3.000 Anschläge auf die Koalition (4): Joachim Steinbrück fordert, Inklusion ins Zentrum der Schulpolitik zu rücken

Endlich den nötigen Rahmen schaffen

Die Nachwahlrangeleien haben die Programme verflüssigt: Es tauchen Pläne auf, Ideen werden konkretisiert und Vorhaben benannt, von denen vor dem 10. Mai noch gar nicht so recht die Rede war. So wollen die designierten Koalitionspartner ihre Profile schärfen infolge ihrer Stimmverluste. Die Gastkommentar-Serie der taz hilft Grünen und SPD dabei: Hier bündeln AkteurInnen der Zivilgesellschaft ihre Forderungen an die neue Regierung in Texten von je 3.000 Anschlägen.

■ Heute: Der Landesbehindertenbeauftragte Joachim Steinbrück

Mit der Schulreform des Jahres 2009 hat die damalige rot-grüne-Koalition auch den Auftrag an Bremens Schulen formuliert, sich zu inklusiven Schulen zu entwickeln. Nach dem Schulgesetz sollen sie im Rahmen ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages die Inklusion aller Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Staatsbürgerschaft, Religion oder einer Beeinträchtigung in das gesellschaftliche Leben und die schulische Gemeinschaft befördern und Ausgrenzungen Einzelner vermeiden.

Inklusion bezieht sich also nicht nur auf behinderte, sondern auf alle Schülerinnen und Schüler in all ihrer Vielfalt. Ein – wie ich meine – richtiger und auch vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen notwendiger Schritt. Gleiches gilt für die neuen Strukturen im Schulsystem, nämlich die Zentren für unterstützende Pädagogik (ZUP) sowie die Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren (REBUZ), welche die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit speziellen Unterstützungsbedarfen sicherstellen sollen. Hierzu zählen behinderte Kinder und Jugendliche ebenso wie auch Hochbegabte. In Bremen gibt es eine Reihe von Beispielen gelungener Inklusion. So wurde erst im Mai die Bremer Kinderschule mit dem bundesweit ausgelobten Jakob-Muth-Preis für inklusive Schulen neben zwei weiteren Schulen und einem Schulverbund aus anderen Bundesländern ausgezeichnet.

Aus der Praxis wird aber immer wieder auch über Probleme bei der Inklusion berichtet, die auch auf die mangelhafte Ausstattung der Schulen mit personellen und sächlichen Ressourcen zurückzuführen sind. So gibt es bisher von den ursprünglich acht geplanten REBUZ nur vier. Erinnert sei auch daran, dass die damalige Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper im November 2012 wegen der „strukturellen Unterfinanzierung“ des Bildungshaushalts zurückgetreten war.

Vor diesem Hintergrund haben der Landesbehindertenbeauftragte und der Elternverein „Eine Schule für Alle“ im Frühjahr dieses Jahres das Bremer Memorandum „Inklusion in Schule und Bildungspolitik ins Zentrum rücken!“ initiiert. Inzwischen wird es von mehr als 25 Organisationen und Verbänden getragen, darunter der DGB Bremen, die LAG der Freien Wohlfahrtspflege, die LAG Selbsthilfe behinderter Menschen, der Landesverband Bremen des Sozialverbandes Deutschland, die Schulleitungsvereinigung Bremen, der Verband Sonderpädagogik Landesverband Bremen sowie der Zentralelternbeirat Bremen.

■ 58, Jurist, ist seit 2005 Landesbehindertenbeauftragter, zuvor war er 15 Jahre als Richter am Arbeitsgericht tätig gewesen. Steinbrück war 1991 mit einer Dissertation übers Streikrecht promoviert worden, und er ist Mitautor des Gemeinschaftskommentars zum Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX).

Mit dem Koalitionsvertrag und der Bildungspolitik in der neuen Wahlperiode müssen – wie in dem Memorandum im Einzelnen gefordert – die notwendigen Rahmenbedingungen für eine gelingende Inklusion geschaffen werden. Hierzu gehört vor allem auch eine deutliche Erhöhung der personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattung der schulischen Inklusion in Bremen. Nur so kann die Inklusion, d.h. die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Schülerinnen und Schüler am Bildungssystem gewährleistet werden wie sie Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention verlangt.