Israels Siedlungspläne : Siedlung Gilo soll größer werden
Regierungschef Netanjahu gibt neue Pläne zum Ausbau der Siedlung Gilo bekannt. Aus Washington kommt harsche Kritik. Der Siedlungsbau torpediert Verhandlungen.
Die israelische Siedlung Gilo soll erweitert werden. Bild: reuters
JERUSALEM taz | Kaum landet Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurück aus New York wieder in Jerusalem, wird auch schon der Neubau von 1.100 Wohneinheiten für Juden in Ostjerusalem bekannt gegeben. Standort ist die Siedlung Gilo, die auf halber Strecke nach Bethlehem liegt. Geplant sind kleinere Wohnungen vor allem für junge Paare, öffentliche Gebäude, eine Promenade für Ausflügler und Einkaufszentren.
Die US-Administration reagierte unwirsch. "Wir lehnen Maßnahmen, die das Vertrauen verletzen können, ab", zürnte Außenministerin Hillary Clinton. Vor allem in Jerusalem sollten "Schritte, die als Provokation aufgefasst werden könnten, vermieden werden", fügte sie hinzu.
Der neue Bauplan, der in zwei Monaten vom Jerusalemer Rathaus noch endgültig abgesegnet werden muss, wurde zu einem Zeitpunkt bekannt gegeben, zu dem westliche Bemühungen, Israel und die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, auf Hochtouren laufen.
Federführend bei den jüngsten diplomatischen Anstrengungen ist das Nahostquartett, bestehend aus EU, USA, UNO und Russland. Die EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton appellierte an beide Seiten, innerhalb eines Monats die Gespräche wiederaufzunehmen, um innerhalb von drei Monaten Vorschläge für den Grenzverlauf und Sicherheitsregelungen zu präsentieren.
Sobald klar ist, welche Gebiete langfristig unter israelische Souveränität fallen, kann dort der Siedlungsbau fortgesetzt werden. Das Nahostquartett zielt auf Ende kommenden Jahres als Termin für eine Einigung über eine endgültige Lösung ab.
Neuen Dialog gefordert
Westliche Diplomaten drängen auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses, noch bevor der UN-Sicherheitsrat über den PLO-Antrag auf staatliche Anerkennung und volle UN-Mitgliedschaft entscheidet. Ein erneuter Dialog könnte die Reaktionen im Westjordanland abfedern, wenn der Antrag erwartungsgemäß abgelehnt wird.
Noch ist sich die Jerusalemer Regierungskoalition uneins über die Quartett-Initiative, obschon die Minister bis in die Morgenstunden des Mittwochs darüber debattierten, bevor sie sich in ein verlängertes Wochenende verabschiedeten.
Auf palästinensischer Seite besteht unverändert die Bedingung eines Baustopps in den Siedlungen. "Der israelische Ministerpräsident behauptet, er habe keine Vorbedingung", so kommentierte Netanjahus palästinensischer Amtskollege Salam Fajad, "dabei stellt er mit dieser Entscheidung (über den Neubau) selbst ganz konkrete Bedingungen." Die Sorge der Palästinenser ist, dass Israel mit neuen Verhandlungen nur Zeit gewinnen will, um das Siedlungsprojekt voranzutreiben.
Leser*innenkommentare
end.the.occupation
Gast
>> während Israelis ("aus aller Herren Länder") eine städtische Heterogenität ins Spiel bringen
Wunderschön abgetippt - und ebenso falsch.
Städtische Heterogenität gab es zum Beispiel in Jaffa zu bewundern, das die Damen und Herren - die zuvor mit Schiffen und Flugzeugen unter dem Schutz der Briten und gegen den Widerstand der Palästinenser 'eingeführt' worden warten - bombardierten, um dessen nichtjüdischen Bewohner ins Meer zu treiben.
Das Problem lag nicht in der städtischen Heterogenität der Immigranten - sondern in deren Ziel auf arabischem Boden einen jüdischen Staat etablieren, dem alle Nichtjuden zu weichen hatten und bis heute haben. Das können Sie sich heute auch mit eigenen Augen in den Jerusalemer Altstadt ansehen.
Und wenn Sie sich vor einen Spiegel stellen würden, und ihren Satz - "Eine ethnisch reine, angeblich oder tatsächlich unterdrückte Gruppe wird im Rahmen einer solchen Sozialromantik bedroht durch böse, anonyme Mächte." - nur einmal laut vor sich aufsagen würden, dann würde Ihnen auffallen, dass Sie sich damit ganz genau getroffen haben.
