Kommentar Schlossparkräumung S21: Mehr als verbohrte Wutbürger
Die Gegner von S21 haben eine Debatte über direkte Demokratie entfacht. Protest endet nicht, wenn die Mehrheit anderer Meinung ist. Noch ist die Sache nicht vorbei.
M omentan werden im Herzen einer deutschen Großstadt Bäume gefällt, die ein Wahrzeichen, fast schon eine Legende sind. Gerodet wegen eines Bahnprojektes. Die Rede ist von Berlin-Mitte am berühmten Boulevard Unter den Linden fallen 54 Bäume wegen des Weiterbaus der U-Bahnlinie 5. Wo bleibt eigentlich Robin Wood?
Sprung nach Stuttgart, auch dort wird wegen eines Bahnprojektes gefällt, im Schlosspark, ältere und mächtigere Bäume als in Berlin. In Stuttgart demonstrieren Tausende dagegen, ketten sich an, sitzblockieren, tragen die Pflanzen fast zu Grabe und von außen betrachtet könnte man fragen: Wozu der Bohei? Bäume werden ständig und überall gerodet. Es geht weder um den Erhalt des Regenwaldes noch darum, die Stationierung von Pershing-II-Raketen zu verhindern. Es geht schließlich nur um einen Bahnhof.
Das ist die polemische Außensicht der Dinge: Verbohrte, unbelehrbare Wutbürger, die selbst nach einer verlorenen Volksabstimmung um das Milliardenprojekt Stuttgart 21, genau genommen ein Komplettumbau des Bahnverkehrs rund um die Stadt, nicht aufhören auf die Straße zu gehen. Warum sollten sie auch? Protest endet nicht, wenn die Mehrheit eine andere Meinung vertritt. Und sinnvoller ist Stuttgart 21 dadurch nicht geworden.
ist Redakteur im Ökologie- und Wirtschaftsressort der ta.
Haben die Bahnhofsgegner nun also verloren? Das ist eine Frage der Perspektive. Sicherlich mit ihrem unmittelbaren Ziel, den Bau von Stuttgart 21 zu verhindern. Gleichzeitig ist das, was in Stuttgart in den letzten drei Jahren passierte, ein Demokratiemärchen. Aus einer winzigen Schar von BürgerInnen, die Mitte der 90er Jahre Flugblätter gegen Stuttgart 21 verteilten, sind zwischenzeitlich fast 100.000 geworden, die zu Hochzeiten des Protests auf die Straße gingen. Sie haben mit dafür gesorgt, dass nach 53 Jahren die CDU aus der Landesregierung flog.
Sie haben eine bundesweite Diskussion über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie entfacht. Auch sie haben gezeigt, wie politische Entscheidungsträger einen Apparat von Experten Instrumentalisieren können, um ihre eigenen Prestigeprojekte durchzudrücken. Auch wenn es ein frommer Wunsch bleibt: Bitte nie wieder ein Großprojekt wie Stuttgart 21 durchprügeln, ohne dass öffentliche Stellen ernsthaft Alternativen prüfen. Ja, es wurden Varianten durchgespielt. Vor 20 Jahren, ohne öffentliche Beteiligung und ohne politische Unterstützung.
Übrigens: Vorbei ist die Sache noch lange nicht. Stuttgart 21 wird wesentlich mehr kosten, als die anvisierten maximalen 4,5 Milliarden Euro. Dass sich Landesregierung und Bahn irgendwann vor Gericht sehen, um darüber zu streiten, wer die Mehrkosten trägt – eine Frage der Zeit. Ein Zurück wird es dann nicht mehr geben.
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