Protest gegen Rot-Schwarz: CDU treibt Bürger auf die Straße
Eine Initiative sammelt Unterschriften gegen eine rot-schwarze Landesregierung. Sie hofft auf UnterstützerInnen sogar aus der SPD.
Die Maske des widerständigen Bürgers (aus dem Film V wie Vendetta): Die aktuelle Politik treibt so manchen auf die Straße. Bild: dapd
Nun regt sich doch noch Widerstand gegen die drohende Koalition von SPD und CDU. Die Initiative Berlin-geht-anders sammelt Unterschriften gegen eine Regierungsbeteiligung der Union. "Wir wollen die Wut vieler Berliner, die links gewählt haben, über diese Koalition zum Ausdruck bringen", sagte Sven Selbert, Sprecher der Initiative, zur taz. Am heutigen Donnerstag ab 10 Uhr wirbt die Initiative vor dem Roten Rathaus mit dem Slogan "Berlin ist keine Bananenrepublik" um Unterzeichner. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September hatten tendenziell linke Parteien rund 70 Prozent der Stimmen erhalten. Doch die Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün waren schnell gescheitert.
Die Initiative habe sich aus Diskussionen in seinem Freundeskreis entwickelt, berichtet Selbert, 32-jähriger Doktorand der Biologie. Die Gruppe sei keiner Partei oder Organisation zuzuordnen. "Uns vereint die Ablehnung der CDU-Politik", betont Selbert. Über E-Mail und Facebook habe ihr offener Brief seit dem 20. Oktober etwa 1.000 Unterstützer gefunden. Die meisten davon seien auf www.petitiononline.de zusammengekommen, einige auch auf der Straße.
Die Initiative ist mit ihrer Empörung nicht allein. Schon vor Wochen hatte sich bei Facebook die Gruppe "Rot-Schwarz ist nicht mein Senat" gegründet, angeblich von enttäuschten SPD-Mitgliedern. Allerdings ist die Gruppe wenig aktiv, der letzte Eintrag stammt vom 27. Oktober. Auf eine Anfrage erhielt die taz keine Antwort. "Wir haben Kontakt aufgenommen, dabei ist der Eindruck entstanden, dass die Betreiber nicht offen sprechen wollen", berichtet Selbert.
Hilfe von anderen Organisationen bekommt Berlin-geht-anders bisher nicht. Tilmann Heuser, Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Berlin, hält den offenen Brief für nicht unterstützenswert. Der BUND sei überparteilich und man müsse erst abwarten, wie die konkrete Politik von Rot-Schwarz aussehe.
Offiziell nennt die Initiative ihren Protest eine Petition. Allerdings will man diese nicht an das Abgeordnetenhaus weiterleiten, so Selbert. Das wäre zu aufwändig. "Unser Anliegen ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Politiker auf die weit verbreitete Frustration über diese Koalition zu lenken." Eventuell, so hofft Selbert, könne man sogar einige SPD-Abgeordneten dazu bringen, Klaus Wowereit bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters die Stimme zu verweigern. Für den Fall eines Scheiterns der Initiative hat Selbert einen Plan B: "Wenn Rot-Schwarz kommt, engagieren wir uns eben woanders."
Leser*innenkommentare
ole
Gast
@Enzo A
Geschenkt.
Beherzigen Sie doch einfach den Rat des Berlin(er)'s. Vielleicht versteht man Sie dann.
Enzo Aduro
Gast
@ole
Ich werde dann in Zukunft von "lokalen Partikularinteressen" schreiben, dann kann man es beim Überfliegen nicht falsch verstehen.
Enzo Aduro
Gast
@ole
Zwischen "lokalen Egoismen"* und "kranken Egoismen" gibt es noch einen Unterschied. Und es geht nicht um Beschimpfung sondern um Aufdeckung von Interessen.
*Lokale (im territorialen Sinne) Interessen die den Interessen einer Größeren Gruppe entgegenstehen.
