Schilder gegen Rechtsextreme
Nach einem NPD-Fußballturnier in Goslar will die Stadt rechtsextreme Fußballer von städtischen Plätzen fernhalten, indem sie ein Bolzplatz-Nutzungsverbot für alle Nicht-Goslarer ausspricht
von DANIELA KREBS
Die Stadt Goslar will durch das Aufstellen von Verbotsschildern verhindern, dass Rechtsextreme auf den Bolzplätzen der Stadt Fußball spielen. Die Verbotsschilder weisen darauf hin, dass der jeweilige Bolzplatz „nur den Einwohnern der Stadt Goslar zur Verfügung steht. Die Nutzung durch nicht in Goslar wohnende Personen bedarf der vorherigen Genehmigung der Stadtverwaltung Goslar. Zuwiderhandeln wird rechtlich verfolgt.“ Die Stadt geht damit implizit davon aus, dass es unter ihren Einwohnern keine Rechtsextremisten gibt.
Hintergrund der Geschichte ist ein Fußballturnier, das der NPD-Unterbezirk Braunschweig unter dem Motto „Kicken gegen Links“ am 2. August auf einem Goslarer Sportplatz veranstaltet hatte. An dem Turnier nahmen etwa 60 Personen aus dem rechtsextremistischen Umfeld teil. Die Stadt und die Polizei hätten von dem Turnier erst kurze Zeit später durch einen Bericht auf der Internetseite der NPD Braunschweig erfahren, sagt Doris Otter-Rubin von der Pressestelle der Stadt Goslar. Die Stadt geht davon aus, dass keine Goslarer bei dem Turnier dabei waren und glaubt deshalb, dass sie Fußballspiele von Rechtsextremen verhindern kann, indem sie unter Berufung auf die Gemeindeordnung Auswärtigen verbietet, Goslarer Bolzplätze zu nutzen.
Die Polizei war nach Angaben der Stadt nicht anwesend, da sie nicht bei jedem Fußballspiel oder Grillfest zum Sportplatz fahre und kontrolliere.
Trotzdem werde die Anwesenheit von Goslarern auf dem Spielfeld ausgeschlossen, sagt Otter-Rubin. Es soll nun geprüft werden, ob das Fußballturnier der NPD eine politische Veranstaltung war, welche bei der Stadtverwaltung vorher angemeldet und genehmigt hätte werden müssen. Die Polizei und die Stadtverwaltung wollen über weitere Maßnahmen gegen Sportveranstaltungen von Rechtsextremisten in Goslar sprechen.
Der Annahme, dass bei dem NPD-Turnier keine Goslarer mitgespielt haben, steht entgegen, dass der NPD-Unterbezirk Braunschweig auf seiner Homepage den Unterbezirk Goslar angibt. Auf einem bekannten rechtsextremistischen Forum wird über die Goslarer Aktion bereits diskutiert. Solche Schilder habe es auch schon im Dritten Reich gegeben, wird dort geschrieben.
Goslar sehe sich bei dem Nutzungsverbot für Nicht-Goslarer im Recht, da die Bürger und Bürgerinnen der Stadt mit ihren Steuern für diese Sportplätze bezahlt hätten, sagt Otter-Rubin. Nach Angaben der Polizei Goslar kann auf Grund fehlender rechtlicher Grundlage nicht anders gegen Fußballspiele der NPD vorgegangen werden. Da eine Partei als Veranstalter auftrat, sei die rechtliche Handhabe schwierig und eine Benutzung der Sportplätze könne nicht für die NPD an sich verboten werden. „Die Stadt ist dafür verantwortlich und muss dazu eine klare Rechtsgrundlage schaffen, erst dann kann die Polizei eingreifen“, sagt Michael Ahrens von der Polizei Goslar.
