Kein Hartz IV für EU-Zuwanderer?: „Ein sozialpolitischer Rückfall“

Die Bundesregierung will für Zuwanderer aus der Europäischen Union die Hartz-IV-Leistungen streichen. Die Bundesanstalt für Arbeit sieht keinen Handlungsbedarf.

Arbeitssuchende EU-Bürger sollen sich künftig hier nicht mehr anstellen dürfen. Bild: ap

BERLIN rtr/afp | Wegen der steigenden Arbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern will die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren. So sollen Neuzuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen, wie die Frankfurter Rundschau" berichtete.

Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit vom 23. Februar. Darin begründe das Ministerium die Maßnahme mit dem Wunsch, für alle EU-Angehörigen gleiches Recht zu schaffen.

Nunmehr hätten sämtliche EU-Bürger, die ausschließlich zur Arbeitsuche nach Deutschland einreisten, keinen Anspruch mehr auf das Arbeitslosengeld II.

Die Leistung hatte im Anschluss an ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Oktober 2010 Zuwanderern aus den 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) von 1953 zugestanden. Mit einem Vorbehalt gegen das EFA mache die Bundesregierung nun dieses höchstrichterliche Urteil gegenstandslos, berichtete das Blatt weiter.

Oppositionsvertreter reagierten mit Unverständnis auf das Vorhaben der Koalition. „Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen Null“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, der Zeitung. Die Bundesregierung falle mit Blick auf arbeitswillige Migranten aus der EU „sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück“.

Auch nach Angaben der Arbeitsagentur selbst besteht „eigentlich kein Handlungsbedarf“, da Zuwanderung aus EU-Ländern in die deutschen Sozialsysteme „bislang nur im Einzelfall aufgetreten" sei. Es handele sich offenbar um "vorbeugende Maßnahmen“, teilte die Nürnberger Behörde mit.

Comments

[skribifaxIhr Name]

Schafft endlich die deutsche Irrsinns-Politik ab!

Deutschland ist schon lange zum Weltsozialamt geworden. Während die sogenannten Gutmenschen meinen, die Deutschen müssten die ganze Welt retten, werden die eigenen Bürger mit minderwertigen Löhnen und Altersrenten abgespeist. Arm und Reich triftet immer weiter auseinander und viele sind bereits auf Suppenküchen und Armentafeln angewiesen. Dass Arbeitsuchende aus der EU einschließlich der Türkei hier Hartz IV beantragen können, verstößt extrem gegen das Gleichheitsgebot. Während in Deutschland lebende Bürger, um Hartz IV zu erhalten die Hose runterlassen und alle Vermögenswerte offenlegen müssen, können X Beliebige schwer nachprüfbare Ausländer hier Hartz IV beantragen. Die größte Hartz IV Schweinerei ist, dass Arbeitnehmer die bereits Jahrzehnte in Deutschland gearbeitet haben und dann arbeitslos geworden sind, nach Ablauf des Arbeitslosengeld I dann Arbeitsgeld II beantragen, erst ihr Erspartes, wie Lebensversicherung und andere mühsam erarbeitete Vermögenswerte aufbrauchen müssen. Erst wenn diese total verarmt und Gossenreif sind, haben sie dann Anspruch auf Hartz IV. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, das ausländische Arbeitsuchende ohne jemals in Deutschland gearbeitet zu haben, sofort Anspruch auf Arbeitslosenhilfe II haben sollten!

[skribifaxIhr Name]

Schafft endlich die deutsche Irrsinns-Politik ab!

Deutschland ist schon lange zum Weltsozialamt geworden. Während die sogenannten Gutmenschen meinen, die Deutschen müssten die ganze Welt retten, werden die eigenen Bürger mit minderwertigen Löhnen und Altersrenten abgespeist. Arm und Reich triftet immer weiter auseinander und viele sind bereits auf Suppenküchen und Armentafeln angewiesen. Dass Arbeitsuchende aus der EU einschließlich der Türkei hier Hartz IV beantragen können, verstößt extrem gegen das Gleichheitsgebot. Während in Deutschland lebende Bürger, um Hartz IV zu erhalten die Hose runterlassen und alle Vermögenswerte offenlegen müssen, können X Beliebige schwer nachprüfbare Ausländer hier Hartz IV beantragen. Die größte Hartz IV Schweinerei ist, dass Arbeitnehmer die bereits Jahrzehnte in Deutschland gearbeitet haben und dann arbeitslos geworden sind, nach Ablauf des Arbeitslosengeld I dann Arbeitsgeld II beantragen, erst ihr Erspartes, wie Lebensversicherung und andere mühsam erarbeitete Vermögenswerte aufbrauchen müssen. Erst wenn diese total verarmt und Gossenreif sind, haben sie dann Anspruch auf Hartz IV. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, das ausländische Arbeitsuchende ohne jemals in Deutschland gearbeitet zu haben, sofort Anspruch auf Arbeitslosenhilfe II haben sollten!

