EU-Einsatz gegen somalische Piraten: Kampf zu Wasser und zu Lande
Die EU will den Kampf gegen Seeräuber am Horn von Afrika mit einer Ausbildungsmission effektiver machen. Umstritten ist, ob das auch ein Eingreifen in Somalia bedeutet.
Ein Soldat zielt auf ein Boot mit Piraten an Bord (Archivbild 2009). Die EU will ihren Kampf gegen Piraterie ausbauen. Bild: reuters
BRÜSSEL/BERLIN taz | Die EU will im Kampf gegen Piraterie nächstes Jahr ziviles und eventuell auch militärisches Personal nach Somalia entsenden. Eine neue EU-Mission zur "Unterstützung des Aufbaus maritimer Kapazitäten in den Staaten am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean" soll nach dem Willen des EU-Ministerrats voraussichtlich Mitte 2012 mit zwei Komponenten beginnen: Aufbau der Marine in all den von Piraterie betroffenen Nachbarstaaten Somalias - also Dschibuti, Jemen, Kenia, Mauritius, Mosambik, die Seychellen und Tansania - sowie in Somalia selbst die Ausbildung einer Küstenpolizei und eines Gerichtswesens.
In Somalia ist eine solche Mission besonders schwierig, weil weite Teile des Landes Kriegsgebiet sind. Die geplante Ausbildungsmission soll sich daher auf den eher ruhigen Nordteil Somalias beschränken, wo am Golf von Aden die seit 1991 faktisch unabhängige Republik Somaliland liegt, dazu Puntland an Somalias Nordostspitze und Galmudug weiter südlich. Aus diesen autonomen Gebieten kommen auch die meisten Piraten Somalias.
Zum Schutz der Schiffe vor Piraten vor Somalias Küsten operiert seit Ende 2008 die EU-Marinemission "Eunavfor Atalanta" als eine von mehreren internationalen Flotten. Diese EU-Operation ist relativ ineffektiv, aber aufwendig. Wie die französische Kriegsakademie vorrechnet, benötigt Eunavfor permanent fünf bis acht Kriegsschiffe und 1.000 bis 1.500 europäische Soldaten für rund 300 Millionen Euro jährlich.
Zerstörung von Pirateninfrastruktur
Das ist sehr viel teurer als die EU-Unterstützung für die afrikanische Eingreiftruppe "Amisom", die im Süden Somalias die Regierung gegen islamistische Rebellen unterstützt und derzeit auf 12.000 Mann aufgestockt wird. Die EU hat seit 2007 mit insgesamt 258 Millionen Euro Amisom-Kosten für medizinische Versorgung, Wohnungen, Kommunikation und Treibstoff getragen. EU-Militärausbilder trainieren überdies in Uganda somalische Regierungssoldaten.
So wird nun überlegt, entweder Eunavfor-Aufgaben auszulagern oder das Aufgabenfeld der Antipiratenmission zu erweitern. Französische und estnische Eunavfor-Soldaten haben bereits 24 ugandische Amisom-Soldaten zum Schutz von Schiffen ausgebildet. Die FAZ berichtete am Donnerstag über Planspiele, der Eunavfor in Zukunft die Zerstörung von Pirateninfrastruktur auf somalischem Boden zu erlauben.
Am 20. Dezember habe das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU einen Prüfauftrag dafür erteilt, heißt es. Entsprechende Vorstöße Frankreichs und Großbritanniens werden seit Monaten diskutiert und stoßen bislang auf Widerstand Deutschlands, das vermeiden möchte, ein neues Eunavfor-Mandat im Bundestag zur Abstimmung stellen zu müssen.
Geiseln als menschliche Schutzschilde
Schon jetzt ist es Usus, dass EU-Patrouillenboote an Somalias Küste Piratenschiffe erspähen, sie verfolgen und zuschlagen, sobald sie sich auf See einem Handelsschiff nähern. Dann wird die Ausrüstung der Piraten beschlagnahmt. Von solchen Aktionen aus ist es nur ein kleiner Schritt, die Piraten einer somalischen Küstenwache zuzuführen oder auch mit dem Eingreifen gar nicht erst zu warten, bis ein Schiff ausläuft.
Die französische Kriegsakademie warnt allerdings, Piraten könnten im Gegenzug ihre Geiseln als menschliche Schutzschilde nehmen und sich selbst präventiv aufrüsten. "Bei einem westlichen Eingreifen in den Piratenstützpunkten könnte die Bevölkerung im Norden in Versuchung geraten, sich den Islamisten anzuschließen, die bereits den Süden beherrschen", heißt es in einem Positionspapier. "Für viele Somalis sind die Piraten eine Küstenwache, die die Territorialgewässer schützt."