Aber wenn "kranke Egoismen" bei Ihnen hängen bleibt, gut. Dann traue ich Ihnen auch zu den Durchbruch der Piraten vorausgesehen zu haben. Glückwunsch.
ole
Gast
@Enzo A.
"Aber wer konnte damit rechten das es für Rot-Grün derart knapp wird? Sie natürlich. Ok. Aber sonst?"
Tja, das unterscheidet uns eben. Selbstverständlich habe ich damit gerechnet, da ich eben nicht Infratest Dimap zu meiner Religion gemacht, mich aber vorher mit der Realpolitik und den speziellen Akteuren der Parteien beschäftigt habe. Scheinbar ganz im Gegensatz zu Ihnen. Sonst wären Sie nicht so "verwundert", was an "Durchgeknalltheit" innerhalb der Parteien alles möglich ist. Natürlich, wenn Medien den Usern über lange Zeit vorkauen, daß es keinen anderen Wahlausgang als Rot-Grün geben kann, dann glauben diese irgendwann daran.
Hallo S21 --> hallo Frau Künast --> hallo Enzo.
---
[Nebenbei war ich auch immer gegen Dreiparteienkoalitionen,...]
Davon war nie die Rede. Die Rede war von 3 möglichen Koalitionspartnern für die SPD. Das wären dann 3 mögliche Zwei-Parteien-Koalitionen.
---
[ Ich beschimpfe niemanden. Und schon gar nicht weil der eine Meinung vertritt die "mir nicht passt", ]
Doch. Das taten Sie. Sie forderten bsw. die "kranken Egoisten" auf, endlich mit den Unfug von Demonstrationen aufzuhören, damit Mauerpark, Tempelhofer Feld, alle Schrebergärten, Hinterhöfe et cetera endlich bebaut werden können.
Ich werde Ihnen aber auch nicht ihre Kommentare via Copy & Paste servieren. Sie können doch noch auf das Langzeitgedächtnis zugreifen.
---
[Die Groko hat eben die Mehrheit der Sitze]
Welch eine grandiose Feststellung.
---
[in den Umfragen wollen das auch mehr als die Rot-Grün wollen..]
Noch einmal und zum Mitschreiben:
Ich habe Ihnen doch erklärt, daß das eine logische Folge der gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grüne ist. Weshalb soll der politisch in der Mitte stehende Bürger XY in einer Umfrage noch weiterhin für eine Rot-Grüne Regierung sein, obwohl eine Rot-Grüne Regierung nicht mehr möglich ist, also nicht zur Debatte steht. Währen die Verhandlungen zwischen Rot-Grün ohne große Schwierigkeiten noch am Laufen, währen auch die Umfragemehrheiten noch bei Rot-Grün. Das sagen die von Ihnen so geschätzten Umfrageanalysten.
Berlin(er)
Gast
@Enzo Aduro
irgendwas mit Vögeln...
Total lustig. Kolossale Geistesblitze à la Aduro.
Aber die Ornithologie ist wohl eine Nummer zu groß für dich. Versuche es doch mal mit der Orthographie.
Enzo Aduro
Gast
@Berlin(er)
Ich werde Ihnen nicht ihre Kommentare nochmal via Copy&Paste vorlegen. Aber irgendwas mit Vögeln stand da drin. Sie können ja scrollen.
Enzo Aduro
Gast
@ole
1. Ja es ist 5 Wochen her. Und? Schauen Sie sich die Grünen doch an. Es ist doch nicht meine Schuld.
2. Ich beschimpfe niemanden. Und schon gar nicht weil der eine Meinung vertritt die "mir nicht passt", ich weise legedlich auf objektiv falsche Formulierungen hin. Und die die die Demonstranten machen ist eben falsch. Das liegt nicht an mir, sondern an der Realität. Beschweren Sie sich dort. Nebenbei war ich auch immer gegen Dreiparteienkoalitionen, das hat sich bei mir nie geändert. Aber wer konnte damit rechten das es für Rot-Grün derart knapp wird? Sie natürlich. Ok. Aber sonst?
