„Ich kenne seine Akte nicht“

Björn Försterling (FDP) und Victor Perli (Linke) gingen zusammen zur Schule und sitzen seit 100 Tagen im niedersächsischen Landtag. Perli wird als Linkspartei-Mitglied vom Verfassungsschutz beobachtet. Försterling findet das nicht so schlimm

Herr Försterling, Herr Perli, was nervt Sie im Landtag?

Björn Försterling: Dass die Linkspartei so viel Klamauk im Parlament macht. Die Aktionen im Landtag sind total überflüssig gewesen.

Victor Perli: Mich ärgert der Hass, der mir aus den Reihen der CDU und FDP entgegenschlägt, etwa von McAllister und Althusmann. Ständig kommen sie mit Stasi und SED. Als die Mauer fiel, war ich sieben Jahre alt.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) glaubt, Herr Perli stehe nicht zum Grundgesetz und lässt ihn durch den Verfassungsschutz beobachten. Wie sehen Sie das, Herr Försterling?

Försterling: Ich weiß nicht, ob er auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ich kenne seine Verfassungsschutzakte nicht. Ich habe ihn in der Schule allerdings nicht als jemanden erlebt, der den Staat, in dem wir leben, bekämpfen will.

Perli: Entweder ich bin ein Extremist, dann hätte ich nicht eingebürgert werden dürfen und Schünemann müsste zurücktreten. Oder er benutzt den Dienst, um Parteipolitik zu machen.

Försterling: Schünemann lässt nicht jede Einbürgerungsakte über seinen Schreibtisch laufen. Dafür wäre er nicht persönlich verantwortlich.

Darf ein Ausländer, der in der Linkspartei engagiert ist, eingebürgert werden?

Försterling: Die Mitgliedschaft in der Linkspartei reicht noch nicht für eine Ablehnung der Einbürgerung.

Perli: Das sagt aber Innenminister Schünemann.

Försterling: Ja, okay.

Mit ihrer Partei unterstützen Sie diesen Innenminister. Ist das für Sie ein Problem?

Försterling: Nein. Ich denke, er kann mit meiner Ansicht ganz gut leben.

Über diesen Anti-Linkspartei-Tick des Innenministers sehen Sie als also hinweg?

Försterling: Ich sehe nicht darüber hinweg. Aber ich sehe auch keine Notwendigkeit, den öffentlichen Aufschrei zu machen. Perli ist doch eingebürgert worden.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Manfred Sohn, ist jüngst dadurch aufgefallen, dass er Wahlen als Soaps und bürgerliche Veranstaltungen bezeichnet hat. Hat er Recht?

Perli: Allgemeine, freie und gleiche Wahlen sind ein großer Fortschritt und wurden von der Arbeiterbewegung miterkämpft. Was da kritisiert worden ist, ist die Form, wie ein Wahlkampf gemacht wird, der immer mehr zu einer Soap verkommt. Die Inhalte stehen weniger im Vordergrund als die Personen.

Försterling: Wenn die Personen nicht im Vordergrund stehen sollen, warum wurden dann überwiegend Gysi und Lafontaine plakatiert beim Wahlkampf der Linken?

BJÖRN FÖRSTERLING, 25, ist seit 1998 FDP-Mitglied, trotz SPD-naher Eltern. Vor der Wahl hat er als Steuerinspektor beim Finanzamt gearbeitet. VICTOR PERLI, 26, ist Halbitaliener und hat seit August 2007 einen deutschen Pass. Der Student ist 2001 der PDS beigetreten.

Perli: Mit diesen beiden Personen ist eine klare inhaltliche Aussage verbunden: Auch im Westen ist soziale Gerechtigkeit eine Stimme gegen Privatisierung wählbar.

Können Sie sich erklären, warum die vier jüngsten Abgeordneten im niedersächsischen Landtag alles Männer sind – quer durch die Parteien?

Perli: Man sollte über die strukturelle Benachteiligung von Frauen nachdenken. Das erscheint alles als sehr Männer-dominiert. Auch bei uns. Mit Gysi, Lafontaine, Bisky an der Spitze.

Försterling: Vielleicht sind viele Frauen dadurch abgeschreckt, dass sie nur alte Männer reden sehen. Wenn Sie in Ortsverbände gehen, finden Sie noch eine richtige Hinterzimmer-Atmosphäre: Ältere Männer sitzen beim Bier und reden über Politik. Es ist für uns junge Männer einfacher, damit zu Recht zu kommen.

Wo sehen Sie Änderungsmöglichkeiten?

Försterling: Bei mir in der Partei vor Ort, wo ich Kreisvorsitzender bin, kann ich das ändern, indem ich die Veranstaltungen offener und freundlicher gestalte und mal ein Thema setze, womit man vielleicht auch junge Frauen begeistern kann. Wir planen zum Beispiel eine Veranstaltung zu „100 Jahre Frauen in der Politik“.

Perli: Ich glaube nicht, dass Frauen wegen der Themen nicht in die Parteien gehen, sondern dass das mit der Form der Politik zu tun hat. Ein Grund könnte sein, dass ihnen das zu aggressiv und verlogen ist, wie Machtkämpfe ablaufen. Es gibt viele junge Frauen, die in sozialen und ökologischen Bewegungen aktiv sind.

Der FDP-Fraktionsvorsitzender, Philipp Rösler, will, dass die FDP mehr über Sozialpolitik redet. Knicken Sie vor der Linken ein?

Försterling: Wir sind nicht eingeknickt. Die FDP hat Sozialpolitik im Programm – nur hat sie das nicht verkauft. Da teile ich die Meinung meines Fraktionschefs. Am Parteitag letztes Wochenende haben wir zum zehnten Mal das liberale Steuerkonzept beraten. Das ist zwar wichtig, muss aber ergänzt werden.

Sehen Sie Positionen, die Sie bei der anderen Partei attraktiv finden?

Perli: Auf der Bundesebene gibt es durchaus Übereinstimmung, gerade bei der Abwehr von schärferen Sicherheitsgesetzen, die Schäuble immer wieder vorantreibt: etwa bei der Vorratsdatenspeicherung oder dem Bundestrojaner.

Försterling: Das Eintreten für Grundrechte ist der kleine gemeinsame Nenner, den wir haben.

Und in Niedersachsen?

Perli: Ich würde mir wünschen, dass die FDP nicht nur im Wahlkampf Innenminister Schünemann in die Mangel nimmt, sondern auch in der realen Politik dagegenhält. Das Erste was Schünemann macht in der neuen Legislaturperiode, ist die Verschärfung des Jugendstrafrechts in Angriff zu nehmen. Schünemann will sich als neuer Hardliner der CDU zu profilieren.

Försterling: Natürlich müssen wir Schünemann ein bisschen bremsen, aber das tun wir natürlich nicht öffentlich. Dafür ist dann ja die Linkspartei da.

Dann arbeiten Sie ja doch zusammen.

Försterling: Vielleicht manchmal ungewollt, aber wir sprechen das nicht ab.

Sollten Schülergerichte eingeführt werden?

Perli: Nein, dieser Vorschlag zeigt, dass die Landesregierung die Probleme der jungen Menschen nicht ernst nimmt. Es geht immer nur darum, wie und was bestraft wird, und nicht darum, wie man die Ursachen der Kriminalität überhaupt bekämpfen kann.

Försterling: Ja, ich habe auch mit einigen Schulklassen darüber gesprochen. Die Schüler fanden das durchweg positiv, weil sie glauben, dass sie sich leichter in die Köpfe der Täter reinversetzen: wieso, weshalb und warum die etwas gemacht haben.