Satisfaktion für Richter

Wende: Bald doch mehr Mitbestimmung für Richter

Justizstaatsrat entschuldigt sich

Heimliches Feixen war der Sitzung des Rechtsausschusses gestern vorausgegangen. Das Ziel: Justizstaatsrat Ulrich Mäurer. Der zweite Mann im SPD-geführten Justizressort hatte erst vorgestern einen sechs Wochen alten, heftigen Streit mit der Bremer Richterschaft mit einer Entschuldigung beigelegt.

Dieses Ergebnis eines Gesprächs zwischen der Ressortspitze mit Justizsenator Henning Scherf (SPD) und VertreterInnen der Richterverbände wurde per Rund-Mail rasant verbreitet: „Staatsrat Mäurer bedauert, dass durch seinen Kommentar im Weser-Report der Eindruck entstanden ist, er vergleiche die demokratische Richterschaft von heute und die Forderungen der Richterverbände nach mehr Mitbestimmung und Selbstverwaltung mit den antidemokratischen Auffassungen vieler Richter in der Weimarer Republik und deren Mitverantwortung für die Entwicklung nach 1933“, so der Wortlaut. Diesen trug gestern im Rechtsausschuss ein Richter unwidersprochen vor – nachdem Mäurer nur den zweiten Teil des Gespräches preisgegeben und deswegen Zwischenrufe und allseits wissendes Grinsen provoziert hatte. Wenngleich die Bremer Richter auch diesen zweiten Teil des Gespräches durchaus mit Genugtuung zur Kenntnis nahmen.

Die darin enthaltene Absprache zwischen Justizressort und Richterverbänden sieht in der kommenden Legislaturperiode nämlich eben jene auf mehr Mitbestimmung ausgerichtete Reform des Richtergesetzes vor, die Mäurer mit seinem historischen Vergleich abwenden wollte. „Ein Bonbon“ nennen die Richter nun diese ideelle Schmerzensgeldzahlung hinter vorgehaltener Hand – und verschweigen dafür diskret, dass rund 80 Prozent der Bremer RichterInnen ihren Namen bereits unter eine Protestnote an den Justizsenator gesetzt hatten – weil der offenbar nicht verstanden habe, wie empfindlich die richterlichen Nerven getroffen waren.

Auch SPD-Abgeordnete hatten sich zuvor in einer Bürgerschaftsdebatte Luft gemacht. Vordergründig war es dabei um Mäurers unseligen Weimar-Vergleich gegangen, hintergründig aber auch um die generelle Anti-Mitbestimmungs-Haltung des Justiz-Ressorts, das damit nicht zum ersten Mal eher CDU-Positionen eingenommen hatte.

Anders als das Justizressort blieben die Christdemokraten gestern dabei: Richter sollen bei Personalentscheidungen nicht mehr zu sagen haben als bisher; neben Regierungsmitgliedern sollten allenfalls Parlamentarier im zuständigen Gremium sitzen. Schließlich zog die SPD gestern ihren in den eigenen Reihen und von Richtern als „Murks“ gegeißelten Kompromissvorschlag über mehr richterliche Mitsprache in Form von „Empfehlungen“ zurück – und erntete Spott: „Außer Spesen ...“ rief ein Richter. Während der Grüne Justizpolitiker Hermann Kuhn der großen Koalition dieses „Nullergebnis“ als Beweis für ihre Reformunfähigkeit auslegte. ede