Gemeinschaftsschulen Baden-Württemberg

Kaum Applaus und ein paar Buhrufe

Die Kultusministerin stellt die 34 neuen Gemeinschaftsschulen vor. Das grün-rote Prestigeprojekt steht in der Kritik. Die CDU spricht von verwirrendem Überschwang. von A. Lehmann & N. Michel

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer präsentiert die 34 Gemeinschaftsschulen.  Bild:  dpa

BERLIN/STUTTGART taz | "Das ist los in Baden-Württemberg", sagt Gabriele Warminski-Leitheußer und hält eine Karte ihres Bundeslandes hoch. "Starterschulen Gemeinschaftsschule 2012/13" heißt die Überschrift. Eingezeichnet sind 34 blaue Häuschen. Die Kultusministerin von der SPD lächelt. Es geht an diesem Montagmorgen um ihr Prestigeprojekt, um das Prestigeprojekt der gesamten Landesregierung.

Grüne und SPD haben sich bei Regierungsantritt viel vorgenommen. Im schulstrukturkonservativsten Land der Republik wollen sie eine Schulform einführen, die Kinder nicht mehr wie "bewährt" nach Leistung und Begabung aufteilt: die Gemeinschaftsschule. Es geht also um eine grundlegende Schulreform, und an solchen haben sich schon andere Regierungen verhoben.

Aber nun, da Grüne und SPD ihr Wahlversprechen nach nicht einmal einem Jahr einlösen, ist der Applaus mau. Denn der Auftakt zur Bildungsreform ist verkorkst. Inhaltlich wie persönlich steht Warminski-Leitheußer stark in der Kritik - so sehr, dass selbst Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sie schon in Schutz nehmen musste. In einem Land mit jahrzehntelangem dreigliedrigem Schulsystem komme es bei den jetzt anstehenden Reformen "natürlich zu gewissen Reibereien", so Kretschmann. Aber: "Ich beurteile die Arbeit der Kultusministerin positiv."

Dagegen moniert der geschäftsführende Städtetagspräsident Stefan Gläser "einen verwirrenden Reformüberschwang". Zu viele Fragen seien immer noch offen. Etwa welche Voraussetzungen eine Gemeinschaftsschule brauche und welche Schulen Gemeinschaftsschulen werden könnten. "Die Ministerin äußert sich mal so mal so", beschwert sich der CDU-Mann.

Selbst die GEW übt Kritik an der Politk des Kultusministeriums

Doch selbst bei der Lehrergewerkschaft GEW - die Gemeinschaftsschulen grundsätzlich prima findet - kommt die Politik des Kultusministeriums seit einigen Wochen nicht mehr gut an. Die Schulen, die jetzt beginnen, "haben nicht die Rahmenbedingungen, die sie brauchen", sagt die GEW-Vorsitzende Doro Moritz. Die GEW kritisiert, dass den Lehrern kaum Zeit eingeräumt werde, sich Gedanken über neue Konzepte und Materialien für das gemeinsame Lernen zu machen.

Unklar ist laut Moritz ebenfalls, welche Aus- und Fortbildungen Gemeinschaftsschullehrer erhalten und wie die Schüler bewertet werden. Mit Noten oder etwa ohne Zensuren? Denn aufs Sitzenbleiben sollen die Gemeinschaftsschulen verzichten. "Wir erleben, dass Lehrkräfte den Gemeinschaftsschulen eher ängstlich gegenüberstehen, nicht das Vertrauen gewinnen, sich auf diese Schulform einzulassen", sagt Moritz.

Auch die Lehrer sind also verunsichert durch das wichtigste grün-rote Reformprojekt. Parallel zur inhaltlichen Diskussion läuft jetzt auch noch öffentlich eine Personaldebatte über die Ministerin.

Abteilung für Schulorganisation klagt über mangelndes Vertrauen

Die Stuttgarter Nachrichten dokumentierten kürzlich Auszüge aus dem internen "Weihnachtsbrief" des Leiters der Abteilung für Schulorganisation, Manfred Hahl. Dieser ist offenbar tief gekränkt über den Mangel an Vertrauen bei der neuen Amtsspitze. Seinen Mitarbeitern gegenüber macht Hahl jedenfalls seiner Enttäuschung über "eine bis ins Mark misstrauische Amtsleitung" Luft, enttäuscht worden sei der Wille, "loyal und engagiert mit der neuen Führung zusammenzuarbeiten".

Die hausinterne Kritik entzündete sich bereits an dem Beraterstab, den Warminski-Leitheußer um sich scharte, als sie das Kultusministerium im Mai von ihrer CDU-Amtsvorgängerin übernahm. Warminski-Leitheußer hatte gleich neue Stellen geschaffen und mit SPD-Leuten besetzt.

Die Neuen hätten vor allem untereinander beraten, heißt es. Beamte beschwerten sich, dass "unsere Verbesserungsvorschläge und unsere Kritik nicht willkommen sind". Auch mit den fünf Abteilungsleitern soll die Ministerin bis zur Veröffentlichung des "Weihnachtsbriefs" nicht unter vier Augen geredet haben. Immerhin, danach kam es wohl zu einem Treffen.

Warminski-Leitheußer hat das schwierigste, weil schwärzeste Haus übernommen

Zweifel am Willen zur loyalen Zusammenarbeit sind aber tatsächlich berechtigt. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit beklagte Warminski-Leitheußer, dass schon damals vertrauliche Informationen der Presse zugespielt worden seien. In Koalitionskreisen hieß es häufig, dass Warminski-Leitheußer das schwierigste, weil schwärzeste Haus übernommen habe.

Kenner des Ministeriums bestreiten aber, dass das Haus ein Hort der CDU-Parteigänger ist, Warminski-Leitheußer wisse den Apparat nur nicht zu nutzen und sei drauf und dran, das Haus zu ruinieren. Auch in Mannheim, ihrer alten Wirkungsstätte, hatte es Kritik an ihrem Führungsstil gegeben. Sie fange vieles an und führe wenig zu Ende, sie sei unempfänglich für Kritik.

In der SPD-Fraktion ist man inzwischen besorgt. Auf der internen Klausurtagung in der vergangenen Woche waren die Gemeinschaftsschulen Thema. Man sei weitgehend einig gewesen, dass das Konzept stimme, die Probleme aber auf "Führungsschwäche" beruhten, heißt es aus SPD-Kreisen. Die Fraktion wolle ihrer Ministerin nun stärker auf die Finger schauen. Das Thema sei einfach zu wichtig, um es scheitern zu lassen.