Effizienz durch Pausen

Justizministerin Zypries will Verfahren beschleunigen. Geplant ist Mehrfachverwertung von Zeugenaussagen

FREIBURG | taz ■ | Justizministerin Brigitte Zypries will Gerichtsverfahren effizienter machen. Als erstes Projekt eines „Masterplans Bürokratieabbau“ werde die Bundesregierung ein Justizmodernisierungsgesetz auf den Weg bringen.

Vorgestellt wurden gestern aber nur drei von insgesamt dreißig Maßnahmen, die Bund und Länder verabredet haben. So soll es künftig möglich sein, Strafprozesse bis zu drei Wochen zu unterbrechen. Bisher war dies nur maximal zehn Tage möglich, sonst musste die gesamte Verhandlung von vorn beginnen. „Richter, Staatsanwälte und Anwälte begrüßen diesen Vorschlag einhellig“, erklärte gestern Christoph Frank, der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes.

Außerdem sollen Tatsachen, die ein Strafgericht festgestellt hat, künftig auch in anderen Prozessen verwendet werden können – etwa vor Arbeits- und Zivilgerichten. So soll eine Doppelbelastung der Justiz durch mehrfache Zeugenvernehmung und Sachverständigengutachen vermieden werden. Strafrichter fürchten jedoch, dass ihre Arbeit aufwändiger wird. Im Strafprozess könnte mit härteren Bandagen gekämpft werden, wenn es zugleich um hohen Schadensersatz geht.

Schließlich will Zypries den Ländern mehr Möglichkeiten geben, Aufgaben von Richtern auf billigere Rechtspfleger zu verlagern. Gedacht ist etwa an die Erteilung von Erbscheinen. Der vollständige Gesetzentwurf solle „in Kürze“ dem Kabinett vorgelegt werden. Nach Angaben des Deutschen Anwaltvereins hatten Bund und Länder über eine Liste von 129 Maßnahmen verhandelt.