Hamburg schadet Deutschland
Wattenmeer Welterbe-Antrag: Hamburgs Senat sorgt mit Blockade-Ankündigung für Zorn im Bund, Verwunderung bei den Nachbarn und Stirnrunzeln in Holland. Nicht nur Umweltschützer befürchten das Aus für das seit 16 Jahren verfolgte Projekt
Das Wattenmeer an der Nordseeküste ist das größte tideabhängige Sand- und Schlickwatt der Welt. Dort leben rund 3.200 Tierarten, 250 von ihnen kommen nur in den Salzwiesen des Wattenmeeres vor. Zudem ist es ein weltweit einmaliger Lebensraum für Millionen von Zugvögeln und eine Vielzahl bedrohter Tiere und Pflanzen. Vor den nordfriesischen Inseln Sylt und Amrum befindet sich das einzige deutsche Walschutzgebiet. Hier liegt die Kinderstube der delphinähnlichen Schweinswale, der in ihrem Bestand bedrohten kleinsten Walart. Das Wattenmeer zwischen dem dänischen Esbjerg und Den Helder in den Niederlanden ist mit über 10.000 Quadratkilometern fast so groß wie das Bundesland Schleswig-Holstein. Der deutsche Anteil von etwa 7.500 Quadratkilometern unterliegt als Nationalpark der höchsten Schutzkategorie: In Schleswig-Holstein seit 1985 und in Niedersachsen seit 1986. Seit 1990 ist auch der Hamburger Anteil südwestlich der Elbmündung rund um die Inseln Neuwerk und Scharhörn als Nationalpark ausgewiesen. SMV
VON BENNO SCHIRRMEISTER
Mit Unverständnis, Bedauern und teils sogar Zorn reagieren der Bund, die Niederlande, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf Hamburgs Ausscheren aus dem Wattenmeer-Welterbe-Verfahren. „Wenn Hamburg nicht zustimmt, das wäre ein Problem“, so Kees van Es. Van Es ist stellvertretender Leiter der für den holländischen Part der Welterbe-Bewerbung federführenden Regionaldirektion Groningen des Ministerie van Landbouw, Natur en Voedselkwaliteit.
Grund der Sorge: Am 1. Februar müsste die hunderte Seiten starke Bewerbung in Paris sein – so will es der Unesco-Zeitplan. Vorher aber müsste der Senat noch die Bewerbung ratifizieren. Letzte Gelegenheit: Seine Sitzung am 8. Januar. Und die Hamburgische Landesregierung gibt sich wild entschlossen, sie verstreichen zu lassen: „Das Thema steht nicht auf der Tagesordnung“, sagt Arne von Maydell, Sprecher des Wirtschaftsressorts, „und daran wird sich nichts ändern“.
„Das“, skizziert der Chef des Gemeinsamen Wattenmeer-Sekretariats (CWSS) in Wilhelmshaven, Jens Enemark, die Folgen der Nichtbefassung, „kann das Aus fürs ganze Projekt bedeuten“. Das Bundes-Umweltministerium teilt diese Einschätzung: „Wenn der Termin nicht gehalten wird“, sagt dessen Sprecher Thomas Hagbeck, „ist die Bewerbung gestorben“.
Ursprünglich sollte die Abstimmung in Hamburg Mitte Dezember erfolgt sein – so wie in Kabinett und Staten Generaal in Den Haag, so wie in Landesregierungen und Landtagen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Das Projekt hatte ja auch genügend Zeit zu reifen: Seit 1991 steht das Vorhaben im Raum, mit konkreten Vorarbeiten und Konsultationen war 2001, auf Initiative Hamburgs, begonnen worden. Die Entscheidung, das förmliche Nominierungsverfahren zu eröffnen, fiel im November 2005. Seither werkelten Vertreter aller beteiligten Länder an der Bewerbungsschrift: Die war schließlich von August bis November 2007 Gegenstand öffentlicher Konsultationen und von Abstimmungen in den betroffenen Regionen: Die Unesco schreibt in Welterbe-Fragen ein intensives Beteiligungsverfahren vor. „Auf Arbeitsebene“, sagt Hagbeck, „hat Hamburg entscheidend zu dem Dossier beigetragen“, das sei „ja gerade wegen der Hafenwirtschaft so wichtig“ gewesen. Die Zustimmung galt als reine Formsache.
Völlig unerwartet schaltete sich Mitte Dezember der dortige Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) ein: In der Frage müsse man sich noch etwas Zeit lassen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel schäumte: In einem Brief vom 14. Dezember erinnert er Bürgermeister Ole von Beust daran, dass „die Ausweisung des Wattenmeers als Weltnaturerbe“ einen „wichtigen Schritt mit großen Vorteilen sowohl für Naturschutz als auch den Tourismus in der gesamten Region“ darstelle. Sollte die Nominierung „an Hamburg scheitern“, würde „für das internationale Ansehen Deutschlands ein großer Schaden entstehen“.
Sachliche Gründe für Hamburgs Blockadehaltung? Es scheint sie nicht zu geben: Sicher, Senatskanzlei und Wirtschaftsressort führen die Sorge um Arbeitsplätze und um die geplante Elbvertiefung ins Feld. „Die Folgen für Küstenschutz, Deichsicherheit und Unterhaltsarbeiten wie die Ausbaggerungen“ seien ungeklärt, behauptet von Maydell.
Doch wahr wird das nur, wenn man die Fakten mutwillig ignoriert: Ausführlich referiert der Antrag die unverzichtbaren Eingriffe, explizit wird klargestellt, dass das Welterbe ein zusätzlicher Titel, aber keinen über die bisherigen Regeln hinausgehenden Schutz bedeuten könne. Und schon auf der ersten Seite springt der gefettete Satz ins Auge, dass „die Einrichtung einer Pufferzone weder beabsichtigt noch geplant“ ist.
„Diese Fragen sind aus unserer Sicht besprochen gewesen“, sagt Michael von Abercron, der Sprecher des Kieler Umweltministers. Und auch im niedersächsischen Umweltministerium wundert man sich über Hamburgs Argumentation: „Wir haben doch auch Hafenwirtschaft.“ Die Nichtbefassung sei „kein Nein zum Antrag“, betont von Maydell. Man wolle eben nur das Planfeststellungsverfahren für die Elbvertiefung abwarten – ab Mitte 2008 könne man sich dann ja wieder dem Welterbe-Thema zuwenden. Und wirklich ist es laut Unesco „grundsätzlich möglich“ den Antrag „ein Jahr später einzureichen“.
Doch daran, dass es praktikabel wäre, gibt es begründete Zweifel: „Bei uns“, verweist van Es auf das umfangreiche Beteiligungsverfahren, „haben alle Gremien zugestimmt“. Am Ende sei die Stimmung „sehr positiv“ gewesen – trotz anfänglicher Vorbehalte. „Wenn wir die Diskussion noch einmal neu führen – ich glaube nicht, dass sich das wiederholen lässt.“ Also hofft man auf ein Einlenken in Hamburg? „Hoffen ist zu schwach“, sagt van Es: „Wir erwarten das.“
