Berliner Senat: Rot-Schwarz erklärt Opposition zu "Raubrittern"
Erst werden die neuen Senatoren vereidigt, dann streiten Regierung und Opposition über die Finanzausstattung für den Sonderausschuss zu Wasserverträgen.
Bild: dapd
Was nach einer Formalie aussah, hat für den ersten heftigen Schlagabtausch zwischen Rot-Schwarz und der Opposition geführt. Denn Grüne, Linkspartei und Piraten wollten den per Gesetz vorgesehenen Sonderausschuss zu den umstrittenen Wasserverträgen nicht einsetzen, ohne ihm ein ausreichendes Budget mitzugeben. Für die SPD war das "dummdreistes Verschleudern von Steuergeldern".
In weit ruhigerer Atmosphäre hatte Parlamentspräsident Ralf Wieland zuvor die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ernannten Senatoren vereidigt: auf SPD-Seite Michael Müller (Stadtentwicklung), Ulrich Nußbaum (Finanzen), Dilek Kolat (Integration, Arbeit, Frauen) und Sandra Scheeres (Bildung, Jugend, Wissenschaft), für die CDU Frank Henkel (Inneres), Mario Czaja (Gesundheit, Soziales), Michael Braun (Justiz, Verbraucherschutz) sowie Sybille von Obernitz (Wirtschaft, Forschung, Technologie). Die CDU-Senatoren und SPD-Chef Müller bekräftigten ihren Eid mit dem Zusatz "so wahr mir Gott helfe".
Das Feierliche aber war Minuten später vergessen, als der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier von einer besonderen finanziellen Ausstattung des Sonderausschusses nichts wissen wollte: "Für das, für das Sie gewählt sind, wollen Sie auch noch mehr Kohle haben", rief er der Opposition zu, sprach sogar von "Raubrittertum". Der Sonderausschuss steht im Gesetzestext des erfolgreichen Volksbegehrens zur Offenlegung der Wasserverträge. Er soll die Verträge und Absprachen zum Teilverkauf der Wasserbetriebe 1999 prüfen.
Für Oppositionspolitiker wie Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche hingegen kann der Ausschuss nur dann seine Aufgabe erfüllen, wenn er auch Experten anhören kann, die nicht für umsonst zu haben sind. Das sah auch Linkspartei-Chef Klaus Lederer so. Ein "widerwärtiges Vorgehen" nannte er die Absage an eine bessere Ausstattung. Das von Kohlmeier erwähnte "Raubrittertum" sei vielmehr bei Rot-Schwarz zu finden: Lederer warf die Frage auf, wieso Rot-Schwarz Geld für zusätzliche Staatssekretäre lockermachen könne, nicht aber für Ausschusssarbeit.
Die Initiative Wassertisch schrieb später in einer Stellungnahme: "Abgeordnetenhaus-Mehrheit degradiert das Wasser-Volksgesetz zur Farce".
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