demoverbot

Vormodernes Staatsverständnis

Dass man Weihnachtsmärkte faktisch über das Demonstrationsrecht zu stellen pflegt, ist nichts Neues. Und dass die Randale in Griechenland als Beleg für eine „Gefahrenprognose“ herhalten muss, obwohl die letzte Demo zu diesem Thema friedlich verlief – sei’s drum. Der eigentliche Skandal beginnt da, wo die Anerkennung der Gründe für den Protest zu seiner Verhinderung instrumentalisiert wird.

KOMMENTAR VON CHRISTIAN JAKOB

„Gegen Repression“ soll heute demonstriert werden, gegen staatliche zumal. Dass die aktuellen Freisprüche in zwei Fällen von Polizeigewalt – dem Brechmitteltod Laya Condés in Bremen und dem Feuertod Oury Jallohs in Dessau – hierunter fallen, liegt auf der Hand.

Eben dieses „Konfliktpotenzial“ wird herangezogen, um eine „aufgeheizte Stimmung“ der DemonstrantInnen und eine „Gefahrenlage“ zu prognostizieren. So begründet also der Staat, dass er Protest nicht zulassen mag, bezeichnenderweise eben damit, dass er anerkennt, selbst den Anlass für ihn hervorgebracht zu haben – die Folgen nun aber leider unkalkulierbar seien. Wenn ein politisch verantwortlicher Innensenator es „begrüßt“, dass eine Demonstration vor diesem Hintergrund zu unterbleiben habe, offenbart dies ein vormodernes Staatsverständnis. Und das Verwaltungsrichter diese Haltung auch noch bestätigen, macht die Sache nicht besser.