Familienministerium gegen Extremisten: Erst verstehen, dann vorbeugen

Dem Extremismus-Programm von Familienministerin Schröder fehlt die Wissenschaftlichkeit, doch das will ihr Ministerium nicht einsehen. Die Opposition fordert: abschaffen.

Belesen, aber offenbar nicht zum Linksextremismus: Kristina Schröder. Bild: reuters

BERLIN taz | Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) soll ihr Linksextremismus-Programm aufgeben. Das fordern Politiker aller Oppositionsparteien, nachdem am Montag ein Bericht des Deutschen Jugendinstituts (DJI) bekannt wurde. Das DJI ist für die Evaluation des Programms zuständig und kommt zu dem Schluss, der "Initiative Demokratie stärken" fehle es an wissenschaftlichen Grundlagen.

Die Initiative war 2010 gestartet und von der Opposition immer wieder kritisiert worden. Für die Prävention von Linksextremismus und Islamismus gibt das Familienministerium jährlich 5 Millionen Euro aus.

Das Familienministerium widerspricht den Vorwürfen. Gerade die wissenschaftliche Lückenhaftigkeit sei für das Ministerium einer der Gründe gewesen, das Modellvorhaben anzustoßen. Von negativer Bewertung oder scharfer Kritik des DJI könne nicht die Rede sein.

"Wenn überhaupt", heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums, "ein konkreter Handlungsauftrag aus dem Bericht herauszulesen ist, dann der, dass im Interesse einer Verbreiterung des Programms der Schwerpunkt der Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus nicht nur in Berlin liegen soll."

"Der Tod im Topf"

Allerdings heißt es im DJI-Bericht auch: "Aufgrund der mangelnden Erforschung des Gegenstandes und der wenigen verlässlichen Daten über die potenzielle Zielgruppe haben viele Projekte Schwierigkeiten, sich im Themenfeld zu orientieren und adäquate pädagogische Konzepte zu entwickeln."

Kritik üben die Wissenschaftler ebenso an einer Broschüre der Münchner Zeitbild-Stiftung. Darin werde suggeriert, radikale Umverteilungsforderungen seien schon linksextremistisch. Das verdeutliche den Bedarf an der Erforschung des Gegenstands, bevor pädagogische Prävention betrieben werden könne.

"Das Familienministerium betreibt das Programm ohne ein wissenschaftlich fundiertes Konzept. Der Tod im Topf ist so von vornherein garantiert", sagte Sönke Rix (SPD), Sprecher der Arbeitsgruppe "Strategien gegen Rechtsextremismus" der taz. Er hält das Programm nicht für notwendig.

Auch Monika Lazar, Rechtsextremismusexpertin der Grünen, teilt die Kritik aus dem Bericht: "Das so genannte Programm für vermeintliche ’Linksextremisten‘ ist auf ganzer Linie gescheitert", sagt sie. Schröder solle den Bericht zum Anlass nehmen, den verfehlten Programmansatz einzustampfen und das Geld in die Arbeit gegen Rechtsextremismus zu investieren.

"Schröder hat leider die komplette seriöse Wissenschaft nicht zur Kenntnis genommen", sagt Jan Korte von der Linkspartei. Die logische Konsequenz könne nur lauten, das Programm sofort einzustellen.

Comments

[Der Sizilianer]

@ "Webmarxist":

Und die geistige Brandstifterei von "Freiheit", "Pro" sonstwas und Leuten wie Sarrazin - hat die nicht auch schon zu Gewalttaten gegen Andersaussehende und Andersgläubige geführt?

Und ist nicht auch absehbar, dass das ständige Öl ins Feuer durch die ganzen rechtspopulistischen Hetzer und Hetzerinnen irgendwann zu tatsächlichen Brandanschlägen führt?

Sollte es wider erwarten bislang noch nicht der Fall sein, so ist doch zumindest absehbar, dass es diesbezüglich bald Tote geben wird - wenn nicht energisch eingeschritten wird!

Zumal rassistische Hetze nichts ist, was durch Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Das wir es bei der NSU nicht mit "2-3 Gestörten" zu tun haben, sondern mit einem ganzen Neonazi-Netzwerk, sollte inzwischen sogar Rechtspopulisten aufgefallen sein. Das auch jenseits der NSU Neonazis und andere extrem Rechte Menschen permanent bedrohen, angreifen, umbringen, auch.