Die Groko hat eben die Mehrheit der Sitze und in den Umfragen wollen das auch mehr als die Rot-Grün wollen. Bei einem solchen Flohaufen in den Sich die Grünen seit 2 Wochen vor der Wahl transformiert haben, ist das auch kein wunder.
ole
Gast
Noch ein Nachtrag,
@Enzo A.
Seit Wochen beschimpfen Sie hier alle möglichen Leute, die für oder gegen eine Sache demonstrieren, wenn das Anliegen der Demonstranten nicht mit ihren Interessen kompatibel ist. Und schlimmer noch, Sie fordern diese Leute sogar auf, "endlich damit aufzuhören", das Recht der freien Meinungsäußerung in Anspruch zu nehmen.
Vielleicht überprüfen Sie ja erst einmal ihr Demokratieverständnis, bevor Sie Hinz und Kunz belehren.
ole
Gast
@Enzo A.
[Als ich die die CDU derart kritisiert hatte, da kannte ich die durchgeknalltheit der Grünen noch nicht...In der letzten Legislaturperiode haben sieben Abgeordnete die Fraktion gewechselt...]
Ach so. Ist ja auch erst 5 Wochen her. ??
Sie haben wohl von ALLEM ein bisschen, aber generell sehr wenig Ahnung. Da bleibt nur zu hoffen, daß Sie hier nichts bauen.
Berlin(er)
Gast
@Enzo Aduro
"@Berlin(er)
Ich kann ihre Kritik nicht nachvollziehen..."
Welche Kritik denn? Kannst Du nun lesen und Kommentare verstehen oder nicht?
Habe ich geschrieben, daß Rot-Schwarz undemokratisch ist?
Nein, habe ich nicht!
Habe ich geschrieben, daß eine der beiden möglichen Koalitionen keine demokratische Mehrheit hätte?
Nein, habe ich nicht!
Habe ich geschrieben, daß ich die Petition unterstütze?
Nein, habe ich nicht!
Also was willst Du denn nun eigentlich sagen?
Oder bist Du einfach nur ein Besserwisser?
Berlin(er)
Gast
@Enzo Aduro
Was trifft auf meinen Freundeskreis zu?
Ich denke mal, Du hast meinen Kommentar nicht ganz verstanden. Ich gehöre weder zu den Unterzeichnern dieser Petiton, noch teile ich deren Prozenrechnungen. Wer für demokratische Wahlen ist, sollte auch die daraus folgenden Ergebnisse akzeptieren.
Aber ich halte erst rechts nichts von Umfragefetischisten. @ole hat es doch geschrieben: heute so, morgen so.
Und nein, die SPD-Wähler haben eine SPD gewählt, die für 3 mögliche Koalitionen bereit war. Es gab eine klare Aussage zur Wunschkoalition Rot-Grün. Und es gab eine klare Aussage, daß man auch mit den beiden anderen Parteien Koalitionsverhandlungen führen würde, fall dies notwendig sein sollte. Das bedeutet, daß jeder SPD-Wähler eine dieser möglichen Koalitionen in Kauf genommen hat.
@Johny Cynic
Nicht den Berlinern! Nur einigen Bewohnern diese Stadt.
Enzo Aduro
Gast
@ole
Als ich die die CDU derart kritisiert hatte, da kannte ich die durchgeknalltheit der Grünen noch nicht. Abgesehen davon ist ein Sitz eh zu wenig.
In der letzten Legislaturperiode haben sieben Abgeordnete die Fraktion gewechselt. Zwar nicht alle in eine Richtung, aber das sagt ja trotzdem viel.
PS: Es bleibt wichtig zu bauen, aber das ist hier nicht das Thema.
@Berlin(er)
Ich kann ihre Kritik nicht nachvollziehen, sowohl die Grünen als auch die CDU haben mit der SPD eine Mehrheit. Die SPD hat keine Koalitionsaussage gemacht. Daher ist die GroKo demokratisch legitimiert, wie es auch Rot Grün wäre.