[Free_Speech]

"So sollen Neuzuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen, wie die Frankfurter Rundschau" berichtete."

Was für ein nachgeplapperter Quatsch!

Hat schon mal jemand geschrieben, dass in der betreffenden EFA-Gruppe EIN Land der Hauptnutzer ist?

Die Türkei.

Alleine mit über 400.000 HartzIVler in Deutschland vertreten...

[üzüm]

Das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA)ist ein völkerrechtlicher Vertrag und kann nicht einfach einseitig geändert werden indem nachträglich Vorbehalte erklärt werden. Deutschland müsste austreten aus dem EFA, um die Leistungen auszuschliessen.

Vertragsbruch kann nicht populistisch toleriert werden.

Außerdem haben Deutsche in den übrigen Mitgliedstaaten ebenfalls Ansprcuh auf Gleichbehandlung.

[üzüm]

Das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA)ist ein völkerrechtlicher Vertrag und kann nicht einfach einseitig geändert werden indem nachträglich Vorbehalte erklärt werden. Deutschland müsste austreten aus dem EFA, um die Leistungen auszuschliessen.

Vertragsbruch kann nicht populistisch toleriert werden.

Außerdem haben Deutsche in den übrigen Mitgliedstaaten ebenfalls Ansprcuh auf Gleichbehandlung.

[Sozialhilfe in Griechenland einführen]

Damit will man den Leute aus den alten EG-Staaten klar machen, daß, wenn sie hier her kommen, dann bitte wie Bulgaren als Scheinselbstständige zur Hyperausbeutung.

Wenn ein Hr. Thomsen fordert 100-400 Eurojobs in Hellas einzuführen, obwohl dort quasi nur noch als Tageslöhner Arbeit zu finden bereits Realität ist, kann man das noch besser einordnen.

Deshalb alle Flüchtlinge Südeuropas legalisieren und in Züge setzen, denn die wollten dort eh nicht hin, um dann als Sklaven dafür zu sorgen, daß die Kiwi bei Aldi 19 Cent kostet und deren Streiks ihr nur dann zufällig mit bekommt, wenn es keine Dosentomaten mehr im Regal gibt.

Diese Flüchtlinge braucht ihr allerdings eh noch als Reservearmee für eure südeuropäischen Wirtschaftswunder, sollten zu viele nach Australien und Amerika abhauen.

Wenn schon deutsche Medizin, dann aber richtig und endlich den "Sozialstaat" so aufbauen wie in Griechenland. Damit die ganzen Meckerfritzen und die ganzen ignoranten pseudolinken Spinner, die die griechische Revolte allein gelassen haben, spüren wie sich das anfühlt, wenn man nach einem Jahr Stütze ohne Einkünfte und Krankenversicherung als "fauler Südländer" aus der Statistik fliegt.

[Nachbar]

Interessant, wie wenige kommentare darauf eingehen, daß es bisher kein Problem mit der alten Regelung gab, daß kaum jemand das Geld in Anspruch genommen hat. Anscheinend ist die Änderung bloßer Aktionismus. Die 'Abzocker' scheinen eher ein Hirngespinst zu sein, oder?

Wir in Deutschland leben recht gut auf Kosten der Welt, ich würde anschauen der welt empfehlen, denn: 'die schlimmste Weltanschauung ist die Anschauung Derjenigen, die die Welt nicht angeschaut haben..'

[@Bryant]

Und was ist mit Leuten, die sich 10 Jahre als Zwangsselbstständige kaputt geschuftet haben? Wie hätten die einzahlen können, wo ihnen die Asozialdemokratie die Aneerkennung als Arbeiter verweigerte, damit sie als Billigkräfte die Vorreiter des Prekariats spielen konnten, um anschliessend mit der Einführung von Krankenkassenzwang pleite zu gehen?

[Schorsch W.]

Politik der Desorientierung und Umerziehung der Völker Europas

Ein nicht unerheblicher Effekt der angestrebten Regelung: Die restriktive Zurichtungsmaschine Hartz IV (SGB II) als den “deutschen” Arbeitssuchenden primär zugute kommendes Wohlfühlprogramm ins Bild zu rücken, das neben dem Anschein einer großzügigen Existenzsicherung, zudem subtil die fremdenfeindliche Einstellung vom Massenansturm der parasitären, über den Verhältnissen zu leben neigenden europäischen Südländer fördert. Das darf dem “deutschen” Steuerzahler doch nicht angetan werden ... so die Wirkung.

Hier wird das Bild der Zukunft einer neuen sozialen Gerechtigkeit, eines neuen Sozialstaatsprinzips offensichtlich, nämlich die gesetzeskonforme Verankerung und Ausweitung der sozialen Spaltung ... selbst mit fremdenfeindlichen Methoden.

Meine Empfehlung: Man möge endlich die Euphemismen des Hartz IV-Gesetzes enttarnen - und somit die Brutalität des “Menschenbild des SGB II” offenlegen, damit endlich das SGB II als “Aggregat zum Mentalitätswandel”, zur systematisch betriebenen Desorientierung und Umerziehung des deutschen Volkes, schließlich der Völker Europas, beseitigt werden kann.

[karinBryant]

Niemand der nicht für mindestens 5 oder mehr Jahre in das Sozialsystem eingezahlt hat sollte auch nur einen müden Euro ausgezahlt bekommen. Kein Land der Welt kann es sich leisten das Sozialamt der Welt zu machen!

[Kaboom]

Diese Regierung drückt gerade gegenüber den Krisenländern um Süden der EU eine bestimmte Politik durch.

Diese Politik, so offizielle Sprachregelung der aktuellen Regierung, dient dazu, die Wirtschaft Griechenlands (und demnächst anderer Ländern) wieder auf die Beine zu bringen.

Gleichzeitig wird nun Vorsorge getroffen, dass Arbeitslose aus diesen Ländern, die nach D kommen um sich Arbeit zu suchen, Geld von deutschen Staat bekommen.

Ein Schelm der schlimmes dabei denkt.

[Turnschuh]

als ob es so einfach waere als EU Buerger Harz 4 zu bekommen. Das ist nun wirklich nicht so einfach und mit so vielen Huerden und Wegen verbunden, dass selbst einem Abzucker die Lust daran vergehen wuerde.Ich verstehe nicht warum manche Menschen immer das Schlechte im Menschen sehen. In vielen Faellen wuerde es sich doch durchaus lohnen EU Buerger fuer eine gewisse Zeit finanziell unter die Arme zu greifen.Und ueberhaupt wer moechte denn sein Leben lang Arbeitslosengeld bekommen. Das macht doch gar keinen Spass!!!!!

Ich lebe z.B. mit meinem Freund der EU Buerger und gleichzeitig Briete ist in Deutschland, ich selbst und unser Sohn haben die deutsche Staatsbuergerschaft. Ich gehe noch zur Uni, unser Kind hat keinen Kita-Platz und mein Freund kann noch kein Deutsch, deshalb braucht er einen Platz in einem Integrationskurs, d.h 5 Stunden Sprachunterricht taeglich. Doch danach wuerden sich natuerlich viele Dinge verbessern wie z.b. die Chance auf einen Arbeitsplatz und natuerlich die Lebensqualitaet insgesamt, denn die Sprache ist ja nunmal der Schluessel zur Teilhabe an einer Gesellschaft und das bereichert eine Gesellschaft, denn der der nimmt der gibt ja auch und das ist dann ein sehr schoener Austausch.

Jedenfalls war mein Freund Ende November letzten Jahres das erste Mal beim Jobcenter um Arbeitslosengeld zu beantragen.Er hat bis jetzt noch keine Bewilligung und deshalb auch keinen Platz in einem Integrationskurs.Zur Zeit leben wir von der Kindergeldnachzahlung und meinem Elterngeld. Wir haben uns uebrigens in England kennengelernt. Dort durfte ich durch das Erasmus-Programm kostenfrei studieren.Super wie ich finde.Vielen Dank an Europa !

[Lorenz]

Diese längst überfällige Regelung schränkt keinesfalls die Niederlassungsfreiheit bzw. die Arbeitsaufnahme ein, wie einige glauben machen wollen. Wer bislang als EU-Bürger nach Deutschland kommen durfte, um hier zu arbeiten, kann dies auch weiterhin tun. Wer hier ALG-Beiträge bezahlt, wird auch weiterhin sein ALG bekommen. Wer allerdings keine Beiträge in die deutschen Sozialkassen bezahlt hat, erhält auch keine Leistung. Was ist daran ungerecht? Wenn ich mir in London, Mailand oder Sevilla eine Existenz aufbauen will, kann ich das tun. Wenn ich scheitere, wird der dortige Staat nicht für mich zahlen. Wer das anders will, müsste zunächst die Sozialleistungen in Europa anpassen. Für deutsche Leistungsempfänger bedeutet das alledings eine deutliche Schlechterstellung.

[Wolfgang Banse]

Deutschland sollte nicht das Land sein,wo Milch und Honig fliessen

Wer seinen Lebensunterhalt,hier Migranten nicht aus eigener Kraft ohne Sozialtransferleistungen in Anspruch nehhmen zu müssen bestreiten kann,sollte

kein Anrecht haben in Deutschland zu leben.

Deutschland kann nicht die Auffangstation für jede und jeden sein.

[Coole Sau]

Spanien, Italien und Griechenland wären gut beraten die aufgezwungenen Schengen und Dublin II Verträge zu zerreissen, die Grenzen gen Norden zu öffnen, und die arroganten Exportweltmeister mit hunderttausenden Hunger- und Kriegsflüchtlingen aus Afrika, Afghanistan, Pakistan, Indien, Bangladesh usw. zu konfrontieren. Ein kleiner Reality-Check für alle ach so geschröpften Bundessteuerzahler. Dann würdet ihr euch aber wundern wie die braune Suppe von "latent" zu "explosiv" überkocht..

[r.kant]

Finde ich gut. Wie das momentan läuft ist es sehr unsozial. Ich würde auch gerne nach Spanien ziehen, dort bekomme ich aber keine Hilfe. Warum soll das andersrum erlaubt sein?

[rüdiger]

Diese schrecklichen Wirtschaftsflüchtlinge, die aus der ostdeutschen Provinz in die Ballungszentren flüchten, diese boshaften Abzocker, die aus ländlichen bayerischen Gegenden nach München flüchten, diese fiesen Marzahner und Spandauer Wirtschaftsflüchtlinge, die nach Berlin-Mitte flüchten!

Rassismus gibts ja umsonst, aber wer soll das bezahlen?

[Haus]

Ich halte das für richtig! Denn wer soll das alles bezahlen? Wenn aber anderseits Sozialhilfe beantragt werden kann-, was soll das denn alles für einen Sinn machen? Aber ich denke, Sinn, hat in der Politik schon lange keinen Zutritt mehr. In der Politik zählt nur pro domo.

[Chr.Dippmann]

Es ist begrüßungswert, daß Berlin nun endlich einmal munter bezw.einsichtig wird ! !

[Peter Koslowski]

Liebe Sozialromantiker,

immer wieder amüsant zu lesen, wie Ihr auch meine Steuergelder verschleudern wollt. Hartz 4 für Alle! Jawoll, kommt nach Deutschland, hier fliesst Milch und Honig auch für diejenigen, die bisher nichts für unsere Solidargemeinschaft gemacht haben.

Konsequenterweise müssten wir auch alle armen Afrikaner, Asiaten & Co. mit einladen. Aber ich habe eine bessere Idee: All die Sozial-Romantiker nehmen jeweils eine arme Einwanderer-Familie bei sich zu Hause auf!

Na, wer von Euch hat das schon gemacht? Wenns nämlich um das eigene Geld und den eigenen Komfort geht ist ganz schnell Schluß mit der Solidarität.

MfG

ein Steuerzahler

[Kommentator23]

Eine klare Struktur in den immer undurchsichtiger werdenden Sozialgesetzbüchern ist zwingend notwendig für die Angestellten der Jobcenter.

Somit ist die Entscheidung der Politiker vorerst richtig. Die Frage ist nur, ob sich das auch wie von ihnen gewünscht in der Realität umsetzten lässt.

[Juergen K.]

Dann werden wohl die

"RTL Auswanderer" bald wieder hier eintrudeln.

Aber hauptsache ist doch, dass "Nokias" weiterhin Hartz bekommen:

Hier und Anderswo.

Denn da setzt "DER Steuerzahler" "SEIN" Geld ein.

Die "Beitragsbemessungsgrenzen - Menschen"

können ja ohnehin nicht mal ihre Kitas

aus ihrem Steueranteil zahlen.

"DER Steuerzahler" zählt diese ohnehin nicht mehr dazu.

Dafür zahlen "DIE 10%, die 50% aller Steuern zahlen"

einfach zu viel;

Meinen sie jedenfalls.

Und die Meinungsführerschaft haben sie,

denn diese wurde ihnen im Herbst 2009 bewilligt.

[Tester]

Ich bin seit beinahe fünf Jahren im Bereich SGB II (sprich Hartz IV) tätig. Ich verzichte jetzt auf Geschichten aus der Praxis. Ein paar fachliche Ergänzungen müssen jedoch sein:

Jeder Ausländer ist in den ersten drei Monaten nach der Einreise ins Bundesgebiet vom SGB II ausgeschlossen, wenn er alleine aufgrund einer Arbeitsaufnahme eingereist ist. Die Regelung besteht schon seit Jahren, wurde aber durch die Gerichte aufgrund noch älterer Staatsverträge in Bezug auf bestimmte Staatsangehörige durchlöchert. Das Ministerium hat jetzt hierbei versucht Klarheit zu schaffen. Ob das die Gerichte so sehen, ist eine andere Sache.

Allerdings bedeutet dieser Ausschluss nicht, dass Einwanderer keine Sozialhilfe bekommen. Parallel zum SGB II gibt es noch das SGB XII. Dieses sieht (noch) KEINEN Leistungsausschluss vor. Die besagten EU-Ausländer können hierüber in den ersten drei Monaten Hilfe für den Lebensunterhalt, Miete sowie Krankenversicherung erhalten. Es gibt also keinen neu beschlossenen Ausschluss. Es wurde nur die Zuständigkeit (SGB II oder SGB XII) geregelt.

In Bezug auf die Fallzahlen bringt ein bundesweiter Durchschnitt nichts. Zuwanderung verteilt sich nicht gleichermaßen auf das Bundesgebiet, sondern konzentriert sich auf bestimmte Regionen. Es gibt Jobcenter, die werden fast nie einen solchen Fall erleben. Und es gibt Jobcenter, die haben regelmäßig damit zu tun. Für letztere sind klare und eindeutige Regeln dringend erforderlich. Auch im Interesse des Kunden.

[Dirk]

@KFR,

hätten Sie bitte die große Güte, Ihren Kommentar zu erläutern, ich verstehe ihn nämlich nicht.

Wieso habe ich etwa in Spanien als Deutscher kein Recht der Arbeitsaufnahme? Dort bekomme ich schließlich auch kein Hartz IV oder etwas Vergleichbares. Bitte, erleuchten Sie mich.

Übrigens, beliebtes Missverständnis: Niederlassungsfreiheit galt innerhalb der EU nie uneingeschränkt.

[GuntherG]

"Es handele sich offenbar um "vorbeugende Maßnahmen“, teilte die Nürnberger Behörde mit."

Und daran ist jetzt genau was schlimm?

Eine Leistung zu streichen die anscheinend ja keiner einfordert soll also ganz doll schlimm sein?

Diese Entscheidung ist nicht nur richtig sondern zwingend notwendig.

Die Sozialleistungen sollen den Bürgern des eigenen Landes zugute kommen. Warum haben die anderen Europäischen Länder nicht vergleichbare Sozialkassen wie Deutschland?

Wir kommen ja schlieslich auch nicht für den Strassenbau in Portugal oder sonstwo auf. So schön es wäre jedem armen oder Arbeitslosen in Europa zu unterstützen, dafür ist der Bundeshaushalt eben NICHT da.

[KFR]

Viel schlimmer !

Damit werden die freie Niederlassung und Arbeitsaufnahme in anderen EU-Staaten sowie die Gleichheit aller EU-Bürger abgeschafft.

[Xelll]

Dieses Vorgehen ist Fakt:

Bis vor zwei Wochen wurden noch ALG II Leistungen für EU-Bürger aus Fürsorgeabkommensländer bewilligt (sollange diese Personen nicht nur zum Sozialleistungsbezug eingereist sind, sondern beispielsweise um Arbeit zu finden), heute werden diese abgelehnt.

Zur rechtlichen Fragwürdigkeit:

http://www.harald-thome.de/media/files/EFA_Vorbehalt_Kommentar.pdf

mfg

[willy]

Nanu, ich dachte, wir wären alle Europa?

Hartz IV nur noch für stolze Wüstensöhne!

[Wolf]

Endlich werden Politiker in ihren Köpfen wach.

Wir sind kein Land für Wirtschaftflüchtlinge, für Abzocker, die von Transferleistungen gut leben wollen.

Davon gibt es schon genug !

Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld ?

Naürlich der Steuerzahler !