Leser*innenkommentare
J.Riga
Gast
"Unterstützung der Regierung gegen "islamistische Rebellen"" = Aufrechterhaltung elementar ungerechter Herrschaftsstrukturen im westlichen Interesse
"Freiheit der Schiff-fahrt" = Freiheit für Ausbeutung und Umweltverlust weltweit
"Freiheit der Meere!" = die Souveränität derer, die bestimmen dürfen, wer Pirat ist, und wer nicht;Piraten sind ni c h t:
Eastindia-Company, Texaco, ELF, Shell, Sir Francis Drake, die 5. US-Flotte
Piraten sind: arme Fischer, deren Lebensgrundlagen von den Fangflotten der Industrieländer zerstört werden.
Revoluzzerin
Gast
Die Industrieländer fischen illegal und nehmen den sowieso schon Armen alles weg.
Jedes Jahr werden vor den Küsten Afrikas Fische im Wert von mindestens einer Milliarde Dollar illegal gefangen.
http://derstandard.at/1276413474182/Man-koennte-von-Fischwaesche-sprechen
Die somalischen Piraten sind ehemalige Fischer die mit ihren kleinen Netzen nichts mehr fangen, weil die Industriefischerei mit Ihren kilometerlangen Netzen alles wegfischt. Hinzu kommt, dass die Industriestaaten Gift- und Atommüll u.a. im somalischen Meer abkippen. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,671468,00.html
Was sollen denn die armen somalischen Menschen machen?
Alle Reichen-Industrie-Nationen schützen ihre Gebiete auch mit Militär Gewalt, machen es die Armen mit ihren Mitteln werden sie angeklagt und angegriffen.
Was hat die EU in Afrika verloren? Wenn sie ihnen ihre Fische lassen, brauchen sie auch keine Hilfsgüter schicken. In Äthiopien nehmen die Industrieländer das Land, produzieren für den Export an den dadurch landlosen armen Bauern vorbei und schicken ihnen pestizidreiches Gen-Getreide als Hilfsgüter das gesundheitlich bedenklich ist und die regionale Getreidewirtschaft zerstört. In Ghana ruinieren Hühnerimporte die dortigen Märkte. Wollen sie sich schützen und setzen die Zölle hoch, sagt der IWF das dürfen sie nicht. Wer ist der IWF, wer hat die gewählt?
Dies wird in der Presse so gut wie nicht erwähnt, weil alle denken würden: Es sollte überall solche Piraten geben. Rettet die Piraten nieder mit den Industrieländern. Regionale Fischversorgung von ausschließlich den dortigen Fischern und mit kleinen Netzen, die Industrieländer sollten den dortigen Fischern den Fisch abkaufen, nicht stehlen. Genauso in den anderen Ländern, stärkt die Bauern, die ohne Gen- und Pestiziden anbauen, bringt ihnen Infrastruktur und kauft ihnen ihre Güter ab. Keine Exportsubventionen sondern fairen Handel.
Weitere Fakten:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/agrarsubventionen-prinzip-nimmersatt-grosskonzerne-sahnen-ab-1.936688
Revoluzzerin
Gast
Überall fischen die Industrieländer illegal und nehmen den sowieso schon Armen alles weg.
Jedes Jahr werden vor den Küsten Afrikas Fische im Wert von mindestens einer Milliarde Dollar illegal gefangen.
http://derstandard.at/1276413474182/Man-koennte-von-Fischwaesche-sprechen
Die somalischen Piraten sind ehemalige Fischer die mit ihren kleinen Netzen nichts mehr fangen, weil die Industriefischerei mit Ihren kilometerlangen Netzen alles wegfischt. Hinzu kommt, dass die Industriestaaten Gift- und Atommüll u.a. im somalischen Meer abkippen. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,671468,00.html
Was sollen denn die armen somalischen Menschen machen?
Alle Reichen-Industrie-Nationen schützen ihre Gebiete auch mit Militär Gewalt, wenn es die Armen machen werden sie angeklagt und angegriffen.
Was hat die EU in Afrika verloren? Wenn sie ihnen ihre Fische lassen, brauchen sie auch keine Hilfsgüter schicken. In Äthiopien nehmen die Industrieländer das Land, produzieren für den Export an den dadurch landlosen armen Bauern vorbei und schicken ihnen pestizidreiches Gen-Getreide als Hilfsgüter das gesundheitlich bedenklich ist und die regionale Getreidewirtschaft zerstört. In Ghana ruinieren Hühnerimporte die dortigen Märkte. Wollen sie sich schützen und setzen die Zölle hoch, sagt der IWF das dürfen sie nicht. Wer ist der IWF, wer hat die gewählt?
Dies wird in der Presse so gut wie nicht erwähnt, weil alle denken würden: Es sollte überall solche Piraten geben. Rettet die Piraten nieder mit den Industrieländern. Regionale Fischversorgung von ausschließlich den dortigen Fischern und mit kleinen Netzen, sollen die Industrieländer den dortigen Fischern den Fisch abkaufen, nicht klauen. Genauso in den anderen Ländern, stärkt die Bauern, die ohne Gen- und Pestiziden anbauen, bringt ihnen Infrastruktur und kauft ihnen ihre Güter ab. Keine Exportsubventionen sondern fairen Handel.
