Sogar die CDU rüffelt Mäurer

Justizstaatsrat sieht trotz mangelhafter Abhörkontrolle keinen Handlungsbedarf

taz ■ | Er sehe keinen Grund zum Handeln. So verdutzte Justizstaatsrat Ulrich Mäurer gestern die Abgeordneten des Rechtsausschusses, nachdem dort der ehemalige Bremer Richter und Emeritus der Bielefelder Uni, Otto Backes, von Grundrechtsverletzungen durch Bremer Richter gesprochen hatte. Backes hatte auf Antrag der Grünen über Ergebnisse seiner Studie informiert, wonach Richter Anträgen etwa zum Abhören von Telefonen quasi ohne eigene Überprüfung stattgeben. Drei Viertel aller Telefonüberwachungen erfüllten Backes zufolge nicht die gesetzlichen Anforderungen. Doch Mäurer sah keinen Anlass zur Rüge an Richtern.

„Wer als Staatsrat für Justiz und Verfassung so redet, ist eine Fehlbesetzung“, rügte der Grüne Rechtspolitiker Hermann Kuhn. Richter seien gesetzlich verpflichtet, Eingriffe in Grundrechte zu prüfen. Würden dabei offensichtliche Mängel festgestellt, müsse die Justizbehörde eingreifen.

Klaren Handlungsbedarf erkannte auch der CDU-Rechtspolitiker Thomas Röwekamp. „Der Richtervorbehalt steht aus gutem Grund im Gesetz.“ Das Ressort müsse nachhaken, Scherf seinen Staatsrat in diesem Fall „zurückpfeifen“. Doch sei dies nur eine „Einzelfallkritik“, betonte Röwekamp. Die CDU hatte Mäurer als Hardliner im SPD-geführten Justizressort in der Vergangenheit häufiger beklatscht als die eigene Partei.