Ex-Staatschef der Roten Khmer

Im Krankenbett verhaftet

In Kambodscha wird fast dreißig Jahre nach dem Sturz des Regimes der Roten Khmer mit Khieu Samphan ein früherer Vertrauter des damaligen Führers Pol Pot festgenommen.

Inhaftiert: Ehemalige Rote Khmer-Führer Khieu Samphan und Nuon Chea.   Bild: ap

BANGKOK taz Der ehemalige Staatschef der Roten Khmer, Khieu Samphan, wurde gestern früh im Krankenbett verhaftet. Erst vergangene Woche war der 76-Jährige nach einem Schlaganfall in ein Hospital in der Hauptstadt Phnom Penh eingeliefert worden. Die Behörden hatten es sichtlich eilig mit seiner Verhaftung. Sie befürchteten wohl, der Exfunktionär könne sterben, ohne sich für die Gräuel während der Schreckensherrschaft der Roten Khmer juristisch verantworten zu müssen. Von April 1975 bis Januar 1979 starben etwa 1,7 Millionen Kambodschaner, rund ein Fünftel der damaligen Bevölkerung. Khieu Samphan war ein enger Vertrauter von Pol Pot, dem 1998 verstorbenen Führer der Roten Khmer. Damit ist der Verhaftete der fünfte mutmaßliche Haupttäter, der sich dem UN-gestützten Tribunal stellen muss.

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Das aus 17 kambodschanischen und 12 internationalen Richtern bestehende Sondergericht in Phnom Penh hat es nach der Beweisaufnahme und der Beseitigung interner Querelen jetzt eilig: Drei weitere hochrangige Angehörige des früheren Regimes wurden in diesem Jahr bereits festgenommen.

Erst vor einer Woche wurden Exaußenminister Ieng Sary und seine Frau Ieng Thirith, Sozialministerin der Roten Khmer, verhaftet. Beiden werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Ähnlich lauten auch die Vorwürfe gegen den kürzlich verhafteten Exchefideologen und "Bruder Nummer zwei", Nuon Chea, sowie den ehemaligen Leiter des berüchtigten Foltergefängnisses Tuol Sleng, Kaing Khek Iev, auch "Duch" genannt. Letzterer sitzt bereits seit 1999 in einem Militärgefängnis.

Für die Opfer der Roten Khmer bedeuten die Festnahmen eine Genugtuung - wenn auch eine sehr späte. Den Anklägern läuft die Zeit davon. Immer wieder hatten Überlebende kritisiert, dass sie fast 30 Jahre lang auf Gerechtigkeit hätten warten müssen.

Der Weg zur juristischen Aufarbeitung war zäh genug: Erst im Juni 2003 hatte sich Kambodschas Regierung mit der UNO nach mehr als fünfjährigen Verhandlungen auf die Einrichtung eines solchen Tribunals geeinigt. Es gilt als der erste internationalisierte Gerichtshof mit mehrheitlich einheimischen Richtern. Urteile aber können nur mit Zustimmung mindestens eines UN-Richters gefällt werden.

Im Juli 2006 waren die Juristen schließlich vereidigt worden, hatten danach aber lang über Verfahrensregeln gestritten. Denn Kambodschas Regierung beharrte zunächst darauf, dass einheimisches Recht vor internationalem gelten sollte.

Kritiker monierten stets, dass sich die Einrichtung eines Völkermord-Tribunals vor allem deswegen verzögert habe, weil zwischen dem heutigen Staatsapparat und den Exkadern der Roten Khmer zu viele Verbindungen existierten. Außer dem Exgefängnisleiter "Duch" hatten die übrigen der jetzt Verhafteten jahrelang in Freiheit gelebt.

Bereits im Dezember 1998 waren die meisten der verbliebenen Führer im Tausch für ihre Kapitulation amnestiert worden. Regierungschef Hun Sen, der 1977 als Offizier der Roten Khmer selbst zu den Vietnamesen übergelaufen war, hatte sich mal darüber mokiert, wer eigentlich wofür vor Gericht gestellt werden solle. Ein anderes Mal sprach er sich für die Etablierung eines Tribunals aus.

Die Hauptprozesse sollen 2008 beginnen. Für Dienstag ist eine erste öffentliche Anhörung zu dem Exgefängnischef "Duch" angesetzt. Dabei soll es aber nicht um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gehen, sondern darum, ob seine bereits 1999 angeordnete Inhaftierung Einfluss auf die weitere Untersuchungshaft haben könnte.

 

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