Festnahmewelle in der Türkei

Neuer Rückschlag für die Pressefreiheit

Am Mittwoch wurden mindestens 25 JournalistInnen in der Türkei verhaftet. Derzeit sitzen dutzende JournalistInnen in Haft - die Pressefreiheit ist stark gefährdet.von Sevilay Karaduman

Fotoreporter Mustafa Özer bei seiner Verhaftung.   Bild:  reuters

ISTANBUL rtr/taz | Am Mittwoch ist es in der Türkei landesweit zu neuerlichen Verhaftungen von JournalistInnen gekommen. Den 25 JournalistInnen wird vorgeworfen, Propaganda für die Union kurdischer Gemeinschaften (KCK) gemacht zu haben. Im Rahmen der Festnahmen wurden nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Bianet auch Computer beschlagnahmt.

Unter den Festgenommenen sind JournalistInnen der Tageszeitungen Bir Gün, Evrensel, Vatan, Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen DIHA und ETHA sowie ein Fotograf der französischen Nachrichtenagentur Agence France Press. Nach Angaben von Bir Gün kam es am Mittwoch in Istanbul und Ankara zu Protesten von hunderten JournalistInnen, die für die Freilassung ihrer KollegInnen und Pressefreiheit demonstrierten.

Während Evrensel die Festnahmen als einen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit sieht und die Namen der inhaftierten JournalistInnen auf ihrer Website veröffentlichte, sprach die Tageszeitung Star davon, dass es sich bei den festgenommenen JournalistInnen um TerroristInnen handelt, die in den Kandil-Bergen eine terroristische Ausbildung erhalten hätten.

Star gehört wie auch die großen Tageszeitungen Sabah, Vakit und Zaman zur "Yandas Medya" (Anhänger Medien), die für ihre regierungsnahe Berichterstattung bekannt ist. 

Zaman behauptet, dass es sich bei Kenan Kırkaya, einem Mitarbeiter der Nachrichtenagentur DIHA, um einen mutmaßlichen Molotow-Cocktail-Werfer handelt und dieser nicht wegen seiner journalistischen Arbeit verhaftet worden sei. Unbeantwortet bleibt die Frage, auf welche Quellen sich die Behauptungen der Zeitung stützen und auch ob es sich bei den drei weiteren verhafteten Mitarbeitern der Nachrichtenagentur ebenfalls um Molotow-Cocktail-Werfer handelt.

Es ist nicht das erste Mal, dass in diesem Jahr mit dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Journalisten und andere Intellektuelle in der Türkei verhaftet werden. Im März diesen Jahres wurden die bekannten Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, einen Putsch gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorbereitet zu haben.

Im April hatte das internationale Presseinstitut IPI der türkischen Regierung vorgeworfen, kritische Journalisten mit juristischen Mitteln wie den Anti-Terror-Gesetzen mundtot zu machen. Die Angaben zu den inhaftierten Journalisten gehen auseinander. Dem Menschenrechtsverein IHD zufolge befinden sich in der Türkei zurzeit mindestens 71 JournalistInnen in Haft, indessen spricht die OSZE von 57 inhaftierten JournalistInnen. Zudem seien 700 bis 1000 Verfahren offen, die zur Verhaftung führen könnten.