mg-prozess

Ein Rückfall in alte Zeiten

Mag sein, die drei Angeklagten, die in Moabit vor Gericht stehen, sind nicht, was man in Szenekreisen etwas verächtlich Müslis nennt. Mag auch sein, sie sind nicht nur Gegner des Kriegs in Afghanistan, sondern wollen auch die Bundesrepublik, die an diesem Krieg beteiligt ist, zum Sturz bringen. Mag sein. Aber sind sie deshalb zwingend Mitglieder der „militanten gruppe“?

KOMMENTAR VON UWE RADA

Diese Frage hat seit gestern das Kammergericht zu beantworten. Allzu viel an Beweisen liegt bislang nicht auf dem Tisch. Ein versuchter Brandanschlag auf ein Bundeswehrfahrzeug reicht da nicht – sonst könnte man auch die Manager der Kreditanstalt für Wiederaufbau anklagen, schließlich kann auch das „Verbrennen“ von Geld als Versuch gewertet werden, an den „Grundfesten“ des Staates zu rütteln.

So sehr das Verfahren seitens der Ermittlungsbehörden ein Rückfall in alte Zeiten ist – die Reflexe der Solidaritätsszene sind es auch. Die „mg“, mit der sich jetzt viele solidarisieren, ist nicht nur ein Haufen von Antimilitaristen, es sind stalinistische Spinner. Der „militante Widerstand“, den sie für sich reklamieren, ist gescheitert. Die Bilder dazu laufen gerade im Kino.

Höchste Zeit also, abzurüsten. Entweder legt die Bundesanwaltschaft Beweise auf den Tisch. Oder das Verfahren wird abgegeben. Für Brandstiftungen sind Brandenburger Gerichte zuständig. Abrüsten hieße auch, das Verfahren gegen Andrej Holm einzustellen. Weder ist die Beschäftigung mit „Gentrifizierung“ strafbar noch der Kontakt zu Leuten, die später einen Brandanschlag begehen wollen.

Die Kirche im Dorf lassen sollte schließlich auch die Soliszene. Der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird nicht im Moabiter Kammergericht verhandelt, sondern im Bundestag.

berlin SEITE 22