Volksverhetzung in Brandenburg: Das Schweigen im Walde

Fünf Personen müssen sich vor dem Amtsgericht Prenzlau wegen Volksverhetzung verantworten. Es geht um eine Zirkusfamilie, um Wut und Hass auf das Fremde.

"Wir fackeln euch ab, euer Zelt und euren Wagen!", hätte der Dorfmob geschrien. Bild: photocase / mys

PRENZLAU taz | In der Uckermark, ganz im Nordosten von Brandenburg und nahe der polnischen Grenze verliert sich das Zeitgefühl. Die Orte werden kleiner und die Wälder dichter. Gletscher formten hier eine Endmoränenlandschaft. Fürchterlich schön und einsam. In dieser ostdeutschen Einöde verbindet die Landstraße L23 Templin mit der A11. Etwa auf der Hälfte dieser Strecke durchquert die L23 auch den Ort Milmersdorf.

Vor anderthalb Jahren braute sich hier etwas Ungutes zusammen, so archaisch wie die Endmoränen. Eine Tat, die "geeignet" war, "den öffentlichen Frieden zu stören", wie die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin in der Anklageschrift schreibt. Ein Dorfmob soll "Teile der Bevölkerung zum Hass" angestachelt haben. Zielscheibe der Wut war die Zirkusfamilie H.

Es passiert am frühen Nachmittag des 24. September 2010. Was genau, darüber existieren zwei Erzählungen. Das Resultat jedoch lässt sich nicht mit Erinnerungslücken leugnen. Noch in der Nacht wird die Zirkusfamilie H. Milmersdorf unter Polizeischutz und völlig verängstigt verlassen. Die Scheiben ihrer Fahrzeuge sind zersplittert, Beulen an zwei Campingwohnwagen und dem LKW verursachen einen Sachschaden von 8 000 Euro. Zu einer Zirkusvorstellung ist es in Milmersdorf nicht gekommen.

Zwei Tage dauerte der Prozess vor dem Amtsgericht Prenzlau, der Dienstag zu Ende ging. 14 Zeuginnen und Zeugen wurden gehört. Die Anklage lautete auf Volksverhetzung, versuchte Nötigung und Sachbeschädigung. Sie richtete sich gegen drei Männer im Alter von 18, 21 und 31 Jahren sowie eine 18- und eine 26-jährige Frau. Ursprünglich hatte die Polizei gegen rund 10 Personen ermittelt.

Zwei große Straßen

Milmersdorf ist ein Ort, in dem rund 1800 Menschen leben. Ein Dorf mit zwei Hauptstraßen, die eine heißt Dorf- und die andere Betonstraße. In den 1960er Jahren wurden für die Arbeiter des nahen Betonwerks Plattenbauten errichtet. Drei Riegel dieser Wohneinheiten stehen direkt an der Betonstraße. Hier wohnen "die Asis", sagen manche Milmersdorfer.

An die Straße grenzt auch ein Sportplatz und eine Rasenfläche. Auf dieser bauen die Kinder der Zirkusfamilie H. am 24. September 2010 ihr Lager auf. Die älteste Tochter Justine H., 18 Jahre alt, stellt mit ihren beiden Brüdern,12 und 14 Jahre alt, das Zelt auf, so wie sie es schon oft getan haben. Die Eltern sind mit dem Auto nach Berlin gefahren. Die beiden jüngeren Schwestern, 7 und 11 Jahre alt, kümmern sich um die Pferde, die in einem Gatter stehen. Auch zwei Hunde gehören zum Zirkus. Sie spielen später eine besondere Rolle im Prozess, ebenso wie die kollektiven Erinnerungslücken und die Schuld eines nicht strafmündigen Kindes.

"Asoziales Zigeunerpack"

So klein wie Milmersdorf, so eng sind auch die Beziehungen der Angeklagten und Zeugen. Manuel B. etwa ist liiert mit der Schwester des Mitangeklagten Kay M., der seine Aussage verweigert. Weiter angeklagt sind die Geschwister Nicole W. und Alexander W., der wiederum mit Manuel B. zur Tatzeit im gleichen Haus wohnt. Angeklagt ist auch Friedericke P.

Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommt es zwischen ihr und Justine H. zum Konflikt. Justine H. soll Friedericke P. aufgefordert haben, mit ihren Kindern Abstand von den Pferden zu halten, da diese austreten könnten. Es sei dann zum Streit gekommen. Daraufhin hätte P. gerufen: "Halten sie Ihr fettes Maul... Ihr seid doch ein asoziales Zigeunerpack. Heute Abend brennen wir eure Zelte und Wagen ab."

Es sei "zu weiteren massiven, einzelnen Personen nicht eindeutig zuordenbaren verbalen Attacken" gekommen, heißt es in der Anklage. "Es fielen dabei Äußerungen wie ,asoziales dreckiges Zigeunerpack', ,verdammtes Zigeunerpack', ,asoziales Pack', ,Wir stechen Eure Tiere ab!'". Das alles dauert Stunden und spielt sich etwa zwischen 14.30 Uhr und 19 Uhr ab. Dann trifft die Polizei ein, die eine aufgebrachte Menge vorfindet.

Nur "forscher" geworden

Beim ersten Prozesstag, am 19. Januar 2012, bestreitet Friedericke P. die Drohungen und Beleidigungen. Sie sei "forscher" geworden, mehr nicht. Auch die Angeklagte Nicole W. weist die Schuld von sich. Der Streit habe sich entwickelt, weil die Kinder des Zirkus eine Autobatterie an das Pferdegatter anschließen wollten. Dort jedoch spielten auch die Kinder von Friedericke P. Wegen des sich entfachenden Streits hätten die Zirkuskinder dann ihre Hunde von der Leine gelassen. Schmähungen wie "Zigeunerpack" habe Nicole W. ihrer Erinnerung nach weder ausgesprochen noch vernommen. Und Steine habe ausschließlich Paul R. geworfen.

Ob sich die Angeklagte erklären könne, wieso die Zirkusfamilie H. dann noch in der Nacht Milmersdorf verlassen habe, will die Staatsanwaltschaft wissen. "Nein", sagt W. "Nach Ihren Schilderungen kann ich mir das auch nicht erklären", erwidert die Staatsanwältin.

Die Zeugin Silke W., die Mutter von Nicole und Alexander W., meint das Wort "Scheißpack" gehört zu haben. Auch sie selbst, 43 Jahre alt, habe zu Justine H., 18 Jahre alt, gesagt: "Komm doch auf 1,10 Meter ran, dann klären wir das". - "Mehr war nicht gewesen."

Der älteste Angeklagte, der 31-jährige Manuel B., beteuert bei seiner Aussage, er habe keine Steine auf den Zirkus geworfen. Ihn aber hätten die frei laufenden Hunde gestört. "Da habe ich gesagt, sie möchten die Hunde bitte wieder einsperren. Denn im Land Brandenburg besteht Leinenzwang. Beim dritten Mal ist mir der Kragen geplatzt."

Koketter Auftritt vor Gericht

Dass er die Hunde sonst "abstechen" werde, habe er nicht gesagt, er selbst sei Hundebesitzer gewesen und auch nach 16jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr würde er "nie etwas anstecken". Insofern hätte er auch nicht gerufen, er werde das Zirkuszelt abfackeln.

Richter Hans-Joachim Esche will wissen, ob der Zirkus "grundlos abgebaut" worden sei. - Schweigen. "Aus Angst?" - Sekundenlanges Schweigen. Schließlich: "Dit hätte nicht so weit kommen müssen. Wenn man sich einen Platz mietet, hätte er eingezäunt sein müssen. War er aber nicht." Steine geworfen hätte seiner Erinnerung nach nur Paul R. In Bezug auf Paul R. besteht bei allen Angeklagten Klarheit, wenn sie auch sonst angesichts der verstrichenen Zeit Mühe haben, die Vergangenheit im Gerichtssaal zu vergegenwärtigen.

