Gefahr für Rechtsstaat

Hamburgs Strafverteidiger fordern Entlassung von Justizsenator Roger Kusch. Bürgermeister will nicht hören

Jetzt plädieren auch noch Hamburgs Rechtsanwälte gegen Justizsenator Roger Kusch (CDU). Dessen „Entlassung“ durch Bürgermeister Ole von Beust hat gestern die Arbeitsgemeinschaft der Hamburger StrafverteidigerInnen gefordert. In einer Pressemitteilung wirft der fünfköpfige Vorstand um Star-Anwalt Uwe Maeffert Kusch vor, die Staatsanwaltschaft zu gesetzwidrigem Verhalten aufgefordert zu haben. Der Senator sei deshalb nicht nur ein „Sicherheitsrisiko“, sondern sogar „eine Gefährdung für den Rechtsstaat“, so die Anwaltsvereinigung.

Ungewöhnlich harte Worte, welche im Rathaus allerdings nicht für Aufregung sorgen. Der Bürgermeister sehe „keinerlei Anlass“, so sein Sprecher Christian Schnee auf Anfrage der taz, „den Justizsenator zu entlassen“. Allerdings hatte er vorgestern im Rathaus ein „ernstes“ Gespräch mit Kusch, Generalstaatsanwältin Angela Uhlig-van Buren und Landgerichtspräsident Wilhelm Raab geführt. Thema waren Kuschs Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft, zu lasch mit Haftbefehlen umzugehen. Dagegen hatte die Anklagebehörde wie auch die Hamburger Richtervereinigung empört protestiert (taz berichtete mehrfach).

Über das Gespräch bewahren alle Beteiligten Stillschweigen. Erwartet wird jedoch, dass Kusch demnächst „beiläufig“ sein Verhalten und seine Worte „bedauern“ wird. Nach Ansicht von Rechtsanwalt und SPD-Justizpolitiker Rolf-Dieter Klooß „drückt“ von Beust sich vor der Entlassung Kuschs. Dieser sei ohnehin „nur noch ein Senator auf Abruf“. sven-michael veit