Die GroKo hat nun nach aktuellen Umfragen auch noch die Mehrheit. Das wars. Die Demonstrationen die mit einem Quark argumentieren "Die GroKo hat keine Mehrheit" sind einfach falsch. Das bezieht sich nicht auf die Grundmenge des Souveräns der seinen Allerwärtesten in die Wahlstube gebracht hat, sondern auf irgendwelche Germanistik-Studentenpartys.
Johny Cynic
Gast
Lol!
"Offiziell nennt die Initiative ihren Protest eine Petition. Allerdings will man diese nicht an das Abgeordnetenhaus weiterleiten, so Selbert."
Es kann doch nur den Berlinern einfallen
eine Petition zu starten, die ein Parlament auffordert, einer Partei zu verbieten mit einer anderen Partei zu koalieren.
In Germania herrscht offenbar ein eklatantes Demokratiedefizit.
ole
Gast
Jenau so is dit @Berliner
Also selbst wenn alle SPD -und Grünen Wähler "links" währen, was definitiv nicht der Fall ist, und somit inklusive der LINKE-Wähler eine theoretische linke Mehrheit vorherrschen würde, so gibt es dennoch keine regierungsfähige linke Mehrheit. Und das ist doch entscheident.
Es bringt ja nichts, wenn man sich Mehrheiten bezüglich einer politischen Richtung zusammenrechnet, obwohl die Parteien nicht miteinander können. Dann bekommen wir hier alte italienische Verhälnisse, ein Mischmasch aus verschiedenen Parteien und Gruppen, die sich gleich mal untereinander zanken und nach einem halben Jahr zerstreiten.
Die Petition hat übrigens gerade einmal 1200 Unterzeichner.
Die Petition 'Gegen den Ausschluß von Dynamo beim kommenden Pokalwettbewerb' hat schon fast 3000 Stimmen.
Enzo Aduro
Gast
@Berlin(er)
Sie haben Recht wenn Sie sagen das Rot Grün eine (wenn auch sehr knappe) Sitzmehrheit hat.
Rot-Schwarz aber AUCH.
Es geht hier ja um Leute die gegen Rot-Schwarz mit Vokabeln wie "Undemokratisch" und "keiner will das" demonstrieren.
Es stimmt auch das vor der Wahl die Mehrheit für Rot Grün waren. Ob das auch für eine Wackelkoalition gegolten hätte bezweifel ich, das ist aber meine Privatmeinung.
Jedenfalls hat sowohl Rot-Grün als auch Rot-Schwarz eine Mehrheit im AGH. Und? Wo ist jetzt das Ding?
BEIDE Koalitionen haben eine demokratische Mehrheit!
Dazu kommt das in aktuellen Umfragen die GroKo eine Mehrheit hat, als Leckerki obendrauf sozusagen.
Das macht die Aussage der Demonstranten die Sagen die GroKo hätte keine Mehrheit ziemlich deplaziert. Mag ja sein das es auf Ihren Freundeskreis zutrifft, die Umfragen von Infratest Dimap wiegen da im Zweifel schwerer.
Nebenbei: Die SPD Wähler (incl. dem Enzo) haben eine SPD gewählt die keine Koalitionsaussage gemacht haben, Sie hätten auch eine Grüne wählen können die eine Koalitionsaussage gemacht haben. Sie taten es bewusst nicht. Jedenfalls wird kein Wahlversprechen gebrochen.
Wo ich mich jetzt wiedersprochen habe, und die sonstigen deutlichen Bemerkungen, sehe ich nicht.
Berlin(er)
Gast
Oh je @Enzo Aduro, Du schießt hier ja wieder einmal den Vogel ab.
Bis zu den Verhandlungen von SPD und Grüne waren in allen Umfragen die Mehrheit der Berliner für Rot-Grün. Rot-Schwarz kam höchstens auf 40%.
Wenn Du also die Umfragen als Belegt hermogeln willst, hätte Berlin nun eine vom Volk gewollte rot-grüne Landesregierung.