Das Islamismus ein ernstzunehmendes Problem ist - keine Frage. Dass man - wie sie nahelegen - Islamismus überall beobachten könne, wenn man nur in ein großstädtisch-migrantisch geprägtes Viertel geht, ist blanke Demagogie - denn es stellt implizit allen dort lebenden Menschen unter Terrorverdacht.

Genau das ist die Hetze, wie man sie von Leuten aus ihrem Spektrum gewohnt ist. Genau das ist die Hetze, die nicht geht - weil sie geistige Brandstiftung darstellt.

[Webmarxist]

@Steuerzahler

"Die Angst vor Linksextremismus (&Islamismus) im Angesicht von rechtsextremen Serienmorden als paranoid zu bezeichnen -und pardon - dumm ..."

Ihren Satz würde ich auch als dumm bezeichnen. Denn Gefahr besteht nicht erst bei Morden, sondern bereits bei Gewalt, Meinungsverboten und anderen Repressionen. Und da sind die linke Antifa ganz vorn dabei, vor allem in Berlin, wo Autos angezündet, politisch mißliebige Menschen zusammen geschlagen werden, Polizisten ebenso, politische Veranstalltungen und Infostände überfallen und beschädigt werden (bspw. von der FREIHEITspartei oder von Sarrazinlesungen).

Das es da bald auch Tote geben wird, ist abzusehen, wenn nicht eingeschritten wird.

Die linksextremen Straftaten sind ja massiv gestiegen. Die Dö***morde wurden dagegen von 2-3 geistig Gestörten begangen, welche tot sind. Da geht also keine Gefahr mehr von aus.

Und wer heute noch keine Angst vor Islamismus hat, der ist leider wirklich dumm, und sollte mal den Koran lesen und Nachrichten schauen, wie es in islamischen Ländern so zugeht. Und in muslimische Viertel in Berlin oder Bremen reisen.

[Steuerzahler]

@Webmarxist

"Darin werde suggeriert, radikale Umverteilungsforderungen seien schon linksextremistisch." Die Forderung nach Volkseigentum und Enteignung ist eine Kernforderung der Linken, die in der DDR auch umgestzt wurde."

Den Menschen, die vom "Raubtier-Kapitalismus" - denn nichts anderes hat die "Befreiung des Marktes" und die Abkoppelung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft - "gefressen" werden, die Verantwortung allein zu überlassen, sich einen Lebensunterhalt zu suchen, ist angesichts der Wirtschaftsleistung dieses Landes eine bodenlose Frechheit.

Als wären Infrastruktur und Möglichkeiten, Zugriff auf Forschungsergebnisse und ein Staatsapparat, der neben Rechtssicherheit, sicherstellt, dass internationale Handelabkommen etc. zustande kommen (denn dafür reisen unsere hochdotierten Politiker in der Welt herum), nicht von allen Bürgern erarbeitet und bezahlt worden.

Es ist doch unbestritten herrschende Überzeugung, dass einige wenige, global agierend, Gewinne "generieren" (denn Arbeit kann man es nicht nennen) die solch obszöne Höhen erreichen, dass es als asozial im Sinne des Wortes zu nennen ist!

es kann doch nicht sein, dass Hartz4 Empfänger in Deutschland nicht zum Arzt gehen, weil sie die 10 Euro Praxisgebühr nicht erübrigen können, während andere sich eine Gesichtscreme für 14 000 Euro kaufen (siehe Beitrag über die letzte Millionärsmesse).

Dass unehrenhaft entschwundene Bundespräsidenten lebenslang für ein paar Wink-und Grüßauftritte mit Steuergeldern in Millionenhöhe "nach Hause" gehen? Bei den ach-so-leeren-Kassen?

Geiz ist geil - und Gier muss sich wieder lohnen?

Dieses Land wurde durch alle "konstruiert" und finanziert - aber einige wenige streichen die Gewinne ein, weil die geltenden Gesetze (und die wirtschaftliche Moral) zu ihren Gunsten verändert wurden?

da ist die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit nach Ihrer Auffassung mit der Forderung nach "Volkseigentum" gleichzusetzen?

