Eine unklare Sicherheitslage
Erst heute werden RichterInnen über die Demoroute des Protestes gegen das feierliche Bundeswehr-Gelöbnis auf dem Rathausmarkt entscheiden. Fest steht nur: Protestmarsch gegen die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr am Hauptbahnhof
von MAGDA SCHNEIDER
Die Lage bleibt bis zum Schluss unklar: Erst heute morgen entscheidet das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg darüber, ob der Protest gegen das Bundeswehr-Gelöbnis und den Großen Zapfenstreich zur Verabschiedung der Panzergrenadierbrigade 7 aus Fischbek am Abend auf dem Rathausmarkt verbannt werden kann. Wenn die Hamburger RichterInnen der Doktrin des Rechts-Senat folgen sollten und die von den Protestierenden gewünschte Route durch die Innenstadt ablehnen, wird am Mittag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. „Wir hoffen auf einen positive Entscheidung in Hamburg“, äußert sich die Anwältin der Gelöbnis-GegnerInnen, Barbara Poggenborg, zuversichtlich. Aber auf einen Gang nach Karlsruhe ist sie vorbereitet.
Aus gutem Grund: Das Verwaltungsgericht (VG) hat am Freitagabend bereits Teile des von der Polizei auf Druck von Innensenator Ronald Schill und Staatsrat Walter Wellinghausen verfügten Demonstrationsverbotes am Rande der Innenstadt aufgehoben. Doch die City soll auch nach Willen der VerwaltungsrichterInnen vorerst demofrei bleiben, die Abschlusskundgebung habe „in gebührender Entfernung“ vom Veranstaltungsort stattzufinden, legten die RichterInnen fest. Dagegen hat das Bündnis „Geloebnisnix“ Widerspruch eingelegt. „Die RichterInnen haben sich die Akten nach Hause schicken lassen“, bestätigt Poggenborg. Sie glaubt aber nicht, dass vor heute eine Entscheidung fallen wird.
2500 PolizistInnen sollen das Bundeswehr-Event auf dem Rathausmarkt schützen. Drei Sperrringe sollen sie aufbauen, um mögliche „Störer“ fern zu halten. Ruth Stieny, Anmelderin der Demo, kommentiert: „Hier findet ein Schulterschluss zwischen autoritären und militaristischen Kräften statt.“
Mittlerweile hat auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW angekündigt, sich an den heutigen Protesten gegen das Gelöbnis zu beteiligen. „Dieses militärische Spektakel aus vordemokratischen Zeiten, das Erinnerungen an unheilvolle Kriege weckt, ist heute völlig unangebracht“, erklärt die GEW in einer Presseerklärung. Die Gewerkschaft erinnert an die große SchülerInnen-Demonstration gegen den Irakkrieg – eine Kundgebung, gegen die die Hamburger Polizei mit massivem Einsatz vorgegangen war.
Das Programm: Für 19.30 Uhr ist die öffentliche Vereidigung von 598 Rekruten terminiert. Dazu wird auch Bundesverteidigungsminister Peter Struck in der Stadt erwartet. Anschließend gibt es einen Empfang im Senat. Um 22.30 Uhr wird mit dem Großen Zapfenstreich das Fischbeker Bataillon verabschiedet. Die Gegendemonstration ist ab 18 Uhr ab Hauptbahnhof geplant. Näheres unter www.hh.geloebnix.de
