Junge Union wird kreativ

Bei einer Aktion gegen die angebliche Einführung der „Einheitsschule“ in Hamburg holt sich die Junge Union Rat aus dem rechtsextremen Spektrum. Die Spuren führen zum „Institut für Staatspolitik“, einem Thinktank, der auf einem Rittergut sitzt

Als die Junge Union Hamburg bei einer Veranstaltung für eine „Schule für alle“ mit bunten T-Shirts auflief, auf denen der Slogan „Jedes Kind ist einzigartig! Nein zur Einheitsschule“ zu lesen war, erhielt sie für diese Aktion Applaus von rechtsextremen Intellektuellen. Die „JU Hamburg verteilte Protestflugblätter und unterbrach den Hauptreferenten“ frohlockte Felix Menzel im neu-rechten Onlinemagazin Blaue Narzisse (BN). Er sei bei der Jungen Union als Referent geladen worden: „Die Jungpolitiker wollten von mir wissen, wie man intelligent linke Veranstaltungen stören kann.“

„Ja, das Seminar hat stattgefunden“, bestätigt Tillmann Albinus, Landesgeschäftsführer der JU. Mehr möchte er von sich aus nicht sagen. Stattdessen verweist Albinus auf den JU-Kreisvorsitzenden Hamburg-Mitte, Nikolaus Haufler, denn „der hat den Protest geleitet“.

Haufler verantwortete am 18. Juni diesen Jahres ein Seminar im „Ludwig Erhard Haus“, bei dem Menzel unter dem Motto „Mit gleichen Waffen zurückschlagen“ die „Konservativ-Subversive Aktion“ (KSA) vorstellte – nicht ohne in der Blauen Narzisse eine Erfolgsmeldung zu platzieren: „JU Hamburg lässt sich von KSA inspirieren“, stand dort.

Im September 2004 erschien das Onlinemagazin Blaue Narzisse erstmals als Schülerzeitung aus Chemnitz. Heute hat die Print- und Onlineausgabe in Halle ihren Sitz. Schnell lobte die Junge Freiheit die „richtige Mischung“ der Beiträge bei der Narzisse, in denen schon mal vor einer „Islamisierung“ gewarnt wird. Ein wegen rechtslastiger Aussagen geschasster Ex-CDU Bundestagsabgeordneter erhielt im Heft wie auf der Website die Gelegenheit, die angebliche Linkslastigkeit der CDU sowie die allgegenwärtige „Überfremdung“ zu beklagen.

Haufler sagt, zu der Einladung sei es gekommen, weil „uns gefallen hat, wie diese Gruppe kreativ in Berlin einen linksradikalen Kongress zu 68 störte“. Wie alle Jugendorganisationen – „ob links, grün oder konservativ“ – wolle auch die Junge Union ihren Protest „auf kreative Weise ausdrücken“. Der angehenden Kommunikationswissenschaftler Menzel habe zu diesem Zweck „einen theoretischen Vortag über Protestaktionen“ gehalten.

In Hamburg fiel die KSA zuletzt am 31. August bei der Vorstellung des neuen autobiografischen Buches „Die Box“ von Günter Grass auf. Als Grass im Thalia Theaters zum Lesepult ging, entrollten die rechten Aktivisten Transparente, auf denen stand: „ungebeten.de grüßt die moralische Instanz Günter Grass“. Lautstark forderte der rechte Verleger Götz Kubitschek im Saal ein Ende der „Nebelkerzenprosa“ und betonte, Grass hätte die Versöhnung der Generationen zerstört. In einem Comic, das Rechten verteilten, unterstellen sie Grass, das Wort „Tätervolk“ mitentwickelt zu haben, auch um den Deutschen ein „Schuldkomplex“ einzureden. Als „Ansprechpartner“ diente dabei Menzel.

Die KSA vereint nach eigenem Bekunden vor allem Schüler, Studenten und junge Publizisten. Die Aktivisten kommen aus dem Umfeld des „Instituts für Staatspolitik“ (IFS), das seinen Sitz auf dem Rittergut in Schnellroda hat und vor gut acht Jahren von Kubitschek und dem rechten Publizisten Karlheinz Weißmann gegründet, um den „Demutskonservatismus“ zu beenden. Inspiriert vom den „Hamburger Institut für Sozialforschung“ wollen sie ein „Reemtsma Institut von rechts“ ausbauen, um im vorpolitischen Raum nationale Werte und konservative Vorstellungen zu verankern.

Vor etwa fünf Jahren soll Menzel zum erste Mal auf einen IFS-Seminar gewesen sein. Damals machte er in Chemnitz gerade Abitur. Stolz erzählte er von der Blauen Narzisse und davon, dass er die „Pennale Burschenschaft Theodor Körner“ mitgründete habe, Leitspruch: „Deutsch und frei! Kühn und treu“. Auf dem Seminar führte Publizist Weißmann vor 32 jungen Männern aus, es sei ein „totalitärer Geschichtsansatz, den Vergewaltigten und Ermordeten die Befreiung aufzunötigen“.

Das IFS arbeitet eng mit der Jungen Freiheit zusammen. In der Blauen Narzisse erklärte Kubitsche, sein IFS, die Junge Freiheit und die Blaue Narzisse seien „Kernprojekte“ der „Neuen Rechten“.

JU-Politiker Haufler hat mit dieser Szene offenbar kein Problem. Zu Menzels Auftritt bei der JU sagt er: „Der Referent ist kein Mitglied einer rechtsextremen Partei“.