Denn sie sind es, der sich die 'ethnisch' rein dünkenden jüdischen Immigranten als eine von dunklen, bösen Mächten - hier keinesfalls anonymen Palästinensern - unterdrückte Gruppe zurecht romantisiert und die Augen vor den Tatsachen verschliesst.
Harald
Gast
@AntiPod
Wie kommt es, daß die in Ostjerusalem gelegene, uralte jüdische Altstadt und der seit Salomo bestehende Tempelberg, nicht jüdisch bzw. israelisch sein sollen?
Richtig. Weil sie zuletzt von Jordanien, im Überfallkrieg von 1948, widerrechtlich besetzt wurden und seither als jordanisch/arabischer 'Besitz' ausgegeben werden.
Ihre Argumentation folgt gänzlich der Koranschule, die im Juden- und Christentum lediglich Vorläufer des Islam sehen, dem demzufolge alles Untertan und Besitz zu sein hat.
"unbegrenzt demütigen und unterdrücken" ist übrigens eine rein arabische Veranstaltung gegenüber den Palästinensern, denen die Bürgerrechte in Syrien, Libanon, Jordanien und Ägypten vorenthalten werden und dort allen erdenklichen Diskriminierungen, seit Jahrzehnten ausgesetzt sind.
Nirgendwo sonst in der benachbarten muslimischen Welt, genießen Muslime mehr Rechte, geht es ihnen wirtschaftlich besser, als in Israel. Daß gilt auch für die Palästinenser der Westbank und Gaza. Mit den Abermilliarden an Unterstützung von Israel, der EU und USA, erreicht kein palästinensischer Nachbar auch nur annähernd einen solchen Lebensstandard.
Richtig, Israel zerstört palästinensische Häuser. Alle Palästinenser wissen das. Sie wissen, wer Terroranschläge auf Israel plant und/oder durchführt, geht seines Besitzes verlustig.
Daß die muslimischen Tyrannen, gemeinsam mit ihren weltweiten Gesinnungsgenossen und ihrer Mehrheit in der UN GA, regelmäßig Israel 'verurteilen', ist bekannt. Dieses Zerrbild hat mit der demokratischen, multikulturellen Wirklichkeit Israels nichts zu tun.
Was das sog. Rückkehrrecht betrifft. Gilt das auch für die ca. eine Millionen Juden, die aus arabischen Ländern, enteignet und vertrieben wurden?
AntiPod
Gast
@Harald:
Der Vergleich mit Berlin ist nicht nur an den Haaren herbeigezogen, er ist schlichtweg falsch.
Jerusalem ist eine Stadt mit mehr Geschichte, mehr Volkschaften, die dort ein- und durchgezogen sind. Der Zuzug von Menschen ist nicht das grundsätzliche Problem, auch nicht zwingend der Zuzug von Israelis im Ostteil der Stadt, der juristisch nunmal Besatzungsgebiet ist.
Das Problem besteht darin, das Palästinenser mit den fadenscheinigsten Begründungen enteignet, ihr Eigentum entweder zerstört oder an Israelische Staatsbürger übergeben wird und das Palästinenser, welche bsw. für einen Zeitraum außer Landes gehen - vielleicht um zu Studieren, oder einfach weil es ihnen gefällt - den Anspruch verlieren, als Bürger Jerusalems zurückkehren zu dürfen.
Ferner haben die Palästinenser aus vielerlei Gründen nicht die Möglichkeit, Grundstücke und Wohnraum in Jerusalem zu erwerben, weder in Ost, noch in West, sei es das Geld, seien es juristische Hürden aller Art.
Will ein Palästinenser ein Haus bauen, gibt es keine Genehmigung. Will ein Israeli ein Haus an derselben Stelle bauen, wird der Antrag genehmigt und der Bau staatlich gefördert. Solche Beispiele gibt es zu Hunderten.
Hier findet Vertreibung und Aussiedlung statt und dies durch einen Staat, welcher sich selbst als Demokratie begreifen will und de facto keine ist.
Netanjahu betreibt in Jerusalem reine Apartheidpolitik und dies ist einerseits einer Demokratie unwürdig und andererseits keine sinnvolle, auf Frieden ausgerichtete Politik. Dies ist gegen die Menschenrechte und klare Provokationspolitik und auch genau als solche angelegt. Dies ist kein Versehen, kein zwingend notwendiger Schritt um die Wohnsituation für den israelischen Normalbürger zu verbessern - denn dafür könnte man ebensogut im Westen Jerusalems oder sonstwo anbauen.
