Streit der Woche: Schadet NPD-Verbot der Demokratie?

Die Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte um ein NPD-Verbot befeuert. Nun prüfen die Innenminister in einem zweiten Anlauf, ob das geht.

Wer will die noch sehen? Bild: dapd

De Innenministerkonferenz wird in der nächsten Woche über ein neues NPD-Verbotsverfahren konferieren. Der erste Versuch die rechtsradikale Partei zu verbieten scheiterte 2003. Die rechtsradikale Zwickauer Terrorzelle, der zehn Morde an Migranten und einer Polizistin vorgeworfen wird, hat die erneute Diskussion um ein NPD-Verbot befeuert. Denn im Zuge der Aufklärung dieser Morde wurde deutlich, dass die Zwickauer Zelle Kontakte zu NPD-Funktionären hatten.

Die Innenminister wollen nun prüfen, wie nach dem gescheiterten NPD-Verbot im Jahr 2003 ein zweiter Verbotsanlauf beschaffen sein muss, damit er Erfolg haben kann.

Aber braucht es das Verbot, um rechtsstaatlich gegen rechtsradikale Ideologie und rechtsradikale Täter vorzugehen? Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? Wird ein Verbot möglicherweise sogar zum Feigenblatt, um die Diskussion über Rechtsradikale abzuwürgen?

Ist ein NPD-Verbot möglicherweise sogar schlecht für die Demokratie?

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Comments

[Halmann]

Die NPD muss weg weil sie dem lingksgrünen einheitsbrei im weg steht. Mensch leute, wacht endlich auf, merkt ihr nicht was hier ab geht? in welchem rechtstaat soll denn gleich eine ganze partei verboten werden, nur weil ein mördertrio angeblich verbindungen zu derselben hat? Das riecht nach verschwörung...Wacht endlich auf!

[Anne]

Unter dem neuen Chef wird die NPD mächtiger werden. Durch Hartz IV hat die NPD Stammwähler bekommen und bekommt neue Wähler dazu. Solange es Hartz IV und Ausländer gibt, wird man die NPD nicht los.

[schreiber]

demokratie und meinungsfreiheit VS. ja was eigentlich

 

für mich relativ einfach - solange die verfassungskonform laufen mit ihren parolen darf man die rechte scheiße nicht verbieten. ich hab etwas angst davor was danach kommt - vor allem auch wegen der datenbank die erstellt werden soll.

kommt danach die datenbank für extrem linke? und dann?? china??? och nö.

 

lieber ein sammelbecken (analog zu den altglascontainern) welches man überwachen kann als ein verbot. so reizvoll das eigentlich ist.

[vantast]

Wenn man das Wort von Strauß nimmt: "Rechts von der CSU darf es keine andere Partei geben!", dann soll nur Platz durch das Verbot geschaffen werden. Die NPD-Wähler sollen zur CSU/CDU gehen, was ja doch schon immer gegeben war, jetzt sollen aber Nägel mit Köpfen gemacht werden.

"Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?", kam z.B. aus dieser Richtung. Und daß Deutschland kein Einwandererland ist, war schon immer klar.

Aus "Der Spiegel" vom 9.11.1970: Möllers magische 19 Worte:

"Die, die diese beiden Weltkriege und die darauffolgende Inflation zu verantworten haben, stehen Ihnen geistig näher als der SPD."

Was immer wieder neu bewiesen wird.

[Lennard Dorer]

Die rassistisch geprägten Anschläge der Zwickauer Terrorzelle, waren ein Hinweis an unsere deutsche Demokratie, dass offensichtlich fremdenfeindliches Gedankengut, dass durch Parteien und Organisationen verbreitet wird, zu fatalen Folgen führen kann.