Der geladene Zeuge Paul R. gibt dann auch zu, er habe Steine geschmissen. Ebenso wie "andere Kleinkinder", sagt er. Zur Tatzeit war Paul R. 13 Jahre alt und damit nicht strafmündig. Vor Gericht tritt er kokett auf. Das Wort "Zigeunerpack" hätte er gehört - jedoch nicht von Milmersdorfern, sondern von den Besitzern des Zirkus selbst. Er widerruft seine erste Zeugenaussage, die er der Polizei vor rund 15 Monaten gab. Es gelte, was er heute "aufgesagt" habe. An dieser Stelle ist der Richter sichtlich genervt. "Was stimmt denn überhaupt, was du heute gesagt hast?", fragt er und die Staatsanwältin meint: "Ich glaube dir kein Wort".

Zeugin Madleen O., 31 Jahre, erinnert ein "Spektakel", wie sie sich ausdrückt. "Es flogen Steine." Aus Sicherheitsgründen versetzte sie sogar ihren Wagen. "Weiter kann ich mich nicht erinnern." Ob sie damals eine Falschaussage gemacht habe, aufgrund derer nun die Angeklagten hier sitzen, will der Richter wissen. "Es stimmt, was ich damals gesagt habe." Die Zeugin ist sehr aufgeregt. "Haben Sie damals wahrheitsgemäß ausgesagt?" - "Ja, aber heute kann ich es nicht mehr sagen." Die Staatsanwältin: "Es besteht der Eindruck, dass Sie etwas zurückhalten." Die Zeugin sagt zum Schluss: "Man hat selber mit seinem Leben zu tun."

Nicht korrekt identifiziert

Justine H. sagt, sie und ihre Geschwister hätten sich gefürchtet. Etwa 15 Dorfbewohner hätten sich um sie versammelt, hätten gerufen: "Wir fackeln euch ab, euer Zelt und euren Wagen." Sie hätten das Geschehen auch mit Handys gefilmt. Aus "dem Haufen" heraus seien die Steine geworfen worden. Ihre Geschwister, sagt Justine H., hätten wochenlang Angst gehabt, alleine in der Wohnung zu bleiben. Die Angeklagten nennt sie "Herrschaften" und "Damen" und "Herren". Sie will förmlich klingen. Doch bei ihrer Aussage kann sie Friedericke P. nicht korrekt identifizieren und verwechselt sie mit Nicole W. Auch die mutmaßlichen Taten des 31-jährigen Manuel B. ordnet sie einem zu jungen Täter, einem "etwa 17-jährigen Jungen" zu.

Als Justine H. im Anschluss an ihre Aussage an das Richterpult tritt, um ein Formular für die Fahrtkosten entgegenzunehmen, lachen die Angeklagten. Sie tuscheln und linsen hämisch und nach Bestätigung heischend ins Publikum. Justine H. ist korpulent, sie trägt einen sehr kurzen und sehr engen Rock, darunter Leggings und hohe Stiefel. Ihre Kleidung ist unvorteilhaft.

Diejenigen, die sich in diesem Prozess auf den Leinenzwang im Lande Brandenburg berufen, sind fast alle ohne Berufsausbildung und alle beziehen Hartz IV. Doch die Angeklagten meinen in der Familie H. ein Gegenüber gefunden zu haben, das im sozialen Status vermeintlich unter ihnen steht. Das drückt sich deutlich in ihrer Geringschätzung der Familie H. vor Gericht aus.

Dienstag fällte der vorsitzende Richter Hans-Joachim Esche mit seinen beiden Schöffen das Urteil. Er folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die zwei erwachsenen Angeklagten erhielten Bewährungsstrafen von sechs bzw. vier Monaten - ausgesetzt auf Bewährung.

Comments

[Bachsau]

Das sind diese kleinen Dörfer, wo die Menschen außer dem Kuhstall nebenan noch nichts gesehen haben, und die Tochter des Bruders heiraten.

Sowas ist nicht idyllisch, sondern Krank. Die müssen alle Zwangsumgesiedelt werden, damit sie verstehen, dass sie nicht die Spitze der Evolution sind.

[Johnny Cynic]

'Ey Kai, wo issn nu die "Volxverhetzung" die Du mir in der Überschrift versprochen hast?

Oder fand die dann doch vor der Scherer8 mit umgekehrten Vorzeichen statt?

[Tacheles]

"Es geht um eine Zirkusfamilie, um Wut und Hass auf das Fremde."

Es geht um Antiziganismus.