So lange die Diskussionen um linke Positionen ein solches Stammtisch-Niveau haben, ist es tatsächlich recht schlecht bestellt um eine demokratische Diskussions-Struktur!

Der Satz

"Gut das Frau Schröder auf dem linken und islamistischen Auge nicht blind ist, sonst droht uns bald eine RAF 2.0 sowie ein erfolgreiches 9/11. Gott bewahre!"

zeugt leider von einer "anders begabung" solchen Ausmasses, dass allzu deutlich wird, dass Demokratie natürlich auch von Bildung (und Bildungsbereitschaft) lebt.

Die Angst vor Linksextremismus (&Islamismus) im Angesicht von rechtsextremen Serienmorden als paranoid zu bezeichnen -und pardon - dumm - und den Opfern nicht angemessen.

Wann hat es denn in Deutschland zuletzt Todesopfer linksextremer oder islamistischer Gewalt gegeben?

Denn, wenn dann wieder die RAF Opfer vor 30 Jahren aufgezählt werden - dann können wir den aktuellen Opfern auch gleich 60 Jahre zurückgehend die damaligen Opfer rechtsextremer Gewalt dagegen rechnen?

Denn, rechnen können Sie aber schon?

"Da können die Rechtsextrmen auch bald daher kommen und irgendwelche "wissenschaftlichen Fundierungen" fordern, die beweisen sollen, dass sie gefährlich für die Demokratie sind, was bisher nur pseudowissenschaftliche Fernsehbeiträge gemacht haben."

Brauchen Sie nicht - denn die gibt es bereits und pseudowissenschaftlich würde ich sie nun wirklich nicht nennen!

Lesen bildet - naja - man muß das Gelesene natürlich auch verstehen können (und wollen).

Eines allerdings möchte ich auch anfügen: Die blanke (Existenz)Angst sowie das Bedürfnis nach (menschlicher) Anerkennung und Teilhabe dass rechts, islamisch und links in den Extremen mündet sollte unbedingt in die demokratische Diskussion einfließen und ernst genommen werden. Auch dies sind Strömungen, die zu unserer Gesellschaft dazugehören. Verteufeln, davor "warnen" und Studien, die nicht das Papier wert sind, auf denen sie gedruckt wurden, werden uns da nicht helfen.

„Das Gefühl der Sinnlosigkeit des Daseins ist der Anfang der jugendlichen Kriminalität“ (Julian Huxley, zitiert aus Goodman, Paul [1956])

[Steuerzahler]

@ Wehret den Anfängen

Ich verstehe zwar,dass immer wenn von "Links" (der extremismus kommt dann immer schnell und wenig differenziert von interessierter Seite hinterher) gesprochen wird, die alten Beispiele der nicht-gelungenen Praxisversuche kommen - ungeachtet, ob diese (von Ihnen genannten) Auswirkungen überhaupt mit den linken Zielen übereinstimmten.

Aber auch Sie werden doch nicht bestreiten können, dass in einem Staat, in dem sich (Einfluss)Reiche "ihre" Gesetze bzw. ganze Parteien kaufen können, dem die "Arbeit" für (fast) Alle ausgeht und in dem immer mehr (zur Zeit ca. 24%) der Menschen zwar "reisen" dürfen - aber es einfach nicht mehr bezahlen können, Demokratie und Teilhabe kaum mehr reale Gültigkeit hat.

Ihr Einwand

"Erscheinungen der 70er, die heute nicht nur in der taz sitzen sondern den gesellschaftlichen Diskurs zumidest in den Medien und den Bildungseinrichtungen zu 99% Prozent im Griff haben"

ist für mich nicht nachvollziehbar. Gerade die Medien (und zwar auch die öffentlich-rechtlichen) sind - bis auf wenige Ausnahmen - vom Kapital (und Werbeeinnahmen) abhängig (und sogar zumeist klar Parteien zuordenbar - und da taucht die Linke fast nicht auf!) - und daher gerade überwiegend n i c h t linker Positionen verdächtig.