Hier strebt Herr Netanjahu die vollständige Annexion fremden Territoriums an.
Darf er gerne machen - müsste dann aber allen Palästinensern die volle Staatsbürgerschaft und bürgerliche Gleichstellung einräumen. Dazu zählt bsw. die freie Wahl des Wohnorts --> Rückkehrrecht.
Man kann ein Volk nich unbegrenzt demütigen und unterdrücken und wenige Völker wissen dies so wie die Israelis selbst.
Schade, dass Herr Netanjahu offenbar unfähig ist, selbst aus der eigenen Geschichte zu lernen.
Senckbley
Gast
"jenen Teil der Bevölkerung, der per Schiff und Flugzeug aus aller Herren Länder nach Palästina importiert werden musste, um die Plätze der Palästinenser einzunehmen,..."
Wie alle zünftigen Linken betonen Sie das völkische Element. Eine ethnisch reine, angeblich oder tatsächlich unterdrückte Gruppe wird im Rahmen einer solchen Sozialromantik bedroht durch böse, anonyme Mächte. "Die Palästinenser" symbolisieren demnach das bedrohte und idyllische Dorf, während Israelis ("aus aller Herren Länder") eine städtische Heterogenität ins Spiel bringen, die als bedrohlich empfunden wird. Linke können damit nicht umgehen, es widerspricht ihrem moralischen Absolutismus.
end.the.occupation
Gast
>> dieser, 'schon immer dagewesenen' Bevölkerung.
So die PR für jenen Teil der Bevölkerung, der per Schiff und Flugzeug aus aller Herren Länder nach Palästina importiert werden musste, um die Plätze der Palästinenser einzunehmen, deren Städte, Dörfer und Siedlungen dafür geplündert und planiert worden waren.
Harald
Gast
Jerusalem: seit Jahrtausenden die Hauptstadt Israels.
Genau so, wie der Bundestag das wiedervereinigte Berlin nach der sowjetischen Besatzung zu seiner Hauptstadt machte, erklärte die Knesset Jerusalem zu seiner unteilbaren Hauptstadt.
Damit verdeutlichte Israel die Ansprüche der Aggressoren aus früheren Eroberungskriegen und der Besatzung unter Fremdherrschaft, für nichtig.
Wer hier in Deutschland, unter Außerachtlassung jeder Geschichte und nationaler Souveränität meint, den Israelis ihre ureigene Hauptstadt absprechen zu müssen, bereitet vor, da sind sich umgekehrt viele Kommentare in israelischen Tageszeitungen sicher, was z.B. Berlin in einigen Jahrzehnten bevorsteht.
Wenn gewisse Stadteile, angeführt von einer ausländischen Macht, sich für eigenstaatlich erklären, da diese Gebiete 'schon immer' von ihrer Mehrheit bevölkert waren.
Und weltweit wird Berlin und Deutschland aufgefordert werden, den berechtigen Ansprüchen auf eine Teilung Berlins endlich stattzugeben.
Orchestriert von permanenten Raketenbeschuss, Bombenanschlägen und Heerscharen von steinewerfenden, jugendlichen Gewalttätern dieser, 'schon immer dagewesenen' Bevölkerung.
end.the.occupation
Gast
>> incl. der sog. Palästinenser
Die Leugnung der Existenz geht der Vernichtung voran.
Volksverhetzung ist hierzulande strafbar.
end.the.occupation
Gast
>> incl. der sog. Palästinenser
Die Existenzleugnung ist die Vorstufe zur Vernichtung.
Entweder ein Fall für den Staatsanwalt oder die Geschlossene.
max
Gast
ach "stefan" ...
einmal würde ich gerne hören, wie du dir lösung des konflikts vorstellst, anstatt nur ständig von einem volk zu fantasieren, das quasi nur aus vernichtungswünschen und antisemitismus besteht (während israel offenbar alles richtig macht). aber ich fürchte, deine vorstellungen hätten etwas mit vertreibung oder dauerhafter unterdrückung oder ähnlichem zu tun, denn weggehen werden die palästinenser nicht von selbst und ihnen die israelische staatsbürgerschaft anbieten willst du sicher auch nicht. stattdessen prdigst du weiter hass. sehr progressiv.