[c.franke]

da traut man sich ja gar nicht mehr nachzulegen, bei so viel kommmentaren gegen den autor dieses artikels ... aus irgendeinem grund liegt die taz jeden morgen in unserer wg-küche und man fängt in der erwartung von intellektuell verbrämten sensationsjournalismus darin zu blättern ... und wieder mal eine schöne gruselstory aus dem finsteren brandenburg gefunden, yeah ! mir kommt es immer so vor, als säßen die taz-autoren in ihren sicheren kreuzberger schreibstuben/ von mir aus in verglasten cafés und ab und zu will man sich der finsteren sümpfe des berliner umlandes vergewissern, wo "die anderen" wohnen, die zwar auch deutsch sprechen, aber in ihrer zivilisatorischen entwicklung mindestens um jahrzehnte zurückliegen gegenüber den urban-und weltläufigen kreuzberger haupstädtern. brandenburg als land voller fast-barbaren. was reinhald grebe selbstironisch besingt, meint die taz ernst. herrjeh. dabei sind sich beide millieus in ihrem ansatz von "mir san mir gefühl" und ihrem eigenen mief vielleicht näher, als es auf den ersten blick scheinen mag. aber was soll man sich da aufregen ? das braucht noch jahre, bis sich die gegenseitigen resentiments auswachsen. was berlin sein kann jedenfalls als möglichkeit findet sich nicht in der taz. diese zeitung macht sich, wenn sie nicht bald einen entspannteren, weniger kampagnenhaften ton findet, bald selbst überflüssig ...

[Denis]

Es gibt Orte in Deutschland, da will man nicht mal tot überm Zaun hängen.

[Knuki]

Jetzt lasst doch mal den Autor in Ruhe.

"Hartz 4 beziehen" ist vielleicht tatsächlich nicht 100% korrekt, aber es ist ganz normaler verständlicher Sprachgebrauch.

Und sozial ganz unten: Hartz IV Empfänger stehen nun mal sozial ganz unten, drunter kommen vielleicht noch Obdachlose und Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung.

Jemanden, der das offen ausspricht dafür zu kritisieren und Diskriminierung zu unterstellen, finde ich ein bisschen naiv.

Den Artikel fand ich eigentlich gut.

[J. Schönfeldt]

Ich habe das Dorf Milmersdorf und die nahe gelegene Umgebung schon öfter besucht. Ich kann nur bestätigen, dass es rechtsextreme Tendenzen in diesem Ort gibt.

Im Sommer 2009 an einer ortsnahen Badestelle verhielt sich im eine Gruppe 20-30jähriger mir gegenüber sehr bedrohlich. Sie parkten auf einer sehr großen Wiese ihr Fahrzeug direkt neben mir und fingen nach dem sie rechtsextreme Musik abspielten laut an zupöbeln. Die Situation wäre möglicherweise eskaliert, wenn ich nicht das Weite gesucht hätte.

[maurerg'sell]

@ besserwessi & co: die mauer gibt dir endlich wieder das gefühl der sicherheit, du musst nicht über dich nachdenken, weil das böse immer nur "dahinter" passiert. es ist so einfach, wenn es immer die anderen waren. du bist so einfach!

@ hr. schlieter: klischees NICHT zu bedienen und wertfrei zu schreiben sind wohl talente, die die spreu vom weizen trennen. es kann ja nicht jede/r einen fensterplatz haben...

[Clown]

"Ich will die Mauer wieder haben! Sofort!"

Dieses ganze Geschehen ist die Folge von Mauer(n). Nochmal drüber nachdenken bitte.

Das Ganze ist nur ein Vorgeschmack. So wie es einen ganz erheblichen Antisemitismus gibt, so gibt es eben auch diese Art von Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus oder wie immer man diese Verhaltensdefizite sonst nennen will.

Und es mag sich doch jeder mal selbst fragen, ob sein Selbstbild nicht vielleicht doch irgendjemand braucht, der "unter" ihm steht. Auf den herabgeschaut und gelegentlich eben auch (wenn auch "nur" verbal) eingeschlagen werden kann. Mitläufer finden sich dann jedes Mal auch.

