Kiel will den Nahverkehr zurück

Privatisierungen kommen aus der Mode: Wie Kiel besinnen sich viele Kommunen auf die Vorteile von Dienstleistungsunternehmen in öffentlicher Hand. Sie haben Arbeitsplätze und Abgaben im Blick

Die Stadt Kiel prüft, ihre Verkehrsgesellschaft zurück zu kaufen. Das teilprivatisierte Unternehmen schreibt inzwischen wieder schwarze Zahlen, müsste sich jedoch zum 1. Januar 2011 einer Ausschreibung stellen. Die SPD befürchtet, dass sich ein anderer Bewerber durchsetzen könnte und Arbeitsplätze verloren gingen. Würde die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) komplett der Stadt gehören, könnte auf eine Ausschreibung verzichtet werden.

Die Zeit, als Kommunen sich das Heil von der Privatisierung öffentlicher Leistungen versprachen, scheint vorbei zu sein. Allein in Schleswig-Holstein gibt es dafür mehrere Beispiele. Uetersen im Kreis Pinneberg hat wieder eigene Stadtwerke gegründet. Ahrensburg im Kreis Stormarn hat schon 2003 die Gasversorgung in die eigene Regie genommen und expandiert kräftig. Der Hamburger Senat hat sich zumindest die Möglichkeit offen gehalten, mittelfristig Stadtwerke zu gründen.

In der Kieler Politik scheint sich ein Kurswechsel anzudeuten. Im Jahre 2000 hatte Kiel 51 Prozent seiner Stadtwerke verkauft. 2003 gab die Stadt 49 Prozent der Verkehrsgesellschaft KVG an die Norddeutsche Busbeteiligungsgesellschaft (NBB) ab. Schon 2006 fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di den Rückkauf dieses Minderheitenanteils und verwies dabei auf die drohende Ausschreibung. „Wenn öffentliche Aufgaben privatisiert worden sind, geht das einher mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Gehälter“, sagt Frank Hornschu von Ver.di. So seien bei den Stadtwerken im großen Stil Arbeitsplätze abgebaut worden.

Sollte sich bei der Ausschreibung des Nahverkehrs ein anderes Unternehmen als die KVG durchsetzen, drohe Lohndrückerei. Die ohnehin schon bescheiden bezahlten Busfahrer würden mit noch weniger Geld nach Hause gehen, befürchtet Hornschu. Dabei würde die Stadt kein Geld sparen, weil sie den Fahrern mit Wohngeld helfen müsste.

Den Antrag, Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz (CDU) möge über einen Rückkauf des 49 Prozent-Anteils der KVG verhandeln, verabschiedete die Ratsversammlung einstimmig. Überdies soll die Bürgermeisterin darlegen, auf welchem Wege der Nahverkehr direkt an das städtische Unternehmen vergeben werden könnte.

Das Thema scheint die Parteien in unterschiedlicher Weise umzutreiben. Der SPD geht es darum, Arbeitsplätze zu sichern und einen attraktiven Nahverkehr zu erhalten. CDU-Fraktionschef Robert Cordes spricht dagegen etwas wolkig von „geänderten Rahmenbedingungen“. Er meint die neue EU-Verordnung 1370/ 2007, die die Ausschreibung vorsieht, zugleich aber eine Direktvergabe an ein komplett von der Stadt kontrolliertes Unternehmen ermöglicht. Seine Partei sei aber im Grunde gegen Rekommunalisierungen.

Ob sich die SPD zurecht um die Arbeitsplätze und -bedingungen sorgt, ist offen. Die EU-Verordnung ermöglicht es der ausschreibenden Kommune, Sozialstandards vorzuschreiben. Andererseits verbot der Europäische Gerichtshof vor einem Monat Niedersachsen, öffentliche Aufträge nur an Firmen zu vergeben, die Tariflöhne bezahlen.

Die Motive, öffentliche Dienstleistungen in die eigene Hand zu nehmen, können sehr unterschiedlich sein. Ahrensburg versorge sich selbst mit Gas, „weil wir uns mit Eon nicht über einen neuen kommunalfreundlichen Konzessionsvertrag verständigen konnten“, sagt der Kämmerer Horst Kienel. Bei stabilen Gaspreisen nehme die Stadt jetzt eine sechsmal höhere Konzessionsabgabe ein. „Da fragt man sich: Wo sind diese Gelder eigentlich in der Vergangenheit geblieben?“, sagt Kienel.