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Geld zurück – Minister bleibt

Wer über eine Stunde auf dem Bahnsteig rumstehen muss oder in einem Zug mit großer Verspätung sitzt, bekommt künftig Schadenersatz – und zwar verbindlich. Diesen Schritt in Richtung Kundenorientierung hat die Deutsche Bahn AG nicht freiwillig gemacht. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte nach Ankündigungen entsprechender Vorschriften aus dem Verbraucherministerium wiederholt mit höheren Fahrpreisen gedroht. Doch Renate Künast ließ sich nicht beirren und nutzte den Verbraucherschutz als Hebel, um verkehrspolitisch etwas Sinnvolles zu tun: Die Bahn soll attraktiver werden, und zwar nicht nur durch den Schadenersatz, sondern vor allem durch hoffentlich größere Pünktlichkeit.

KOMMENTARVON ANNETTE JENSEN

Doch an verkehrspolitisch entscheidenderen Stellen sitzen in der Regierung leider keine Freunde der Bahn. Nach wie vor müssen die Kunden auf Fernfahrscheine Mehrwertsteuer zahlen, während Flugpassagiere damit nicht belastet werden. Auch Mineralöl- und Ökosteuer werden für den Schienenverkehr fällig – im Gegensatz zum Flugverkehr.

Im Güterverkehr sorgt der völlig unfähige Verkehrsminister Manfred Stolpe dafür, dass der Marktanteil der Bahn demnächst den Promillebereich erreichen dürfte. Schon lange war der Transport mit Brummis auf deutschen Straßen nicht so günstig wie heute: Das Mautsystem aus dem Hause Toll Collect wird noch lange auf sich warten lassen. Den Vorschlag, bis zu dessen Funktionsfähigkeit zumindest die im Sommer abgeschaffte Autobahn-Vignette für Lkws wieder einzuführen, lehnte Stolpe im November ab. Außerdem lässt sich der Sozialdemokrat im Gegensatz zu Künast von den Managern aus der Wirtschaft an der Nase herumführen – auf Kosten der Steuerzahler.

Wenn sich in Deutschland verkehrspolitisch etwas zum Besseren entwickelt, dann kommt der Anstoß entweder durch einen geschickten Hebeleinsatz einer verkehrspolitischen Randfigur – wie jetzt durch Renate Künast. Oder internationale Vorgaben wie die gestrige Entscheidung der EU-Kommission erzwingen einen Schritt in die richtige Richtung: Staatlich subventionierte Billigstflüge von Provinzairports soll es künftig nicht mehr geben. Doch dieses Spiel über die Bande bringt leider nicht viel. Den großen Hebel in der Hand hat dagegen eine verkehrspolitische Null. Und die verfügt mit 26 Milliarden Euro über den zweitgrößten Etat des Bundeshaushalts.

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