Für Lücken büßen

SPD und GAL kündigen Einsetzung des PUA „Schwarzer Filz“ für Anfang Mai an. Offenbar weitere Mauschel-Fälle in der Behörde von CDU-Justizsenator Roger Kusch

Acht Fälle sind bisher benannt, weitere sollen folgen. Die Fraktionen von SPD und GAL gehen davon aus, dass Justizsenator Roger Kusch (CDU) bei Personalentscheidungen in seiner Behörde noch weit häufiger gemauschelt hat als bisher bekannt geworden ist. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Schwarzer Filz“, dessen Einsetzung Rot und Grün gestern für Mai ankündigten, sollen deshalb noch weit mehr Fälle des „Mobbing“ und der „Begünstigung“ zur Sprache kommen – allerdings unter Schutz der Betroffenen und deshalb zurzeit noch ohne Nennung von deren Namen.

Den Untersuchungsauftrag des PUA haben SPD und GAL gestern mit drei Themenkomplexen umrissen: Einen Schwerpunkt bildet der Fall, in dem Kusch in Verdacht geraten ist, der Gattin des ihm wohlgesonnenen Bild-Redakteurs Matthias Soyka einen Leitungsposten in seiner Behörde zugeschanzt zu haben. Einen zweiten Komplex werden Fälle der Begünstigung bilden. Politische Freunde Kuschs sollen durch hoch dotierte Verträge oder Extraleistungen belohnt worden sein. Hier werden vor allem Zusatzzahlungen an Kuschs ehemaligen Büroleiter Hans Jörg Städtler sowie die Berufung seines Pressesprechers Kai Nitschke auf einen Richterposten zur Sprache kommen.

Amtliches Mobbing

In einem dritten Komplex wird es um die Frage gehen, inwieweit MitarbeiterInnen, die kein CDU-Parteibuch haben, in der Behörde gemobbt worden sind. Kusch soll nach seiner Berufung zum Justizsenator beispielsweise Generalstaatsanwältin Angela Uhlig-van Buren nahe gelegt haben, sich um eine andere Stelle zu bewerben. Und der SPD-Bezirksamtsleiter in Altona, Uwe Hornauer, war suspendiert worden, obwohl ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingestellt worden war. Zuvor erhobene Vorwürfe waren darin nicht bestätigt worden.

Einen PUA einzurichten hatten SPD und GAL beschlossen, nachdem sie die Akten zu den strittigen Personalentscheidungen Kuschs eingesehen haben. Die Vorwürfe gegen den Justizsenator seien durch diese nicht beseitigt, sondern bekräftigt worden. Das Material, so SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer, sei voller „Lücken“. Fehlende Unterlagen hätten die Aufklärung der Vorfälle nach Aktenlage unmöglich gemacht, weswegen ein PUA vonnöten sei. Da in der Jusitzbehörde offensichtlich wichtige Posten nicht ausgeschrieben und nach Qualifikation besetzt, sondern nach sachfremden Erwägungen vergeben worden seien, ist der PUA laut GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch „im Interesse aller Demokraten“.

Unklarer Vorsitz

Womöglich noch vor der Sommerpause wird der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen. Wann genau, hängt davon ab, ob die anderen Fraktionen noch die Änderung des Untersuchungsauftrages verlangen. SPD und GAL gehen davon aus, dass das Gremium etwa ein Jahr lang tagen wird. Den Vorsitz soll nach dem Willen der Oppositionsfraktionen der SPD-Rechtspolitiker Rolf-Dieter Klooß übernehmen. Allerdings erwägt auch FDP-Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen seine Kandidatur. Obmann der SPD soll Günter Frank, Obmann der GAL Christian Maaß werden.

Kusch selber hat die Filz-Vorwürfe stets bestritten. Laut Zuckerer gibt es nach dem jetzigen Stand nur zwei mögliche Bewertungen: Entweder der Senator sei laienhaft und inkompetent, oder er habe eine „rechtswidrige Personalpolitik“ betrieben. In beiden Fällen soll er nun büßen.