Rechtsextremismusexpertin über NPD: "Stammwähler mobilisiert"

In Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD eine feste Wählerschaft. Ein Teil wählt die Partei aus Überzeugung, sagt die Rechtsextremismusexpertin Gudrun Heinrich.

"Kaum ein Ort in dem nicht gleich mehrere Plakate an einer Straßenlaterne befestigt waren". Bild: imago/Bildwerk

Die NPD ist wieder in dem Landtag. Gelang der Partei sich festzusetzen?

Das Wahlergebnis von 6 Prozent zeigt das realistische Bild des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern. Der Partei gelang ihr Stammwählerpotential zu mobilisieren. Das lässt sich auf etwa 3 Prozent im Land schätzen. Die Partei blieb aber unter ihren eigenen Erwartungen und hat etwa ein Drittel ihrer Wählerschaft von 2006 verloren. Das kann in der Arbeit gegen Rechtsextremismus Mut machen.

Führte die NPD einen besonderen Wahlkampf?

Die NPD hat es geschafft, flächendeckend einen sehr aggressiven und massiven Plakatwahlkampf zu führen. Kaum ein Ort in dem nicht gleich mehrere Plakate an einer Straßenlaterne befestigt waren. Gezielt sind sie zudem dort, wo sie schon größeren Wahlzuspruch erfuhren, sehr engagiert mit Infoständen aufgetreten.

Wer wählt die NPD?

Die Wahlanalysen zeigen, dass gerade junge Männer mit mittlerer Schulbildung im ländlichen Raum die NPD wählen. Die Motivation zur Stimmabgabe für die NPD scheint in einer Mischung aus rechtsextremen Ressentiments und dem Gefühl, von der Politik vernachlässigt zu werden, zu liegen.

GUDRUN HEINRICH

ist Dozentin am Institut für Politik- und Verwaltung der Universität Rostock. Sie ist Mitherausgeberin des Buchs "Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Demokratie und Rechtsextremismus im ländlichen Raum", Wochenschau-Verlag.

Auf Flyern warben NPD-Kandidaten damit, dass sie sich nicht wie andere Abgeordnete nur zur Wahl zeigen würden. In der von ihnen mit herausgegebenen Studie zu Rechtsextremismus im ländlichen Raum zeichnen sie eine differenziertere Wirklichkeit.

Die Partei geriert sich gerne als jene, die sich um die Belange der Menschen kümmert. Ihre Antworten sind aber nur Scheinantworten, ihr kommunales Engagement ein nur symbolisches. Gerade im ländlichen Raum, in Dörfern und Kleinstädten, zeigt sich das Problem, dass die demokratischen Kräfte zu wenig präsent sind und damit dem Rechtsextremismus zu viel Raum lassen.

"Sei kein Frosch. Wähl Deutsch". Die NPD hat doch auch mit sehr eindeutigen Parolen geworben?

Ja. Die NPD um Udo Pastörs tritt seit der vergangenen Legislaturperiode sehr bürgernah auf und vertritt dennoch teilweise ganz offen neonazistische Positionen.

Sie sprechen trotzdem von einer Stammwählerschaft?

Die Partei wird nicht nur aus Protest gewählt. Sie hat sich hier eine Stammwählerschaft erarbeitet. Insgesamt muss man beim Blick auf die NPD unterscheiden zwischen den Kadern, dem direkten Sympathisantenumfeld und den Wählerinnen und Wählern, die aufgrund einer Mischung aus Überzeugung und Protest ihr Kreuz bei der NPD machen.

Hat die letzte Gruppe ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild?

Aus den sozialwissenschaftlichen Studien wissen wir, dass sich die Wählerinnen und Wähler mit solch einem geschlossenen Weltbild auf nahezu alle Parteien verteilen. Wir wissen in der Wissenschaft bis heute aber noch nicht genau, warum in der Wählkabine der Wähler da oder dort sein Kreuz macht. Zu komplex ist die Motivlage. Jenseits der Überzeugung wirken auch andere Ursachen. Ideologie ist nicht gleich Wahlverhalten. Ohne eine Nähe zu rechtsextremen Einstellungen ist die Wahl der NPD aber nicht vorstellbar.

Ist dieses Wählerpotential für die demokratischen Parteien verloren?

Die Kader sind es schon! Aber nicht jene Wähler die aus fragmentarischer rechter Überzeugung und temporärem Protestverhalten die Partei wählen. Die Politik müsste dafür aber endlich die tiefergehenden gesellschaftlichen Ursachen des Rechtsextremismus angehen.