Und:

"Das sage ich als jemand der auch damit aufwuchs "links" zu sein. Für mich hieß es frei zu sein und widersprechen zu dürfen. Heute heißt es jeden plattmachen zu wollen der widerspricht. Ob der Widersprechende recht hat spielt dabei keine Rolle."

Sie sagen also, dass da wo linke mit ihren Positionen recht haben, sie in Deutschland gehört werden?

Und ihre Positionen nicht einfach vom Tisch gewischt werden, n u r weil sie "links" sind?

Da bin ich nicht d'accord - im Gegenteil: Die Diskussionskultur bei Politikerrunden im TV zeichnen sich dadurch aus, dass linke Positionen und Analysen sofort ideologisch, aber nie sachlich aufgegriffen werden.

Und: Das linke Abgeordnete überdurchschnittlich (und rechtswidrig) anhaltend vom Verfassungsschutz "beobachtet" werden, läuft für Sie dann worunter? Freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit?

Wenn denn das hier herrschende System so klug, freiheitlich und das Gesamtwohl fördernd wäre - woher diese stete Angst vor ein paar Linken?

Warum dann diese Stilisierung zum Staatsfeind? Hat das ein funktionierendes System nötig?

Und sind denn die Herrschenden nicht eben genau nicht-Links und haben die Macht, auch in Form von Geld in Händen?

Worher dann diese Paranoia, die doch spätestens angesichts des Zerfalls einer drohenden "UDSSR" Macht jede - wenn auch unwahrscheinliche- Basis verloren hatte? Heut parlieren Putin und Merkel wie die besten Freunde - wo also ist die Bedrohung?

Vielleicht liegt sie nur darin, dass viele Einwände gegen das herrschende System linker Denker so einfach nachvollziehbar richtig sind, dass es selbst "schlichteren" Gemütern einleuchten (müßte)?

Mir persönlich sind daher bezahlte Funktionäre weder von links, noch von konservativ-reaktionärer Seite sympathisch und ich möchte sie auch nicht bezahlen (müssen)!

"Nicht Realität oder Fakten zählen sondern die muffige und welteinteilende Ideologie der 70er. Ihre Einpeitscher und Massenmorderelativierer wie Sahra Wagenknecht haben in der 68er-ARD ein dankbares Podium."

S. Wagenknechts Ausführungen enthalten nach meiner Lesart (und ja, ich habe sie gelesen und mache nicht nur Propaganda dagegen) nichts, was auch nur im Entferntesten gegen unsere Verfassung wäre.

Tatsächlich fehlen nach meinem Dafürhalten einige Vorwegnahmen der künftigen (negativen)Entwicklungen in ihren Analysen.

Allerdings müßte man sich schon die Mühe machen sich zu informieren, Zahlen zu analysieren, Fakten zu recherchieren, um nachvollziehen zu können, was da tatsächlich steht.

Die Informationen und Zahlen dafür liegen vor - und sind größtenteils sogar frei zugänglich.

Aber erst wenn auch die, die vom aktuellen Stand bisher nicht ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen worden sind, ernstere persönliche Verschlechterungen erfahren und merken, dass die derzeitige "Finanzkrise" in ihren Auswirkungen nur der Anfang ist (siehe USA) werden linke Positionen in Deutschland salonfähig werden (da wird das deutsche Kind aber schon in den Brunnen gefallen sein)

Linke müssen übrigens keine stalin - lenin etc. Treuen sein - Denken kann sich aufgrund von Erfahrung und Analyse weiterentwickeln!

Sich all der Analyse-Mühe dadurch zu entziehen, dass man Offensichtliches einfach aufgrund von 30-50 Jahre alten Erfahrungen von sich wegschiebt - ist die Krux dieser, unserer "Demokratie".

A weng aktuelle Sachkenntnis und kybernetik-Vorkenntnisse wären in dieser Diskussion schon recht nützlich!

Glück auf!

[Verfassungsschutz?]

@ El Toro:

Der sogenannte "Verfassungsschutz" scheint mir derzeit noch nicht einmal in der Lage, die eigenen Verfehlungen in puncto Verwicklung in das NSU-Terrornetzwerk sowie Versagen bei der aufzuarbeiten - geschweige denn, die Öffentlichkeit über entsprechende Ermittlungsergebnisse zu informieren (wie es seine verdammte Pflicht wäre als steuerfinanzierter staatlicher Behörde!).

Zudem ist der "Verfassungsschutz" derart wissenschaftlich, das er systembedingt nicht in der Lage ist, Aussagen zum Thema "Extremismus der Mitte" zu machen. Allein schon deshalb leidet jeder "Verfassungsschutz"bericht an blinden Flecken. Das wäre an sich noch nicht schlimm - wenn er denn (wie sich das für wissenschaftlich seriöse Forschung gehört) diese systembedingten blinden Flecken wenigstens selbst benennen würde. Tut er aber meines Wissens nach nicht.

[Wehret der Anfängerin]

Die NSU - die hat sie sich beim besten Willen nicht vorstellen können.

Dafür kann sie sich offenbar vorstellen, 300.000 Euro Steuergelder für Diskussions-Workshops mit Dortmunder Neonazi-Kadern könnten eine sinnvolle pädagogische Maßnahme sein - anstatt das Geld für den Aufbau der neuen Beratungsstelle für die Opfer rechter Gewalt in Dortmund zu investieren. Oder für die Angehörigen der NSU-Mordopfer. Oder für Förderprogramme gegen rassistische Einstellungsmuster in Polizei und Medien - damit nicht nächstes Mal eine "Knoblauch-Mafia" o. ä. verdächtigt wird, wenn Neonazis morden.

Ist es blinde Naivität?

Oder ist es ideologisch bedingte Verblendung?

Oder hat sie irgendjemand von der Antifa in ihren jungen Jahren mal mit faulen Eiern beworfen?

Was auch immer die Ursache ist - das Ende der Fahnenstange ist bestimmt noch lange nicht erreicht. Bin gespannt, welchen Unsinn sie als nächstes verzapft.

Sie soll bloß weiter auf ihrem Posten bleiben - ein besseres Beispiel für die Unfähigkeit dieser Regierungskoalition kann ich in Diskussionen gar nicht finden!

[Tino]

Hier kann man mal lesen, wohin Linksextremismus führt, und warum er deshalb mit allen Mitteln bekämpft werden muss:

http://www.berliner-zeitung.de/kultur/studie-ueber-josef-stalin-stalin---der-regisseur-des-terrors,10809150,11717650.html

[Webmarxist]

Ist doch bezeichnend, dass genau die gleichen Leute, die sich über die wissenschschaftlichen Fundierungen in Sarrazins Buch aufregten, jetzt genau solche für die Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus fordern. Und ganz zufällig stehen genau diese Leute bei der Bekämpfung von Linksextremismus im Fadenkreuz.

Da können die Rechtsextrmen auch bald daher kommen und irgendwelche "wissenschaftlichen Fundierungen" fordern, die beweisen sollen, dass sie gefährlich für die Demokratie sind, was bisher nur pseudowissenschaftliche Fernsehbeiträge gemacht haben.

Zitat: "Darin werde suggeriert, radikale Umverteilungsforderungen seien schon linksextremistisch."

Die Forderung nach Volkseigentum und Enteignung ist eine Kernforderung der Linken, die in der DDR auch umgestzt wurde.

Hier versuchen sich die Schuldigen des Linksextremismus in Deutschland auf fadenscheinliche Weise aus der Schußlienie zu bringen. Zu durchsichtig.

Gut das Frau Schröder auf dem linken und islamistischen Auge nicht blind ist, sonst droht uns bald eine RAF 2.0 sowie ein erfolgreiches 9/11. Gott bewahre!

[Sammael]

@:von Wehret den Anfängen:

Danke... dem ist nichts hinzuzufügen ausser vieleicht der Bemerkung das ihr Leserbrief das journalistische Niveau der Artikel von dcen Taz-Redakteuren deutlich übersteigt.

Jedenfalls habe auch ich keine Lust das der Kampf gegen ein neues Ausschwitz durch die Errichtung von Mauern, Gulags und einer Neuauflage der *Lösung der Kulaken-Frage* erreicht wird.

[release me]

Es ist eine peinliche Lachnummer, dass etwas so Hochpolitisches wie die Bekämpfung des "Extremismus" im gebärmutterorientierten Familienministerium angesiedelt ist. Frau Schröder ist ohnehin nur ein realitätsfernes politisches Leichtgewicht und sollte sich auf ihre private Kernkompetenz, nämlich die Förderung des amtlichen Schwangerschaftsfetischismus, konzentrieren.

Von Politik und Realität versteht sie so wenig, dass man sie in der stellvertretenden Leitung einer Kita gut aufgehoben fände. Mehr ist ihre Arbeit auch nicht wert. Schade nur wenn auch politiktypisch, dass amtlicherseits niemand Ernstzunehmendes den Nazistrukturen etwas entgegenzusetzen hat.

Mann könnte das Familienministerium von heute auf morgen ohne jeden Nachteil auflösen und durch ein Demokratisierungsministerium mit Herrn Dr. Gysi an der Spitze ersetzen.

[Stefan Räbiger]

Frau Schröder ist eine Katastrophe für das Familienministerium und für die Bereiche die sie verantwortet. Es ist schon erstaunlich das ein Mensch mit dem anzunehmenden Bildungshintergrund so naiv und ungebildet daher kommt. Nichts von der "Arbeit" die diese Frau mit zuverantworten hat ist substanziel ein Fortschritt in Sachen Unterstützung junger Familien egal ob mit oder ohne Trauschein, jetzt wie zu erwarten war rechts blind, nach links hysterisch, eine Broschüre die das Volk noch mehr spalten würde, ist das ideologische Absicht? Nach dem alt bekannten Motto, teile und regiere, aber das ist wohl eine Idee, der Frau Schröder intellektuell überfordern würde.

[El Toro]

Wissenschaft heißt sehen, messen, verstehen. Einige seriöse Messungen liefert der Verfassungsschutzbericht, demnach ist der Kampf auf drei Hauptströmungen des Extremismus auszurichten: Linksextremismus, Rechtsextremismus, Islamismus. Was gibt es da zu zerreden?

[Wehret den Anfängen]

Die ehemalige SED fordert also den Kampf gegen Linksextremismus zu stoppen. Aha. Bei aller Liebe zu Alt-68ern, Alt-Maoisten und sonstigen Erscheinungen der 70er, die heute nicht nur in der taz sitzen sondern den gesellschaftlichen Diskurs zumidest in den Medien und den Bildungseinrichtungen zu 99% Prozent im Griff haben, aber das ist doch ein Witz. Geht mal die Gedenkstätte in Hohenschönhausen besuchen, lest mal Solschenizyn und erzählt mir dann was. Während die alten taz-Redakteure über die Weltrevolution debattierten wurden meine Freunde von der Stasi im Auftrag der "Linkspartei" gejagt, wenn sie Rollings-Stones Platten kaufen wollten. Während Trittin die wahre kommunstische Idee verfolgte wurden in Prag Gleichaltige von Panzern zermalmt weil sie selbst entscheiden wollten was sie lesen und sagen wollen. Ihr seid schon nicht weit weg vom Strickmuster derer die das organisierten. Oft sogar mittendrin. Die taten es auch im Glauben an die gute Sache. Das reicht nicht. Das taten 99.9% der Leute die dem National-Sozialismus ernszhaft folgten auch. Das Ergebnis zählt. Junge Menschen davor zu bewahren das Gleiche zu tun erfordert ganz klar einen schonugslosen Umgang mit der Vergangenheit und den Fehlern anderer Leute. Auch derer die sich bis heute für unfehlbar halten weil sie an das Gute glaubten. Der taz Linksextremismusbekämpfung abzuverlangen ist heute leider so aber so als ob man der NPD Antirassismuskampf beibringen möchte. Die fühlen sich nicht rassistisch. Die finden die "minderwertigen Neger" solten einfach mal in Afrika bleiben und dort eben glücklich leben. Kein Nachdenken. Der Führer weiß schon was richtig ist. Ihr haltet euch für besser. Das seid ihr aber nicht. Wer mit Mao-Postern durch die Straßen zog ist für einen freien Chinesen wie ein Hitlerfan in China für uns. Wenn jemand deine Familie ausrottet fragt man nicht nach dessen hehren Zielen. Anfangen tun solche Dinge immer mit dem Drill für die "Gute Sache". Das soll verhindert werden und da hat Frau Schröder einfach recht. Schlimmer als die Altlinken der 70er sind nur noch deren Klone. Die bräuchten nur eine neue DDR oder neue Gulags und alles würde sich wiederholen. Schließlich würden nur die bestraft die es verdienen. Kenne ich. In der DDR waren ja die Gegner der Linkspartei (SED+Westsympatisanten) ja auch keine frei denkenden Menschen die Demokratie wollten sondern "Imperialisten und Kapitalisten". Hört man heute von 20jährigen Absolventen linksetremer Kreise wieder öfters. Wer keine vergifteten Flüsse wollte war auch kein Umweltschützer sondern "Feind des Friedens". Solche Wortspiele sind heute auch üblich. Man ist dann eben "Rechtspopulist" oder zumindest "rechts", so wie Frau Schröder. Nicht Realität oder Fakten zählen sondern die muffige und welteinteilende Ideologie der 70er. Ihre Einpeitscher und Massenmorderelativierer wie Sahra Wagenknecht haben in der 68er-ARD ein dankbares Podium. In der taz einen dankbaren Anzeigenkunden. Hoffentlich gelingt es daggen etwas zu tun. Das sage ich als jemand der auch damit aufwuchs "links" zu sein. Für mich hieß es frei zu sein und widersprechen zu dürfen. Heute heißt es jeden plattmachen zu wollen der widerspricht. Ob der Widersprechende recht hat spielt dabei keine Rolle. Das habt ihr entweder nie verstanden oder könnt es wegen des ideologischen Bretts welches eure Sicht einschränkt überhaupt nicht.