[poetin]

@"unvorteilhafte" Kleidung: Was vermutlich dazu gedacht war, die Tuschelnden negativ darzustellen (ich nehme an, deren Äußerungen waren Geläster à la "kurzer Rock? hohe Stiefel? fette Nutte!", aber das will man nicht so wiedergeben, klingt ja auch nicht schön und ist, auf jeden Fall, gemein und ungerechtfertigt...), kommt als negatives Urteil des Verfassers über die Beobachtete rüber. Nicht gut formuliert!

[Wolf]

Teltow, 90er Jahre, eine Bande Glatzen überfällt vor unserem 4-Stöckigem Hochhaus einen Zirkus...

...die Zirkusleute schreien laut

"Wir sind doch gar keine Ausländer"

[Vati5672]

Finde ich nicht gut, so ein kleiner Zirkus hat es sehr schwer.

Hätte jeder der Angeklagten eine Stunde ausgeholfen hätte es Vorurteile abgebaut und es wäre besser als dieses Treffen vor Gericht.

MfG

Vati5672

[maoam]

So asozial wie ein sich bekennender Nazi bzw. Rassist kann kein Mensch jemals, noch nicht mal ansatzweise, werden.

Aber wer gibt schon offen zu, dass er keine "Kanacken" mag.

Dazu fehlt's den Kameraden an Mumm.

Ein Rechter könnte in einem Vergleich auch feststellen, dass der rassistische Dorfmobb Zuständen ähnelt wie in "Hinterkalugistan"...wo sich asoziale Menschen fertig machen.

Aufgewacht, es sind eure Volksgenossen - Kameraden und Kameradinnen -;-)

Wette, dass keiner von diesen Landeiern bis Drei zählen kann, ohne ins Schwitzen zu kommen.

[Johann]

War der elende taz-Skribent denn etwas "besser" bekeleidet? Selbst in der BILD-Zeitung liest man solchen Unfug über Taten mit einem mutmaßlich rassistischen Hintergrund mittlerweile eher selten. Wen, bitte sehr, interessiert die Kleidung der Angeklagten, solange es nicht um einen Klamotten-Diebstahl geht?

Gibt es bei der taz eigentlich keine Schluss- und/oder Chefredaktion, die solchen journalistischen Unfug vor dem Erscheinen zu verhindern weiß?

[Besserwessi]

Ich will die Mauer wieder haben! Sofort!

[Mat]

"Justine H. ist korpulent, sie trägt einen sehr kurzen und sehr engen Rock, darunter Leggings und hohe Stiefel. Ihre Kleidung ist unvorteilhaft. "

So, so,lieber Kai Schlieter, wie sieht den vorteilhafte Kleidung aus?

"Diejenigen, die sich in diesem Prozess auf den Leinenzwang im Lande Brandenburg berufen, sind fast alle ohne Berufsausbildung und alle beziehen Hartz IV. Doch die Angeklagten meinen in der Familie H. ein Gegenüber gefunden zu haben, das im sozialen Status vermeintlich unter ihnen steht. "

Ah ja, klar. Wenn die Angeklagten ALG II beziehen, dann erklärt das natürlich alles. Die stehen ja schon sozial ganz unten, die "Hartz4 Bezieher", nicht wahr?

Was mir an diesem Artikel auffällt: Die Bedienung von Kischees, die ich sonst bei Kai Diekamnn erwarte.

Dazu kommt, das Herr Diekmann nicht einmal weiß, daß amn Hartz 4 nicht beziehen kann. Hartz 4 ist ein Gesetzespaket. Beziehen kann mensch nur ALG II.

Liebe taz-Redaktion: Wenn der junge Herr Schlieter weiter solche Artikel schreibt, dann schickt ihn doch bitte über die Straße zu Springers heißem Blatt, ja?

[Ihra]

"Justine H. ist korpulent, sie trägt einen sehr kurzen und sehr engen Rock, darunter Leggings und hohe Stiefel. Ihre Kleidung ist unvorteilhaft. " -

WIRKLICH, liebe TAZ? Was sollen denn solche Wertungen in einem solchen Artikel??? Wenn isch die Angeklagten schlecht Benehmen, liegt das an Ihnen selbst!

[Wumpidumpi]

Oh nee.

Jetzt sind die einen explizit Hartz-4-Empfänger. Sonst sind das doch immer die Guten bei der taz.