Aus diesem Grund plädiere ich für einen Verbot solcher Parteien. Es ist allgemein bekannt, dass die NPD mit ihrer deutschen Naturverbundenheit, versucht Wähler für sich zu gewinnen. So organisieren sie Wanderschaften, die die Absicht haben schon die Jugend mit rechtspopulistischen Gedankengut zu infizieren. Hierbei halte ich natürlich nicht die Wanderschaften für problematisch, sondern die notorische Methodik die hinter diesen Organisationen steht. Zunächst scheint es nicht verwerflich Jugendlichen, wie im vorherigen erläutert die Natur näher zu bringen, doch verbirgt dies nur die wahre Absicht der Nationalsozialististen, die der Verbreitung der Anhänger, insbesondere im jungen Alter, was wiederum zu desozialisierung und dehumanisierung bestimmter ethnischer Bevölkerungsschichten führen kann, durch systematischer Ausgrenzung dieser.

Dies ist sowohl nicht von Vorteil für unsere Wirtschaft, da potenziell gut ausgebildete Arbeitskräfte, durch Unterdrückung, ein Leben im Aussland präferieren könnten und zudem birgt es eine Gefahr für unsere aktuelle Staats- und Rechtsform, aus Gründen der Bildung von ungerechtmäßigten Vorurteilen, die die Urteilskraft einiger Richter einschränken könnte und somit zu nicht sachlich gefällten Entscheidungen führen könnte, was wiederum bedeuten würde, dass grundsätzliche demokratische Instiutionen nicht mehr vertrauenswürdig erscheinen würden, was ein Verfall unser vorherrschenden Staatsform nach sich ziehen könnte.

Dies ist natürlich nur exemplarisch und nicht verifizierbar, jedoch sollten gerade wir mit unserer Vorgeschichte besonders vorsichtig sein nichts gegen solche Partein zu unternehmen, da an uns immer noch der Holocaust haftet und somit im Aussland sehr schnell Rückschlüsse auf unsere Vergangenheit geschlossen werden, wenn wir weiterhin solche propangadistischen Parteien tolerieren.

Somit ist die NPD keine Partei, die das Wohl der Bevölkerung fördert, sondern sie im Gegenteil durch anti-ökonomische und anti-soziale Anschauungen bedroht, was nicht im Sinne der Allgemeinheit ist, sondern nur im Sinne der totalitären Geiste die sich Nationalsozialisten nennen.

[Madlen Schäfer]

Auf den ersten Blick wirkt ein NPD-Verbot in einer Demokratie erst einmal undemokratisch. Natürlich darf vom Gesetz her jeder seine eigene, freie Meinung haben, aber das bedeutet ja noch lange nicht, dass jede politische Gesinnung auch ein Anrecht auf eine Partei hat. Auch würde mit einem Verbot keinesfalls der Rechtsextremismus abgeschwächt, aber eine wichtige bedeutende Säule wäre ihnen genommen. Im Grundgesetz steht außerdem: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Vielleicht ist es gerade deswegen jetzt an der Zeit, dass der Staat eingreift. Die wichtigste Frage überhaupt ist doch: Ist denn die NPD demokratisch? Gerade weil die NPD das eben nicht ist und eine Gefahr darstellt, sollte sie auch keine Berechtigung haben in einem demokratischen Land gewählt werden zu können.

[Stefan Giemann]

Ein Verbot dieser Organisation wäre kein Schaden für die Demokratie, ebensowenig wie das gesetzliche Verbot von Raub oder Mord kein Schaden für die Demokratie ist.

Es handelt sich bei Faschismus und Rassismus nicht um Bestandteile einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft, sondern um eine verbrecherische Gesinnung.

Die Bündelung der Kräfte hochgradig gewaltbereiter Nazigruppierungen (freie Kameradschaften) wird seit Jahren von der NPD vorangetrieben.

Zu welchen Ergebnissen der Unfug des Unterhalts von

V-Leuten führt, ist am Unwesen der Zwickauer Terroristen zu ermessen.

Sicher, ein Verbot wird das Übel nicht beenden, jedoch zu glauben das sich alles durch Ignorieren desselben löst kann zu einem grausigen Erwachen führen.

