Kommentar Wahrheitskommission Brasilien: Dilmas Doppelschlag
Die Wahrheitskommission hat beschränkte Vollmachten. Aber das Informationsgesetz ist ein starkes Zeichen gegen Vetternwirtschaft und Korruption.
E s ist der bisher größte Erfolg für Brasiliens Präsidentin: Mit der Wahrheitskommission sorgt sie für Bewegung in der Menschenrechtsfrage, und das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen dürfte korrupten Politikern das Leben schwerer machen. Damit hat sich Dilma Rousseff gleich auf zwei Gebieten deutlich von ihrem Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva abgesetzt. Ohne Rücksicht auf linke Überzeugungen hatte sich der gewiefte Machtmensch Lula acht Jahre lang weder mit den Militärs noch mit der korrupten Rechten angelegt, soweit er sie zum Regieren brauchte.
Auch Rousseff weiß um die Kräfteverhältnisse in Brasilien und geht deshalb sehr behutsam vor. Im Kongress war der Konsens für die beiden Gesetze nur zustande gekommen, weil die Wahrheitskommission mit beschränkten Vollmachten agieren wird. Ein Ende der Straflosigkeit ist nicht in Sicht, die Schergen der Diktatur werden in Freiheit sterben. In Sachen Diktaturaufarbeitung kann sich Brasilien also nicht mit Argentinien, Uruguay oder Chile messen. Dennoch: Bei der Besetzung und Ausstattung der Wahrheitskommission könnte Rousseff ihre Freiräume nutzen, um ein substanzielles Ergebnis zu gewährleisten.
Es sind vor allem pädagogische Gesetze mit Langzeitwirkung, für eine Kultur der Menschenrechte und gegen die Geschichtslosigkeit: Bis heute lagern wichtige Dokumente über den Krieg gegen Paraguay (1864-1870), durch den der ehemals blühende Binnenstaat verkrüppelt wurde, in Geheimarchiven. Damit ist es nun vorbei, auch sensible Dokumente müssen künftig spätestens nach 50 Jahren zugänglich gemacht werden.
ist Latein-Amerika-Korrespondent der taz.
Größtmögliche Transparenz ist zudem eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Bürgerteilhabe keine leere Phrase bleibt. Damit ist das Informationsgesetz auch ein starkes Zeichen gegen Vetternwirtschaft und Korruption, die seit der Kolonialära die politische Kultur des Landes prägen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert