bürger nicht erforderlich, die Mieter der Kanalnetze zu kennen. Kämmerer Rainer Kampmann aus Gelsenkirchen beantwortete die Anfrage erst nach einigen Monaten und „eingehender juristischer Prüfung“. Der Antrag wurde abgelehnt, da die Stadt Gelsenkirchen nicht von der vertraglich vereinbarten Vertraulichkeit von den Parteien entbunden worden sei. Die taz hat den Investoren trotzdem erfahren, denn die Vertragspartner wurden auf der Webseite der beratenden Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer veröffentlicht. In Recklinghausen kommt ebenfalls die Wachovia-Bank zum Zuge, in Gelsenkirchen werden die Rückmietzahlungen von der WestLB abgewickelt.