[trulalla]

Man verlagert durch ein NPD-Verbot nur die Meinung einer Minderheit in den Untergrund, indem man sie kriminalisiert. Hierdurch verliert man die Möglichkeit der direkten Einflussnahme. Die Gedanken sind frei, das gilt im Positiven wie im Negativen. Wie wäre es mit Dialog und einem konstruktiven Austausch von Argumenten um ideologisch Verirrte auf eine gesellschaftlich vertretbare Bahn zu lenken? Man spricht hochtrabend von Demokratie, dabei werden aktuell im Hintergrund die Grundlagen für eine EU-Diktatur vorbereitet, indem die etablierten Parteien den ESM-Vertrag durchwinken. Wird hier das Volk gefragt? Wissen unsere Politiker überhaupt, was sie da anrichten bzw. was in diesem Vertrag steht? Es geht de facto um die Aufgabe der Finanzhoheit unserer Regierung an einen nicht vom Volk legitimierten Gouverneursrat der dann quasi über unsere Steuergelder frei verfügen darf!? Interessiert das überhaupt irgendwen? Wo bleibt hier der allg. Aufschrei und Einwand des B-Verfassungsgerichts? Das NPD Verbots-Verfahren ist nur ein Nebenkriegsschauplatz, der ganz gut geeignet ist, um von diesen aktuellen und verantwortungslosen Machenschaften unserer teils ahnungslosen(?) Politiker abzulenken.. ..

Eine Finanzelite die sich zu ungunsten der europäischen Bürger mit der Politik verbündet, ist weitaus gefährlicher als diese unbedeutende Partei!

[Richard Detzer]

Solange die schriftliche und mündliche Artikulation der NPD Programmatik gnadenlos verfolgt und verboten wird, ist die Gewalt dort keine Selbstartikulation, sondern erlaubt.

[engelmann]

Warum?die ideologie von einst eben in vielen gewändern stckt.

warum entschuldigt sich die deutsche regierung bei israel fast jährlich für die verbrechen von einst und bei anderen völkerrechtlichen verbrechen von einst z.B. in Namibia nichts keine entschuldigung,ja selbst eine regierungs deligation aus namibia,welche die Gebein ihrer Ahnen nachhause bringen möchte (deutsche hatten sie getötet und nach deutschland gebracht um die Rassentheorie zubeweisen).zwei identische Verbrechen aber eben auch zwei unterschiedliche umgangsweisen der deutschen regierung(,also warum die einen verbieten wenn die anderen doch genau dort weiter machen nur eben versuchen es demokratisch aufgeklärt aussehen zu lassen

[Maulwurf]

Wenn man bedenkt wieviel in die Überwachung, Infiltrierung, Anstiftung, Ausbeutung und Provokation der linken Szene gesteckt wird. Wieviel wird in die rechte Szene gesteckt? Oder überläßt man die Neonazis sich selbst? Diesen Eindruck kann man leicht gewinnen. Wenn aber Behörden und Verfassungsschutz so wie sie in die linke Szene eindringen auch in die Neonaziszene eindringen, dann ist meine Sorge groß, dass die rechte Gewalt, die Morde, die Anfeindungen und Bedrohungen, mit behördlicher Genehmigung oder zumindest Duldung stattfinden könnte.

Mit der erneuten Diskussion über ein NPD-Verbot setzt man meiner Meinung nach den Fokus falsch. Man vergisst, dass es etliche Organisationen in der Neonaziszene gibt, die man mit einem NPD-Verbot nicht trifft. Und es kann weiterhin verschleiert werden, in wie weit die Behörden mit der Neonaziszene verstrickt sind und zu welchem politischen Zweck die Neonazis funktionalisiert werden.

Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Demokratie kein Verbot der NPD braucht!!!

Aber unsere Demokratie braucht ganz dringend eine transparente Verfassungsschutzbehörde, die von einem Verfassungsorgan kontrolliert wird und sich an Recht und Gesetz zu halten hat und jedem Bürger auf Anfrage Auskunft über gespeicherte Daten und durchgeführte Maßnahmen erteilen muss.

[aleister]

natürlich muß die npd verboten werden, da gibts gar nichts zu deuteln.

 

@ bax:

vielen dank für den link. weiteres kopfschütteln über so viel beschränktheit, gepaart mit bequemlichkeit (oder unwilligkeit), der deutschen verfassungsorgane... das sind sie wieder, die vielbeschworenen leistungsträger unseres landes

[Stefan Rochow]

Ein Verbot der NPD kann nur eine Signalwirkung haben. Der Rechtsextremismus würde finanziell, als auch strukturell geschwächt werden. Das wäre ein unterstützungswürdiges Ziel. Vorsicht und vor allem Dämpfung vor übergroßen Erwartungen, ist aber anzuraten. Ob man der Gesamtpartei eine Verstrickung in die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle gerichtsfest beweisen kann, steht heute, trotz der Unterstützung durch einzelne Ex-NPD-Kader, immer noch in den Sternen. Wie ist es mit der V-Mann-Problematik? Kann man der Partei gerichtsfest die Verfassungsfeindlichkeit beweisen, die aggressiv-kämpferisch gegen unsere Demokratie gerichtet ist? Was kann die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hierzu an Material anbieten? 2003 scheiterte das erste Verbotsverfahren gegen die NPD. Ich saß damals als Mitglied des NPD-Parteivorstandes, auf der Seite der Beklagten. Ich weiß daher sehr genau, dass der Gang nach Karlsruhe kein Spaziergang werden wird. Es wäre schlimm, wenn es zu einem überstürzten Verbotsverfahren kommen würde, das der NPD am Ende, einen von den Verfassungsrichtern ausgestellten, „Persilschein“ bescheren würde.

 

Ich warne daher vor einem blinden Aktionismus, der sich ausschließlich am NPD-Verbotsverfahren abarbeitet: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind damit noch lange nicht verschwunden. Wenn ein Verbot nicht Teil einer Gesamtstrategie ist, dann verlagert man die Probleme nur. In der gesamten Diskussion, vermisse ich die Zusage der Politik, die Hilfs- und Aussteigerprogramme zukünftig noch besser zu unterstützen. Diejenigen sind es oft, die die „Drecksarbeit“ vor Ort machen müssen, kritisch beäugt werden und immer wieder von Neuen um ihre finanzielle Existenz bangen müssen. Die Aufgaben dieser Programme, sind oft wichtiger als Verbotsdebatten – sie geben Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen Rechtsextremisten geworden sind, wieder ein Chance zum Neubeginn. Sie fördern die Auseinandersetzung mit den totalitären Gedankengängen extremistischer Ideologien. Sie machen damit Demokratie erfahrbar. Das ist authentisch und der beste Beweis dafür, dass unsere freiheitliche Gesellschaft nicht zum Scheitern verurteilt ist. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie oft die viel beschworene Zivilgesellschaft auf Aussteiger mit Ausgrenzung reagiert und ihnen damit oft jegliche Tür zu einem Neuanfang zuschlägt. Verurteilen und abschotten statt helfen, sind bis heute die gängigen Reaktionsmuster. Das ist bedenklich. Freiheit und Demokratie sind ein viel zu hohes Gut, als dass wir es uns leisten könnten, an dieser Stelle unglaubwürdig zu werden. Weniger Hyperventilieren – dafür mehr und vor allem bessere Argumente gegen die NPD, das ist das Gebot der Stunde.

[DieLaus]

Ich bin der Meinung, dass eine Demokratie kein Parteienverbot braucht! Wenn es darum geht, rechte Gewalt zu verhindern, reicht die Anwendung von Strafverfolgung im Sinne unseres Strafrechts aus. Es geht nicht um die Frage NPD-Verbot sondern um die Frage, warum rechte Gewalt im Visier der Strafverfolgungsbehörden nicht oder nur schwerlich erscheint.

 

Oben bleiben!!!

[kzwo]

Nein, ein Verbot der NPD schadet der Demokratie nicht.

Auch in einer Demokratie, in der Meinungsfreiheit hoch geschrieben wird, in der man gegen das System sein darf und jeden kritisieren darf, den man kritisieren soll, gibt es Regeln, an die man sich zu halten hat. Und wenn man in einem Dilemma zwischen Meinungsfreiheit und Würde des Menschen, Existensrecht, Freiheit steht, dann sollte die Antwort nicht lauten, dass die Meinungsfreiheit alles legitimiert.

Zumal die NPD ja nicht nur eine Meinung vertritt, sondern sie auch offensiv und mit Taten auf die Straße trägt.

Die NPD ist ein wichtiger Geldgeber, Organisator und Rückzugsort der rechtsextremen Szene. Man muss sich doch nurmal anschauen, was für Gestalten auf den Rechtsrock-Konzerten rumhängen, die von der NPD organisiert sind. Die NSU war auch dabei. Und wenn dann jemand Schutz braucht, dann wird gesagt, dass die NPD doch eine rechtmäßige Partei ist und Assoziationen zur Geschichte Deutschland absolut nicht passend seien.

Ein Verbot wäre ein deutliches Signal an die Gesellschaft. Im Moment gibt es noch vielzuviele Menschen, die in der NPD eben nicht die gefährliche, rechtsextreme Partei sehen, sondern eine ernstzunehmende Alternative auf dem Wahlzettel. Ein Verbot würde allen klarmachen, dass Rechtsextremismus nicht akzeptiert wird - außer denen, die sowieso zum harten Kern gehören, aber um DIE zu beobachten, sollte der VS dann doch noch in der Lage sein.

PRO Verbot

[pablo]

Da es sich um ein demokratisches Mittel handelt wird die Demokratie weder geschwächt noch gestärkt. Das einzige was passieren kann ist das die demokratischen Parteien bei einer Niederlage geschwächt und bei einem Verbot gestärkt daraus hervorgehen könnten. Die Demokratie kann dabei nur Gewinnen. Die Frage ist doch eher, wollen die Innenminister ihre V-Leute in der NPd-"Führung" abschalten oder nicht und es dann erneut versuchen die NPD verbieten zu lassen. An den V-Leuten sind sie 2003 gescheitert nicht an ihrer Begründung. Die Diskussion zu einem erneuten Anlauf ist scheinheilig und soll nur die Gemüter zufrieden stimmen. Wenn sie ein Verbot wirklich wollten hätten sie den Anlauf schon längst ohne die Erkenntnisse über die Rechtsterrorzelle nehmen können. Sie wollten nicht und wollen auch jetzt nicht ernsthaft, die Argumente von 2003 sind immer noch aktuell sie brauchen nur die V-Leute abschalten und los geht es.

[Paul]

Die unglaubliche Häufung von Straftaten (Gewalttaten) durch NPD-Funktionäre muss dazu führen, diese Partei als kriminelle Vereinigung einzustufen.

[Der Friedensstifter]

9 Menschenleben - 9 Familien die seit Jahren leiden

 

Wenn wir diese Partei immer noch erlauben würden, würden die sich doch nur vom deutschen Volk für die 9 Morde bestätigt fühlen oder nicht ???

 

Stellt euch vor ich töte 9 Menschen aber ihr sagt ich soll nicht ins gefängnis gehen.

 

Stellt euch vor ihr würdet Ausländer sein und hättet einen Job mit dem ihre sehr schwer eure Familie ernährt. Ihr versucht aber nicht arbeitslos zu werden um immernoch ein Vorbild für euer Kind zu sein. Und jetzt stell euch vor dieser Mann stirbt, der trotz des niedrigen Einkommens seine Familie zum lachen brachte.

