Und ab in die ganze Welt

Verteidigungsminister Struck weitet Einsatzgebiet der Bundeswehr aus. Die Hälfte der 250.000 Soldaten soll für Auslandseinsätze bereitstehen. Truppenreduzierung und Milliardeneinsparung

BERLIN | taz ■ | Die Bundeswehr steht vor der radikalsten Reform in ihrer Geschichte. Verteidigungsminister Peter Struck will die Struktur der Streitkräfte vollständig auf Einsätze im Ausland zuschneiden. „Mögliches Einsatzgebiet für die Bundeswehr ist die ganze Welt“, sagte Struck gestern in Berlin bei der Vorstellung seiner Pläne.

„Der neue Kurs für die Bundeswehr ist konsequent auf die wahrscheinlicheren Einsätze, nämlich auf Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, ausgerichtet“, sagte der Minister. Struck plant in diesem Zusammenhang einen Abbau der Streitkräfte um 35.000 Soldaten und 10.000 zivile Angestellte. Rund 100 der insgesamt 505 Standorte sollen geschlossen werden. Insgesamt sieht das Konzept in den nächsten Jahren Einsparungen in Höhe von 26 Milliarden Euro vor.

In Zukunft soll die Bundeswehr in Einsatzkräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte aufgeteilt werden. Für die Kampfeinsätze in der ganzen Welt sind etwa 35.000 Soldaten vorgesehen. Insgesamt gehören der Bundeswehr künftig 250.000 Soldaten an, davon sind 195.000 Zeit- und Berufssoldaten. Eine Abschaffung der Wehrpflicht wies Struck erneut zurück. Wer dies fordere, müsse „sehr viel Geld in die Hand nehmen“. Ein solcher Schritt erfordere die Einstellung von 30.000 bis 40.000 neuen Berufssoldaten.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte das Konzept des Verteidigungsministers als nicht vertretbar. Merkel forderte Kanzler Gerhard Schröder auf, noch in dieser Woche eine Regierungserklärung über die Zukunft der Bundeswehr abzugeben. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt, bezeichnete Strucks Pläne als „eine Gefährdung der Sicherheit unseres Landes“.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ging von negativen Folgen für den Standort Deutschland aus. Ein Vertreter des Rüstungskonzerns Rheinmetall begrüßte die Pläne dagegen und sprach von „größerer Planungssicherheit“. Auch der deutsch-französische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS bewertete den Schritt positiv.