EU-Abgeordnete formulieren Appell: Der Holocaust ist einzigartig

Europäische Parlamentarier lehnen die Gleichsetzung von Nazi- und Sowjetherrschaft ab. Sie unterzeichneten einen Aufruf gegen die relativierende Geschichtspolitik.

BERLIN taz | Abgeordnete aus 19 EU-Staaten haben zum 70. Jahrestag der Wannsee-Konferenz einen Aufruf unterzeichnet, der sich gegen die Relativierung des Holocaust wendet. Ihr Dokument kritisiert die Geschichtspolitik osteuropäischer Staaten, namentlich der baltischen Länder, und ist ein Gegenstück zur sogenannten Prager Erklärung.

Darin hatten im Jahr 2008 überwiegend osteuropäische Politiker die Verbrechen kommunistischer Regime mit denen der Nazis faktisch gleichgesetzt. Der Massenmord an den Juden habe sich unter ideologischen, qualitativen und praktischen Aspekten "grundlegend von anderen Formen der Repression" unterschieden, halten die Unterzeichner des Appells fest.

Unter ihnen sind sieben deutsche Bundestagsabgeordnete, darunter Petra Pau (Linke), Volker Beck (Grüne) und Christian Lange (SPD). Lange sagte der taz, er wolle "ein deutliches Zeichen gegen die Relativierung, gegen die Verharmlosung und gegen die Leugnung der Schoah" setzen. Dies sehen die Unterzeichner etwa in der Lehre vom "doppelten Genozid", wie sie Anhänger totalitarismustheoretischer Auffassungen in Schulbüchern verankern wollen. 

"Orwellsche" Sprachverdrehungen

Der in Litauen arbeitende Jiddisch-Professor und Co-Autor der Erklärung, Dovid Katz, sprach gestern in einer Presseerklärung von "Orwellschen" Sprachverdrehungen, wenn der Begriff des Völkermords undifferenziert auf beide Diktaturformen angewandt werde.

Auch den vom EU-Parlament geforderten gemeinsamen europäischen Gedenktag für die Opfer von Nazi- wie sowjetischen Verbrechen lehnt der Aufruf ab: Dies verwische die Einzigartigkeit der Verbrechen und unterlaufe die historischen Lehren, die aus ihnen zu ziehen seien.

Der Appell weist ausdrücklich "die Glorifizierung von Tätern des Holocaust und von Nazi-Kollaborateuren" zurück, wobei die Rehabilitierung von SS-Freiwilligen in Estland und Lettland sowie profaschistischen litauischen Milizen genannt werden. Bei der Beschäftigung mit geschichtspolitischen Themen besteht in Europa eine Kluft zwischen West und Ost.

Dies spiegelt der Aufruf wider: Von 71 Unterzeichnern stammen nur 15 aus dem postsowjetischen Machtbereich. Dennoch hoffen die Initiatoren, neben Katz der britische Ökonom Danny Ben-Moshe, mit ihrem Aufruf "integre historische Standards" zu etablieren. Sie wollen weltweit Unterschriften sammeln.