 

Wie würdet ihr euch als Kind fühlen ???? Was würdet ihr tun ???? Häää ??? Sagt es ... wie schlimm kann es noch werden ??? in den nächsten jahren wieder mal ne nazi herrschaft und der kanzler errcihtet öffentliche türken erhängungsfeste ?? nach dem ersten weltkrieg hatte es auch keiner geglaubt .

 

Der Rest liegt bei euch.

[Dirk Homann]

Schadet ein NPD-Verbot der Demokratie?

 

Nicht mehr und nicht weniger als ein Bild-Zeitungsverbot… - oder das Verbot von „Schmuddelfernsehen“ in den bekannter Formaten bei RTL und Co. oder, oder, oder. Wo soll man die Grenzen ziehen?

 

Gesetze für die Bekämpfung kriminellen Rechtsradikalismus gibt es ausreichend.

Und die ihn nährenden Gedanken und Einstellungen lassen sich nicht verbieten. So ist ein Verbot der NPD nicht mehr als ein politisches Zeichen. Wir weisen darauf hin, dass solches Gedankengut nichts in unserer Gesellschaft zu suchen hat. Aber was (wer) ist denn „unsere Gesellschaft“? Die Schar der NPD – Wähler schon mal nicht. Und es sind auch nicht die vielen verdeckten (manchmal sogar nachvollziehbaren) Sympathien im Wähler- und Nichtwählerlager. Optimistisch betrachtet könnte es im beschriebenen Umfeld vielleicht einiges Nachdenken auslösen, wenn die braunen Ikonen von der politischen Bühne ausgeschlossen werden. Aber hat sich damit auch die Einstellung der/Ihrer „Volksgemeinschaft“ geändert? Die öffentliche Auseinandersetzung mit den kruden Thesen der ewig Gestrigen ist unbequem aber allemal besser und effektiver als deren Verbannung. Dass dabei leider auch noch staatliche Unterstützung in Form von Parteifinanzierung fließt, ist eine bittere Pille der Demokratie.

[bax]

http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=9390814/pv=video/nid=233454/1edoa38/index.html

[Bernd]

Ja, ein NPD-Verbot schadet der Demokratie. Jede politische Meinung darf Anhänger haben und sich zur Wahl stellen. Die Grenze stellen Straftaten dar. Aber, dass NPD-Parteigremien beschlossen hätten, die Mörder zu unterstützen oder sie unterstützt haben, ist bis heute nicht bekannt. Auch Mitglieder und Funktionäre anderer Parteien begehen Straftaten, ohne dass die Parteien dafür verantwortlich wären. Die Rechtsextremisten erhalten wenige Stimmanteile bei Wahlen, weil ihre Parteine nicht verboten sind. Ein Verbot stärkt den Rechtsextremismus. Die Parteienfinanzierung, von der die NPD profitiert (Stichwort: "Steuergelder" für die NPD) ist eine Kostenentschädigung pro Wähler dafür, dass die Parteien Aufwände haben, die Meinungen der Bürger wählbar zu machen. Da dürfen NPD-Wähler nicht gegenüber andern Wählern diskriminiert werden, auch wenn deren Ansichten demokratiefeindlich sind. Man darf als Bürger Grundgesetz und Demokratie demokratisch abschaffen oder ersetzen wollen - nur nicht mit Straftaten wie Mord und Totschlag. Durch Parteienverbote wird die Demokratie undemokratisch, verliert ihre Legitimität und damit ihre Anhänger. Was kann ihr mehr schaden? Die wenigen NPDler als Wähler und Gewählte jedenfalls nicht.

[suswe]

Nein. Die Gründe sind seit spätestens 1933 bekannt.

[Oliver Miska]

Natürlich schadet das Verbot einer politischen Meinung und die Vereinigung ihrer Vertreter zu einem Staatsorgan der Demokratie. Welche Meinung das nun ist, und wie verhasst sie ist, sollte völlig zweitrangig sein. Das ist schmerzhaft, aber konsequent. Die Leute meinen, eine Duldung der NPD führt zurück in die NS-Vergangenheit - aber es ist die Inkonsequenz, zurück in die Vergangenheit führt, in der unliebsame Meinungen einfach verboten werden konnten. Und das ist nur so lange witzig und praktisch, bis man auf der falschen Seite steht.

