Richter greifen FDP an

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses gerät unter Druck. Zwei Haftbefehle gegen den untergetauchten Mohamad M.

Helmut Kellermann und Bernd Asbrock, Vorsitzende Richter am Bremer Landgericht, haben im Namen der bei der Gewerkschaft Ver.di organisierten RichterInnen und StaatsanwältInnen die Bremer FDP angegriffen. Es sei „verantwortungslos, Gerüchte über angebliche persönliche Kontakte von Richtern zu Mohamad M. in die Öffentlichkeit zu tragen“. Dies hatte der Vorsitzende des Rechtsausschuss, Oliver Möllenstedt (FDP), in einer Pressemitteilung getan.

Einen solchen Vorwurf hätte Möllenstedt in der nicht öffentlichen Sitzung unter Angabe seiner Informationsbasis äußern müssen, so Asbrock und Kellermann. Stattdessen habe er „die gesamte Bremer Justiz diffamierende Gerüchte“ aufgenommen und „ihnen durch seine Funktion den Anschein von Seriosität“ verliehen. Die Gerüchte seien ihm von zwei Seiten zugetragen worden, verteidigt sich Möllenstedt – und versichert, er sei „der festen Überzeugung, dass es keine Veranlassung gibt, das Verhalten von Bremer Richtern und Staatsanwälten in irgendeiner Form zu beanstanden“.

Stephan Haberland, Sprecher des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte, fordert Möllenstedts Rücktritt: Wer unbestätigte Gerüchte „so leichtfertig“ verbreite, sei als Vorsitzender des Rechtsausschusses „nicht tragbar“.

Sensibel ist die Sache, weil das Landgericht dem im Discomeilen-Prozess angeklagten Mohamad M. erlaubt hatte, an Silvester wieder die Disco zu besuchen. Prompt kam es zu einer Massenschlägerei. Mohamad M. hat nach Überzeugung des Gerichtes gegen die Haftverschonungsauflage verstoßen, der alte Haftbefehl ist wieder in Vollzug gesetzt. Und wegen der Schlägerei gibt es einen neuen. Allerdings ist M. untergetaucht – er hat sich nicht, wie es Auflage war, bei der Polizei gemeldet. Auch zu Hause konnte die Polizei ihn nicht festnehmen. kawe