Die neuen Umfragen sind lediglich des Ergebnis der fehlgeschlagenen Gespräche zwischen SPD und Grüne. Ist ja wohl logisch, da diese Option vom Tisch war.
Wer wie Du argumentiert, schießt leider lauter Eigentore.
Rot-Grüne hätte eine regierungsfähige Mehrheit
Rot-grün hätte die notwendige Stimmenmehrheit
Rot-Grün hätte die notwendige Sitzmehrheit
Rot-Grün hätte die Umfragemehrheit
So wird ein Schuh draus!
Und die CDU wäre ohne Hilfe der SPD lediglich zweitstärkste Fraktion, nicht mehr und nicht weniger.
Generell muß man sagen, die SPD und die Grünen haben es versemmelt. Und die 39 % Nichtwähler hätte ruhig auch mal ihre Ärsche hochbekommen können.
Hinterher Rumheulen und fiktive Mehrheiten suchen( die LINKE würde doch nicht mit den Grünen oder umgekehrt ) ist jedenfalls kindisch.
Wer nicht will, daß eine CDU in die Regierung kommt, der darf auch keine Partei wählen, die mit ihr koalieren würde. Das muß man vorher wissen oder aber hinterher bereit sein, in den sauren Apfel zu beißen.
ole
Gast
@Enzo Aduro
Unsinn. Die Umfragen wiegen nichts, da sie morgen schon wieder vollkommen anders aussehen. Das ist Kinderkacke.
Vor genau einem Monat, also vor dem Scheitern der Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen waren laut Umfrage über 50% der Berliner für Rot-Grün und 40% - X für Rot-Schwarz.
Nur das Scheitern der Koalitionsverhandlungen eröffnete erst diese Perspektive bei den Umfragen in Richtung Rot-Schwarz.
Verstehen Sie das nicht?
Vor der Wahl haben SIE hier übrigens mehrfach behauptet, die Berliner CDU sei nicht regierungsfähig und die Mehrheit der Berliner möchte eh Rot-Grün. Sie müssen sich schon entscheiden.
Davon mal abgesehen ist man ja schon erleichtert, daß ein Enzo-Aduro-Kommentar mal nicht mit "Wir müssen bauen..." beginnt.
Enzo Aduro
Gast
@icke, @ole
Natürlich sind Umfragen kein Ersatz für Wahlen und auch nicht öffentlich und sind auch nur eine repräsentative Umfrage.
ABER: Die Umfragen das die Mehrheit eine große Koalition wollen wiegen einfach schwerer als die bloße Behauptung das die Mehrheit es nicht will. Immerhin haben 51,6 % der wählenden Berliner die SPD oder die CDU gewählt. Die anderen 3 im Parlament vertretenen Parteien kommen nur auf 38,2%. Daher ist die Behauptung Bananenrepublik/gegen die Mehrheit etc. an den Haaren herbei gezogen.
Die Große Koalition hat die Mehrheit der Stimmen, der Sitze, die Mehrheit in den Umfragen, die Mehrheit bei der Koalitionspräferenz. Die Demonstranten haben nur ein Bauchgefühl.
Was schwerer wiegt sollte eindeutig sein.
ole
Gast
@Enzo Aduro
Umfragen sind Stuff für Träumer und Medien. Anderenfalls müßte man aller zwei Wochen überall neue Regierungen, Abgeordnete, Senatoren oder Bürgermeister in die Ämter heben.
Und wetten daß: nach einer Rot-Schwarzen Regierungsbildung die Umfragen deutlich anders aussehen werden.
ole
Gast
@icke
[Tatsache ist das eine Mehrheit der SPD Wähler eher nach mittelinks tendiert als nur in die Mitte damit haben die Berliner Mehrheitlich mitte bis Links gewählt...]
Hmm...und wo?
Dann muß diese Mehrheit eben auch dafür sorgen, daß ihre Partei einer solchen Koalition von vornherein eine Absage erteilt, im Sinne der Mehrheit eben. So aber haben alle SPD-Wähler diese Option eher mitgewählt.
