Das kann nicht gut Gen

EU macht den Weg für Genfood im Supermarkt frei. Agrarminister heben das Moratorium zur Zulassung von Gentech-Pflanzen auf. 30 Anträge auf Neuzulassung von Lebensmitteln erwartet

BERLIN | taz ■ | Europa gibt grünes Licht für genetisch veränderte Lebensmittel und Pflanzen in den Supermärkten und auf den Äckern. Gestern endete mit einer Entscheidung der EU-Agrarminister in Luxemburg zur Zulassung einer genmanipulierten Maissorte das De-facto-Moratorium der Europäischen Union. Seit 1998 hatte diese politische Blockade verhindert, dass genmanipulierte Organismen in Europa zu kommerziellen Zwecken zugelassen wurden.

Die Agrarminister der EU stimmten in der Sitzung über die Zulassung von „BT-11-Mais“ der Schweizer Firma Syngenta ab. Die Pflanze ist mit dem „Bacillus thuringensis“ gegen einen Schädling geschützt und soll als Lebensmittelmais an die Kunden gebracht werden. Der zuständige Fachausschuss der Länder hatte sich bereits im Dezember 2003 nicht auf eine Entscheidung einigen können. Gestern nun stimmten für die Zulassung Irland, die Niederlande, Finnland, Schweden, Großbritannien und Italien. Dagegen votierten Dänemark, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, Österreich und Portugal. Deutschland, Spanien und Belgien enthielten sich der Stimme. Damit erreichten die Minister nicht die qualifizierte Mehrheit. Die Kommission kann deshalb nun dem BT-Mais europaweit die Zulassung erteilen. Bisher warten neun Gentech-Produkte auf ihre Zulassung in der EU. Das deutsche Landwirtschaftsministerium rechnet mit insgesamt 20 bis 30 Anträgen allein in diesem Jahr.

Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) enthielt sich der Stimme, weil es im rot-grünen Kabinett keine eindeutige Haltung zur Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen gibt. Während Künast sie ablehnt, ist das Wirtschaftsministerium unter Wolfgang Clement (SPD) dafür. Gestern fiel auch der Startschuss für den ersten großflächigen Anbau von gentechnisch verändertem Mais in Deutschland.