Geschäftsleute gegen Innensenator

Barmbeker kritisieren Kritik des Innensenators an OVG-Entscheidung zum 1. Mai

Die Interessengemeinschaft der Fuhlsbütteler Straße Barmbek (IG Fuhle) bringt in einem Brief an Innensenator Udo Nagel und Polizeipräsident Werner Jantosch ihren Unmut über deren Kritik an der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Ausdruck.

Diese hatten dem OVG vorgeworfen, durch die späte Aufhebung der Auflagen für die Eskalation der Demonstration am 1. Mai mitverantwortlich zu sein. Das OVG entschied, Neonazis und Gegendemonstranten im selben Stadtteil laufen zu lassen.

Im dem Brief stellen die Barmbeker den Adressaten die Frage, ob diese unter einer Trennung der beiden Demonstrantengruppen verstünden, dass Neo-Nazis auf ihrer Demonstrationsroute Barmbeker Geschäftsleute und Kultureinrichtungen bedrohten, deren Scheiben einschlügen, während die Gegendemonstranten aus dem inneren Gebiet Barmbeks ferngehalten würden.

Das OVG habe ihrer Meinung nach „glücklicherweise“ diese Entscheidung getroffen. „Es ist deshalb nicht zu kritisieren, sondern zu loben.“ Der Schritt habe es ermöglicht, „dass zehntausend Menschen in einer friedlichen Demonstration die Einrichtungen vor Ort in ihrem Anti-Nazismus unterstützten.“