 

Die NPD verbieten, weil Sie Kontakte zu Verbrechern hatten - grade heute titelt die TAZ, dass einer von Ihnen sogar mal mit einem Verbrecher zusammen in einem Auto gesessen hat (!!) - nach der Logik hätten wir bald keine Funktionäre mehr in Berlin. Wie viele von denen hatten denn Kontakte zu Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, die sich in mehr oder minder schwerem Maße schuldig gemacht haben? Frau Merkel lässt sich die Küsschen von Silvio doch so sehr gefallen - gegen den läuft doch auch ein Verfahren, oder?

[MeinName]

ein passender text der punkband dritte wahl zum thema:

 

"Totgeschwiegen ignoriert Jahrzehnte lang.

Die braune Grippe kam nicht über Nacht in unser Land.

Jetzt reißen sie die Schultern hoch, wir haben nichts bemerkt.

Doch seien sie sich versichert, wir beobachten verstärkt.

 

Das hier Farbige verprügelt werden, das darf nicht sein.

Das schadet dem Standort Deutschland, das leuchtet ein.

Die ausländische Wirtschaft investiert dann hier nicht mehr.

So hört man sie heut rufen Verbote müssen her aber

 

Dummheit kann man nicht verbieten.

Und doch kann man etwas dagegen tun.

Was gegen Dummheit hilft ist Bildung.

Gegen Verbote sind die Dummen oft immun.

 

Extremismus links wie rechts verurteilen sie scharf.

Doch rechts sah man halt lange keinen Handlungsbedarf.

Ob Redskin oder Hammerskin, sie wollen keine Chaoten.

Die gegen die Verfassung sind, sowas gehört verboten.

 

Und doch paßt der Rassismus ganz gut in ihr Konzept.

Den schwarzen Peter schiebt halt jeder gerne ganz weit weg.

Erst ließen sie die alten rechten Keime wieder sprießen.

Und jetzt wollen sie die Geister verbieten die sie riefen.

 

Und die Gesichter der Dummenfänger werden immer länger.

Denn ihre Netze bleiben leer.

Und sie warten auf fette Beute, auf dumme Leute.

Doch es kommen immer weniger.

Das wäre schön"

[Uwe Roos]

Eine neuerliche Verbotsdebatte offenbart wiederum nur

einen politisch-instinktlosen Populismus, der in keiner Weise zu einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion beiträgt. Das Thema wird medial durch Nachrichten und Talkshows gejagt und vermittelt den Eindruck, daß ein NPD-Verbot die Kardinallösung des Problems wäre. Das zeigt zum einen, wie eine schwächelnde Demokratie und ihre Protagonisten in Politik und Medien in Ratlosigkeit und Paralyse erstarren. Und es macht erschreckend deutlich, das dieser Gemützustand und das auseinanderdriften der GGesellschaft das eigentliche Problem darstellen.

[KlausK]

Artikel 5 GG deckt im Grunde die Existenz einer rechtsextremen Partei.

Sollte sich bewahrheiten, dass diese Partei Verbindungen zum Rechtsterror hat(te) und diesen logistisch unterstützt(e), muss ein Verbot in Erwägung gezogen werden.

 

Problem: Zuweilen beschleicht einen der Verdacht, dass die NPD hauptsächlich als ABM für Verfassungsorgane dient. Nach Stilllegung der V-Leute könnte die NPD kopflos sein...

[Peter]

Praktisch ist die NPD ja verboten. Mitgliedschaft wird mit sozialer und beruflicher Ächtung bestraft. Das ist eigentlich die schlimmste Strafe, die man sich denken kann.

Es wird kaum eine Rolle spielen, ob sie denn nun auch "offiziell" verboten wird.