Netzsperren wieder abgeschafft

Niederlage für "Zensursula"

In Zukunft wird Kinderpornographie im Netz gelöscht, statt nur gesperrt zu werden. Fast einstimmig entschied der Bundestag, das Gesetz von Ursula von der Leyen wieder aufzuheben.

Gestoppt: Ursula von der Leyens heftig umstrittenes Gesetz für Sperrschilder bei illegalen Inhalten.  Bild:  dpa

BERLIN dpa | Webseiten mit Kinderpornos werden künftig nicht mehr gesperrt, sondern komplett gelöscht. Der Bundestag kippte am Donnerstagabend nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben.

"Im Interesse der Opfer werden die Darstellungen auch in Zukunft konsequent und schnellstmöglich an der Quelle gelöscht", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Eine Scheinlösung durch leicht zu umgehende Stoppschilder wird es nicht geben."

Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren im Netz waren heftig umstritten. Viele Nutzer liefen gegen sie Sturm und sammelten im Rahmen einer Online-Petition mehr als 130.000 Unterschriften dagegen.

Die Gegner führten ihre Kampagne unter dem Schlagwort "Zensursula" - in Anspielung an die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, die die Initiative zu dem Gesetz ergriffen hatte. Die Kritiker befürchteten den Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde. Zudem gab es Zweifel an der Wirksamkeit, weil die Sperren leicht zu umgehen seien.

"Nur durch Löschen werden die Seiten effizient aus dem Netz entfernt, und das Opfer kann geschützt werden", sagte der Internetexperte und Mitglied des Innenausschusses der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy Schulz. "Die Praxis zeigt bereits große Löscherfolge und damit, dass dies der richtige Weg ist."

Netzsperren auch für andere Bereiche ausgeschlossen

Der Internet-Branchenverband Eco begrüßte die Entscheidung des Bundestags, das im Februar 2010 in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz endgültig aufzuheben. "Mit diesem Beschluss hat die Politik (...) deutlich gemacht, dass allein das Löschen dieser illegalen Inhalte der einzig richtige Weg ist", sagte Eco-Vorstand Oliver Süme. "Internetsperren sind ineffektiv und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen."

Deshalb sollen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig gelöscht werden, egal ob sie in Deutschland oder vom Ausland aus ins Netz gestellt wurden. In der langen Diskussion darum war vielfach argumentiert worden, dass es keine Handhabe auf Inhalte gebe, die auf ausländischen Servern gespeichert sind. "Inzwischen bekommen wir illegale Inhalte in wenigen Tagen aus dem Netz", sagte Süme. Bei Seiten in Deutschland dauere es nur wenige Stunden.

Die Entscheidung der Bundesregierung habe auch in der Europäischen Union die Diskussion beeinflusst, sagte Leitheusser-Schnarrenberger. "Der deutsche Weg mit dem Ansatz "Löschen statt Sperren" hat sich nun auch auf europäischer Ebene durchgesetzt." Netzsperren solle es auch in keinen anderen Fall, etwa bei der Bekämpfung von Kriminalität oder bei Urheberrechtsverletzungen geben, betonte Leutheusser-Schnarrenberg.

Angesichts der technischen Entwicklung will der Bundestag jedoch ein Auge darauf behalten, ob Kinderpornografie auf diesem Wege tatsächlich ausreichend bekämpft wird. In einer Resolution fordert das Parlament von der Bundesregierung einen jährlichen Bericht über den Erfolg der Maßnahmen.