Stefan
Gast
Übrigens ist Gilo ein Ortsteil von Jerusalem mit 40.000 Einwohnern. Gegründet 1967, nachdem die Araber (incl. der sog. Palästinenser) mit einem weiteren Versuch Israel zu vernichten gescheitert sind.
Die Schilderung "auf halben Weg nach Bethlehem" kann man bei der Größe Israels übrigens für alles in diesem Land verwenden. Hört sich aber nach einem "Außenposten" an, was von der Autorin sicher gewollt ist.
Stefan
Gast
Mit Verlaub, bereits die Existenz Israels provoziert die sog. Palästnenser. Wenn man sich sie Umfragen unter den sog. Palästinensern anschaut, dann wird man sehen, dass die Vernichtung Israels einen Herzenwunsch der überwiegenden Mehrheit darstellt. Und da soll eine israelische Bautätigkeit ein Hindernis für den Frieden sein oder eine Provokation für den Friedensprozess???
max
Gast
auch an dieser stelle noch mal liebe zionistin:
der spruch ist dumm und hohl, weil hass auf israel und "liebe zu ausschwitz" nicht etwa die zwei möglichen alternativen darstellen und auch hier natürlich, meir kahane war ein rassistischer nationalist. nicht zitierwürdig.
Siegfried
Gast
Wer mit dem Rucksack schon mal durch die Welt gezogen ist und dabei auf junge israelische Gruppen traf bekommt eine Ahnung von deren Politik in ihrem Land. Wir erlebten diese jungen Leute als wenig einfühlsam bzgl. der Sitten des jeweiligen Landes und äusserst rücksichtslos gegenüber anderen Reisenden. Sie benahmen sich wie Füchse in einer Falle und das hat einen einfachen Grund. Diese Gruppen kommen direkt aus der israelischen Armee und werden erst einmal ins Ausland geschickt, damit sie sich wieder sozialisieren und durchatmen können. Zumindest war das die Aussage eines netten israelischen Paares. Diese jungen Leute sahen nur sich, wer nicht mit ihnen war, war gegen sie. Eine Gesellschaft der Ignoranz gegen den Rest der Welt. Wundert sich da einer wirklich über ihre Politik?
Dawa
Gast
@Webmarxist
Die Ausweitung der Siedlung provoziert nicht nur die Palästinenser, sondern verstößt auch gegen UN-Resolutionen und das Völkerrecht.
Keinem anderen Volk würde man derartige Gesetzesbrüche durchgehen lassen.
@Zionistin
Gast
Wer war der von dir zitierte?
Kahane "war ein orthodoxer Rabbiner, Gründer der Kach-Bewegung und ein radikaler Nationalist und Zionist. Sein erklärtes Ziel war die Errichtung von Großisrael. In den Augen demokratischer Israelis war er der Vorkämpfer eines jüdischen Rassismus." (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Meir_Kahane)
Schämst du dich gar nicht?
Zionistin
Gast
„Es ist besser ein Israel zu haben, das von der ganzen Welt gehasst wird, als ein Auschwitz, das von ihr geliebt wird.“ - Meir Kahane
Webmarxist
Gast
Hillary Clinton sagt,dass Schritte die zur Provokation,ganz besonders in Jerusalem vermieden werden sollten. Die Vergrößerung der Siedlung Gilo provoziert aber die Palästinenser.
end.the.occupation
Gast
>> Sobald klar ist, welche Gebiete langfristig unter israelische Souveränität fallen, kann dort der Siedlungsbau fortgesetzt werden.
Während Frau Knaul die israelisch-kolonialen Rechtsvorstellungen - 'Was wir einmal in den Fingern haben, das ist unseres!' - als 'Normalität' referiert, verschweigt sie selbstredend was unter israelischer Kolonialherrschaft Normalität ist. Raub und Vertreibung - nachzulesen in folgendem gestrigen UN-Bericht:
Three United Nations independent experts called for an immediate end to the demolitions of Palestinian-owned houses and other structures in the West Bank, including East Jerusalem, which have seen a dramatic increase since the beginning of the year. They also urged the Israeli authorities to prevent attacks by Israeli settlers against Palestinians and Palestinian property.
google: WEST BANK DEMOLITIONS AND ATTACKS AGAINST PALESTINIANS MUST STOP, SAY UNITED NATIONS EXPERTS