Weitere Fakten:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/agrarsubventionen-prinzip-nimmersatt-grosskonzerne-sahnen-ab-1.936688
Wieso in der Ferne schweifen?
Gast
Ein Piratenverbot in Deutschland muß her, denn immerhin 9% der Bevölkerung unterstützen sie. Auch könnte man die 20.000 Mitglieder zu ihren Kollegen sperren. Rechtlich dürfte das kein Problem machen, da sie so dumm sind und sich öffentlich selbst als Piraten bezeichnen.
Inzwischen sind die minderjährigen somalischen Entführungsopfer deutscher Großmachtssucht ja im Knast erwachsen geworden. Dadurch könnten sie sich zu den berechtigten Führern der deutschen Piraten aufschwingen. Deshalb muß möglichst schnell ihr Selbstmord inszeniert werden. Aber bitte nicht in Hamburg, da gibt es schon zu viele tote Gefangene; das fällt auf.
Webmarxist
Gast
Die EU hat das gleiche vor was die USA Anfang der 90er durchgeführt haben und sich dann aber später, geschlagen mussten.
haleyberry
Gast
Da geht es doch schon wieder los.
Die "EU will..." .
Welche Leute, welche Gremien wollen was und warum?
Diese Instititutionen bestehen aus Menschen,
die offenbar zu feige sind oder von der taz
nicht als wertvoll genug erachtet werden,
um mit ihren Namen für ihre Projekte auch
einzustehen!!!
Das erzeugt ja dieses Ohnmachtsgefühl.
Wenn sich die Landmission als Fehlschlag erweist,
dann kann man nicht einmal die
Initiatoren zur Rechenschaft ziehen, weil
hier eine anonyme Masse Tötungsbefehle und Kriegvorhaben
realisieren kann. Das ist ein Unding.
Und offenbar wurde der Bundestag nicht informiert
über die Ambition auf Landkämpfe als er für
eine Verlängerung der Stationierung am Horn von
Afrika stimmen sollte.
In den Medien wurde auch darüber nicht berichtet.
Es ist eine Unverschämtheit, wie hier die
deutsche Bevölkerung und ihr Parlament
entmündigt werden.
Diese EU gehört aufgelöst. Sie gewährt manchen
Sonderrechte, benachteiligt andere überproportional
und gewährt Handelsvorteile
seinen Nichtmitgliedern, wie China und Russland.
Die EU-Mitgliedsländer bleiben aber in Ihrer
Zollpolitik gegenüber externen Staaten
ohne Spielraum.
Wer hat also davon überhaupt Vorteile???!!!
Die Europäer haben durch ihre Fischfangflotten
die Küsten wesentlich mit verwüstet.
Die italienische Mafia soll radioaktives Material
dorthin verklappt haben(lt.Roberto Saviano).
Das die Somalis Territorium verteidigen wollen
ist völlig in Ordnung und das u.a.Europa ihnen
vorher die Lebensgrundlagen vernichtete ist Fakt.
Also hätte die EU bereits bevor die Somalis
anfingen mit der Piraterie für Entschädigung
und Müllbeseitigung aufkommen müssen.
Ein Kriegseinsatz an Land gegen die Piraten halte
ich für falsch, wenn man die Schäden nicht beseitigt
und eine aktive Fischzucht für die Somalis ermöglicht. Rechtmäßige Transfergebühren
an die Somalische Regierung, die direkt das Geld
in Schulen und Krankenhäuser und Wohnungen
auf Allgemeinniveau und
Farmen über ganz Somalia bedingungslos abgeben muß,
sollte man einmal großzügig prüfen.
Da sicherlich für so etwas das Geld nicht da ist,
sollte auch kein Geld für eine kriegerische
Verwüstung da sein. Es wäre das dümmste, was man
machen kann, auch wenn man den Kampf gewinnen würde.
Die Gefahr einer radikalen Islamisierung von
ganz Nordafrika ist viel zu groß.
Die EU hat die Zerstörung der verbliebenen Restlebensgrundlagen durch eigene Raubfischer
und verbrecherische Müllverklapper nicht geahndet
und damit seine Rechtsaufsichtspflicht der eigenen
Bürgerklientel in einem schutzlosen Nachbarstaatsgebiet unterlassen, obwohl Rechtshilfeersuchen von genügend legitimierten
Vertretern existierten(auch NGOs).
Die konkreten Verursacher der Umweltskandale
müssen ermittelt werden. Die Müllmafia muss
aller Gelder enteignet werden und diese
müssen in die Bergung und Wiederrenaturierung
gesteckt werden- auch von Somalia Küstengebieten.
vic
Gast
Eine "Ausweitung des Einsatzes bis auf den Strand" heißt, auf somalisches Territorium.
Da wird der Strand sehr schnell immer breiter.
Die USA wissen, wie so etwas ausgehen kann.