Und wo bitteschön ist der große Aufstand dieser Mehrheit in der SPD. Weder vor der Wahl, noch jetzt regt sich da etwas.
Mit Verlaub, diesbezüglich sind die LINKE-Wähler deutlich standhafter und glaubwürdiger, egal was man von dieser Partei halten mag.
---
[...so kann und darf Demokratie nicht funktionieren...]
Wieso? Sie hatten doch die demokratische Wahl, eine eventuelle Rot-Schwarze Koalition zu verindern.
icke
Gast
Enzo Aduro:
"In Umfragen gibt es in Berlin eine Mehrheit für die GroKo"
Schön das es die in Umfragen gibt, leider fehlen die Informationen über die Erhebung dieser Umfragen. Es können nämlich je nach Befragungsmethode verschiedenste Gruppen inkludiert bzw. exkludiert werden. So kann z.B. bei einer Erhebung via Telefon(festnetz) davon ausgegangen werden das jüngere Leute tendentiell keinen Anschluss haben oder diesen zumindest nicht öffentlich bekannt geben. Eine Familie mit 2 Wahlberechtigten wird genauso gewertet wie eine WG mit 10 Bewohnern etc.. Bei einer Befragung auf der Straße kann durch die Wahl des Ortes das Ergebniss eindeutig in die gewünschte Richtung gelenkt werden (hier wäre es Interessant die Namen der Publikationen und die Medien bekannt zu geben da zu verfolgen ist welcher Partei diese nahe stehen).
Tatsache ist das eine Mehrheit der SPD Wähler eher nach mittelinks tendiert als nur in die Mitte damit haben die Berliner Mehrheitlich mitte bis Links gewählt bekommen durch die Koalition mit der CDU jetzt eine MitteRechts Regierung... so kann und darf Demokratie nicht funktionieren... welcher Bürger soll da noch vertrauen in die Funktionalitaet demokratischer Strukturen haben?
erikius
Gast
Rot-schwarz hat 51,6% der Stimmen.
Linke-Grün-Orange hat zusammen 38,8%.
Wo ist das Problem? ALs Demokrat würde ich sagen eine satte Mehrheit von 12,8%.
Diese 70% ist ebenfalls eine schwierige Zahl. Es sind nur 66,5%. Die SPD ist eine Partei der Mitte und hat mit den LINKEN sicher weniger gemeinsam als mit der CDU. Der aktuelle Streit der Grünen zeigt deutlich, dass die SPD sich hier in ein großes Risiko begeben hätte. Eine derart knappe Koaliation wäre sehr instabil und damit nicht verantwortungsvoll gewesen.
Eine Hintergehung der Wähler etc. wie es etwa Ypsilanti versuchte liegt auch nicht vor - die SPD hat keine Koalitionsaussagen gemacht oder gar die CDU ausgeschossen.
Klar das Wähler der LINKE und von den Grünen enttäuscht sein mögen, sie haben es halt nicht geschafft. So geht es den meisten Wahlverlierern. Eine gute Oppositionsarbeit verändert diesen Zustand vielleicht bei der nächsten Wahl. Die demokratische Wahl hingegen zu hinterfragen ist wohl eher ein ungeeignetes Mittel und offenbart ein wenig das Demokratieverständnis von einigen LINKEN: Demokratie ist was wir denken!
Die SPD hat pragmatisch und vernünftig entschiden.
alcibiades
Gast
Inwiefern ist zu dem Thema die Meinung des Bund Naturschutz besonders relevant? War das der Einzige, der zurückgerufen hat?
Enzo Aduro
Gast
In Umfragen gibt es in Berlin eine Mehrheit für die GroKo
Straßen der Bürger
Gast
Schon traurig, das nicht mal dafür das Internet sich organisiert bekommt.
Ich dachte dafür kriegen digiges, netzgesellschaft, Piraten usw. ihre Gelder.