Garners Projekt für den Irak

Washingtons Zivilverwalter Jay Garner skizziert die Übergangsverwaltung. Die USA planen keine „Entbaathisierung“ des Landes und erkennen den selbst ernannten Verwalter Bagdads nicht an

BAGDAD/BERLIN | dpa/taz ■ | Der von Washington als Zivilverwalter für den Irak eingesetzte ehemalige US-General Jay Garner hat gut zwei Wochen nach dem Fall Bagdads erstmals in groben Zügen erklärt, wie er sich die Übergangsphase im Land vorstellt. Unter Garner sollen drei Amerikaner für die drei Regionen Nord-, Zentral- und Südirak verantwortlich sein. Eine irakische Beteiligung an dieser Regionalverwaltung ist zunächst nicht vorgesehen.

Die Region um die irakische Hauptstadt soll von der US-Botschafterin im Jemen, Barbara Bodine, geleitet werden. Stellvertreter Garners ist der Brite Tim Cross. Mohammed Mohsen al-Subaidi, der sich selbst zum Verwalter Bagdads erklärt hatte, genießt laut Garner nicht die Unterstützung des US-Militärs.

Garners Mitarbeiter wollen irakische Beamte und Fachleute demnächst für die Wiederaufnahme der Arbeit der verschiedenen Ministerien auswählen. Ihnen würden amerikanische Berater zur Seite gestellt. Mitglieder der irakischen Baath-Partei – der einstigen Regierungspartei von Saddam Hussein – würden von der Vergabe von Posten nicht ausgeschlossen, sagte er. Eine „Entbaathisierung“ des Iraks sei nicht vorgesehen. Die USA stellten nur sicher, dass Schützlinge Saddams und Parteimitglieder, die Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, im neuen Irak keine staatlichen Aufgaben mehr hätten.

Die „Absetzung“ al-Subaidis erfolgte vor dem Hintergrund des anhaltenden Machtvakuums im Irak. In dieser Situation versuchen Politiker, Geistliche und Stammesführer, sich gute Ausgangsposition für eine künftige Position im neuen Gefüge der Macht zu verschaffen. Einem Bericht der New York Times zufolge besetzen Gruppierungen von radikalen Schiiten bis zu Kommunisten, die unter Saddam Husein verboten waren, Villen in Bagdad und schmücken sie mit ihren jeweiligen Emblemen.

Al-Subaidi, ein schiitischer Muslim, der die letzten 24 Jahre im Exil lebte, hatte sich seit Mitte April als Verwalter Bagdads geriert. Er gab an, von einem 22-köpfigen Gremium gewählt worden zu sein, das sich aus Professoren, Geistlichen und anderen kommunalen Führern zusammensetzte. Quartier bezog er unter anderem im Hotel Palästina, wo er Berichten zufolge auch mit US-Marines gesehen wurde. In der Öfffentlickeit zeigte er sich mit irakischen Polizisten und Offizieren der Armee. Al-Subaidi gibt an, zum Irakischen Nationalkongress von Ahmad Chalabi zu gehören. Doch ein Vertreter dieser Oppositionsgruppe sagte gegenüber der Washington Post, Subaidi handele „ohne Befehle“.

In den letzten Tagen traf sich al-Subaidi mit schiitischen und sunnitischen Geistlichen, tourte durch verschiedene Stadtviertel, um sich die Klagen der Bevölkerung anzuhören, besuchte eine Feuerwache, eine Kläranlage und ein Krankenhaus. Außerdem suchte er das neue Hauptquartier der Kurdischen Demokratischen Partei und die Zentrale der Assyrischen Demokratischen Partei auf. Kurz, al-Subaidi trat auf wie der Interims-Bürgermeister von Bagdad. Dem haben die USA nun ein Ende gesetzt.