Getunter Armutsbericht

Sozialminister Scholz sieht 13 Prozent der Deutschen in Armut, die Statistik zeigt aber 18 Prozent

AUS BERLIN B. DRIBBUSCH
UND U. SCHULTE

Sozialminister Olaf Scholz (SPD) lieferte noch die optimistischste Interpretation des neuen Entwurf seines Armutsberichts. Und selbst die klingt dramatisch: Jeder achte Deutsche lebt in Armut, also 13 Prozent der Bevölkerung. Ohne staatliche Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Kinder- oder Wohngeld wären es doppelt so viele – nämlich 26 Prozent der Deutschen. „Es gibt einen leichten Anstieg der Armut – aber der Sozialstaat wirkt“, sagte Scholz bei der Vorstellung am Montag.

Den ersten Armutsbericht legte die Bundesregierung im Jahr 2001 vor, die aktuelle Erhebung ist die dritte – sie gilt als wichtigste statistische Erhebung zu Armut in Deutschland. Um die bedrückenden Zahlen, die sich vor allem auf die Jahre 2005 und 2006 beziehen, brach ein beispielloser Deutungskampf los. Die Opposition wirft Scholz Täuschung mit untauglichen Daten vor. „Das wahre Ausmaß der Armut ist weitaus größer und dramatischer als von Scholz angegeben“, wetterte etwa der grüne Sozialexperte Markus Kurth.

Sogar unter den beteiligten Gutachtern herrscht Unmut. Der Vorwurf: Scholz gehe mit einzelnen Zahlen hausieren, ohne offenzulegen, dass bei anderen Indikatoren das Ergebnis drastischer ausfällt. Als arm gilt, wer als Single weniger als 781 Euro netto im Monat zur Verfügung hat (siehe Kasten).

Scholz beruft sich auf die Statistik des sogenannten EU-Silc aus dem Jahr 2006, eine europaweit standardisierte Erhebung zu Einkommen. Andere renommierte Erhebungen wie das sozioökonomische Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verzeichnen einen deutlich höheren Anstieg der Armutsquote – nämlich eine Steigerung von 12 Prozent im Jahr 2000 auf 18 Prozent im Jahr 2006. „Wir kommen zu höheren Werten“, bestätigte DIW-Forscher Markus Grabka der taz.

Das sozioökonomische Panel legt bei der Auswahl der Befragten strengere Kriterien an. Dies könnte ein Grund für die unterschiedlichen Armutsquoten sein, sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn, ebenfalls Grünen-Abgeordneter und als Volkswirt selbst an der Auswertung beteiligt. „Die EU-Silc-Zahlen sind in hohem Maße problematisch.“

Auch die Armutsgrenze von 781 Euro färbt die Lage schön. Heute gilt als arm, wer 60 Prozent des Median-Wertes der deutschen Einkommen nicht erreicht. Der Median berechnet allerdings nicht den Durchschnitt, in den die reichen Gehälter einflössen. Stellten sich alle BürgerInnen in einer Reihe auf, befände sich der Median genau in der Mitte der Schlange. Noch im Jahr 2003 legte die Regierung als Grenze 938 Euro fest – fast 150 Euro mehr. „Dies zeigt, dass die Einkommen im unteren und mittleren Einkommenssegment dramatisch eingebrochen sind“, schlägt der Grüne Kurth Alarm.

Immerhin: Der Entwurf aus dem Ministerium zeigt die Mechanismen auf, die in Armut führen. „Besorgniserregend“ sei etwa die wachsende Zahl der Niedriglöhner, sagte Scholz. 2005 blieben die Verdienste aus unselbständiger Arbeit von mehr als einem Drittel der Beschäftigten unter der Niedriglohn-Schwelle. Anfang der 90er war das bei 25 Prozent der Fall.

Weitere Risikogruppen, die besonders von Armut bedroht werden, sind Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende mit Kinder. Wenn ein oder zwei Eltern einen Job haben, sinkt das Risiko drastisch, in Armut abzurutschen. Die Armutsquote von Haushalten mit Kindern, in denen keiner arbeitet, liegt bei 48 Prozent. Ergattern Vater oder Mutter einen Vollzeitjob, sind nur 8 Prozent der Familien arm.

Scholz wählte für die Präsentation des Entwurfs ein ungewöhnliches Verfahren: Er veröffentlichte ohne Beschluss des Kabinetts. Am Sonntag ließ sich der Arbeitsminister von der Bild am Sonntag mit ein paar Kernaussagen zitieren. Die Einladung zur Pressekonferenz erfolgte am Montagmorgen – bei einem so wichtigen Dokument geht die sonst Wochen vorher raus.

Seine Kabinettskollegen hat der Arbeitsminister damit düpiert. Familien- und Wirtschaftsministerium erfuhren die Zahlen aus den Nachrichtenagenturen. Prompt distanzierte sich ein Sprecher des Familienministeriums. „Es handelt sich keineswegs um einen Bericht der Bundesregierung.“ Tatsächlich wird sich das Bundeskabinett erst am 25. Juni mit dem Arbeitsentwurf befassen, für „Konsequenzen“ sei es daher zu früh, betonte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

Vor allem CDU-Minister murren über eine parteipolitisch motivierte Volte. „Wir befinden uns eben schon im Wahlkampf“, heißt es in Regierungskreisen. Scholz habe den Bericht deshalb lanciert, um „die Debatte über Steuersenkungen zu beenden und SPD-Themen wie den Mindestlohn nach vorn zu schieben“.

Eine naheliegende Vermutung. In die Kernaussagen des Armutsberichts hatten Scholz’ Referenten fleißig strittige Forderungen gemixt – etwa die nach Mindestlöhnen. Prompt instrumentalisierten auch andere die Ergebnisse: Mehrere SPD-Linke wollten hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten. Sozialverbände riefen nach höheren Hartz-IV-Sätzen. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein hingegen lobte das CSU-Steuerkonzept als „richtige Stellschraube zur Stärkung breiter Bevölkerungsschichten“.