[Fritz]

Ich blickie nicht mehr durch. Warnungen vor Extremismus wie Warnungten vor Sekten oder Merkel und Wulff, seid nicht extrem? Unwissenschaftlich? In einer demokratischen Gesellschaft erlaubt? Finanzieren kann sie aber weitgehend, was sie will, und sie muss nicht den Buergerkrieg finanzieren. Vor allem ist der Buergerkrieg grundfalsch, was immer dazu die Wissenschaft sagt. Meinungsfreiheit gilt ganz sicher fuer jeden, auch die andere Seite, sonst gibt es ueberhaupt keine Meinungsfreiheit. Und Thueringen heisst garnichts. Es waere geradezu irre, die Antifa weiter zu finanzieren.

[Stefan]

Das es Massnahmen und Aufklärung auch gegen Linksextremismus geben muss ist klar wenn man die schwarzen Blöcke marschieren sieht,brennende Autos und Strassenschlachten sieht, eine Inge Viett gewaltverherrlichend dozieren hört usw. Es wäre fatal, die jungen Leute solchen Demagogen zu überlassen, die ausserhalb jeder Demokratie stehen und nur Gewalt als Lösung kennen und benennen.

Es geht erst mal darum sich darüber einig zu sein. Da habe von "Die Linke" noch nichts drüber gehört.Über das Wie kann man diskutieren.

[Stormi]

Dieser "Jungministerin" fehlt es an Konzept und Sie Spiegelt das Gesamtkonzept der derzeitigen Regierung wieder mal sehr deutlich dar. Nämlich keins und schön Nebenschauplätze schaffen!

Auf der Suche nach eigenen umsetzbaren Meinungen und wildes Geschwafel. Leider auch durchgefallen aber immer noch das bessere Übel als von der Leyen!

[Autodox]

sogar im bayerischen Fernsehen wird sich schon lustig gemacht: http://youtu.be/DLZG9RtWqQA

[emil]

das grundproblem mit dieser fehlbesetzung schröder ist leider, dass sie sich permanent wider besseren wissens seitens der wissenschaft und auch gegen ihre vorgängerin, mit fadenscheinigem unfug hervortut.

[Extrem-mittig]

"Gerade die wissenschaftliche Lückenhaftigkeit sei für das Ministerium einer der Gründe gewesen, das Modellvorhaben anzustoßen."

ist das ein zitat?verstehe ich das richtig?also: gerade weil man nur inhaltsleeren,populistischen müll über sogennannte linksextremisten vezapft,muss man das offiziell machen damit man dafür die gesetzlichen grundlagen auf seiner seite hat.

bei dieser logik kann einem angst und bange werden.