Nun doch: US-Kritik an Jassin-Mord

Die Bush-Regierung rückt nach der heftigen Kritik aus der arabischen Welt, aus Europa und von der UNO von ihrer verständnisvollen Haltung zu Israels Premier Scharon ab. Sie fürchtet eine Eskalation im Nahen Osten und im Irak

AUS WASHINGTON MICHAEL STRECK

Nach anfänglich milden Reaktionen auf die Liquidierung des Hamas-Führers Scheich Ahmed Jassin durch Israels Armee ist die US-Regierung unter dem Druck der Kritik aus Europa und arabischen Staaten umgeschwenkt. „Wir sind tief beunruhigt“, erklärte gestern Richard Boucher, der Sprecher des State Department. Das Ereignis verschärfe die Spannungen im Nahen Osten und sei nicht hilfreich bei den Bemühungen, Fortschritte in Richtung Frieden zu machen.

Dennoch vermied die US-Regierung erwartungsgemäß eine eindeutige Verurteilung der israelischen Aktion. Das Weiße Haus bekräftigte stattdessen Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Terrorgruppen, versuchte sich jedoch gleichzeitig von dem Ereignis zu distanzieren. Präsident Bushs Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice bat Israelis und Palästinenser, Ruhe zu bewahren. „Es ist sehr wichtig, dass jetzt alle einen Schritt zurücktreten und versuchen, ruhig zu bleiben“, sagte sie Stunden nach dem tödlichen Raketentreffer auf Jassin vor der Presse. Die Bush-Regierung betonte, nicht an der Entscheidung über den Militärschlag beteiligt und vorab informiert gewesen zu sein – obwohl Israels Außenminister Silwan Schalom just am selben Tag mit Rice und seinem Amtskollegen Colin Powell in Washington konferierte und Israels Sicherheitskabinett den Schlag gegen Jassin bereits Tage zuvor beschlossen hatte.

Der spürbare Schock, den die gezielte Tötung im politischen Establishment der US-Hauptstadt auslöste, deutete jedoch darauf hin, dass die Regierung tatsächlich kalt erwischt worden ist – für Kritiker der Bush-Regierung ein weiterer Beleg, wie wenig Einfluss die derzeitige Administration auf das Verhalten der israelischen Führung hat.

In Washington macht sich nun vor allem die Sorge breit, dass die Konflikte in den Krisenherden Palästina und Irak sich gegenseitig weiter anheizen. Die Tötung von Scheich Jassin könnte die gegenwärtigen Bemühungen um den Wiederaufbau und die Stabilisierung des fragilen Zweistromlandes unterminieren. Dort nannte der einflussreiche Ajatollah Ali Sistani die Tötung ein „schreckliches Verbrechen“ und rief die Muslime zu einer vereinten Reaktion auf.

Überdies dürfte das Treffen der Arabischen Liga nächste Woche in Tunis von dem Ereignis völlig überschattet sein werden. Dort wollten die USA mehrere Initiativen der arabischen Staaten zu politischen und wirtschaftlichen Reformen im Nahen Osten öffentlichkeitswirksam unterstützen. Nun werden die Amerikaner als Komplize Israels auf der Anklagebank sitzen.

US-Nahostexperten sagen daher insgesamt einen Rückschlag für die Reformbemühungen im arabischen Raum voraus, da die dortigen Regierungen nunmehr durch eine wütende Öffentlichkeit verunsichert sein könnten und ihre zaghaften Versuche der Öffnung nicht fortführen. „Dieses Attentat erschwert sie enorm oder macht sie gar unmöglich“, glaubt Shibley Telhami von der University of Maryland.

Um den überrumpelten und verärgerten Partner in Washington zu beruhigen, will der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon einen persönlichen Gesandten nach Washington schicken. Scharons Kanzleichef Dov Weissglass soll mit US-Regierungsvertretern über dessen „einseitigen Abtrennungsplan“ sprechen, der die Räumung fast aller jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen vorsieht – ein Vorhaben, das dem Weißen Haus jedoch trotz grundsätzlicher Zustimmung Bauchschmerzen bereitet. Die US-Regierung fürchtet, dass dort nach dem Abzug der Israelis Hamas-Terroristen die politische Führung übernehmen könnten.