Die Linke bei den Wahlen: Ein rettendes Angebot

Wie findet die Linkspartei Wege aus der Krise? Wenn sie im Westen das Sektenhafte ablegt und im Osten offensiver den Konflikt mit der SPD riskiert.

Die Linke: Redet sie sich bei den Wahlen bald selbst an die Wand? Bild: reuters

BERLIN taz | Der Finanzkapitalismus stürzt von einer Krise in die nächste. Systemkritik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die IG Metall hat 2011 zum ersten Mal nach zwanzig Jahren der Schrumpfung wieder Mitglieder gewonnen. Die Skepsis gegenüber den Verheißungen des Marktes ist mehr als ein Feuilletonphänomen.

Eigentlich müsste dies der Linken nutzen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Im Osten stagniert die Partei, im Westen droht langsamer Zerfall. Für die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sieht es finster aus. Es wäre das erste Mal, dass die Linkspartei aus Parlamenten wieder herausfliegt. Warum?

Offenbar ist die Partei innerparteilich falsch justiert, um von der Kapitalismusskepsis zu profitieren. Sie verfügt zwar mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht über zwei eloquente Kritiker, die scharf und fachkundig analysieren, wo Fehler lagen und was zu tun wäre. Aber die Wähler trauen ihnen nicht zu, dass dabei mehr als Rechthaberei herauskommt.

Denn machtpolitisch repräsentieren Lafontaine und Wagenknecht den Flügel, der starrsinnig negativ auf SPD und Rot-Grün fixiert ist. So überzeugend Lafontaines Systemkritik auch sein mag – zum Praxistest in einer rot-rot-grünen Bundesregierung wird es mit ihm und Wagenknecht kaum kommen.

Scharfzüngige Kritiker

Dem Realo-Flügel dagegen ist zuzutrauen, dass er einen Konsens mit Rot-Grün finden kann. Allerdings haben die Ost-Pragmatiker bis jetzt nichts zur Finanzkrise beigetragen und für Wagenknecht freundlich das Feld geräumt. Die Linkspartei hat also scharfzüngige Kritiker der Finanzkrise, denen man aus guten Gründen nicht zutraut, praktische Politik zu machen. Und jene, die Realpolitik machen können, sind beim Thema Finanzkrise komplett abgetaucht. Die Arbeitsteilung in pragmatische Macher hier und Kapitalismuskritiker da nutzt der Partei als Ganzes nichts.

Nun kann man fragen, ob es für die Linkspartei im Bund nicht nützlicher ist, für immer Opposition zu bleiben. Falls sie 2013, vielleicht wieder mit Lafontaine als Vorsitzendem, einen harten „Alle gegen uns“-Wahlkampf inszeniert, kann die Partei hoffen, zumindest ihre Kernklientel zu mobilisieren.

Doch die Rolle als ewige Opposition widerspricht der inneren Logik jeder demokratischen Partei. Und genau das ist die Linkspartei. Sie ist keine revolutionäre Organisation, die das System stürzen will und das Parlament als bloße Bühne gebraucht. Sie ist vielmehr eine reformistische, etatistische Partei. Nur wenn sie auch regieren kann, ist sie ein souveräner Akteur im Parlamentarismus.

Das heißt nicht, dass sie Regieren unter allen Bedingungen anstreben muss – sie muss aber über die prinzipielle Möglichkeit verfügen, zu regieren. Davon ist die Linkspartei weit entfernt – und die verbissene Abgrenzung von der SPD treibt sie immer weiter davon fort.

Kurzfristig mag ein schrilles, lautes Nein zu Rot-Grün die schwankende Partei stabilisieren. Doch auf ewig gestellt führt der Oppositionskurs in die Sackgasse. Sozial ist die Klientel der Linkspartei eine Mixtur aus abgehängter Unterschicht und oft im öffentlichen Dienst tätiger Mittelschicht. Nur Opposition heißt, die sozial arrivierten Teile wieder an SPD und Grüne zu verlieren.

Annäherung an die Realität

Kann die Linkspartei also regierungsfähig werden? Das hängt von zwei unterschiedlichen Lernprozessen ab:

Im Westen muss die Partei schleunigst die Sektenlogik überwinden. Denn diese Logik – wir im Besitz der Wahrheit, dort der Rest der Gesellschaft – ruiniert jede Partei. Mit der Kampfformel „alle gegen uns“ (Sahra Wagenknecht) vernichtet man jede Chance, gesellschaftlichen Mehrheiten für Reformen zu organisieren. Nun gibt es in der Tat, etwa in NRW, zaghafte Anzeichen, dass der linke Flügel lernfähig ist. Die Fraktion machte dort flexibel Realpolitik.

Überhaupt sind die Fraktionen in Kommunen und Landtagen Motoren im Prozess der Annäherung an die Realität. Ableitungsmarxismus nutzt nichts, wenn man über Ortsumgehungen befinden muss. Deshalb ist es dramatisch, dass die Linkspartei nach Stuttgart und Mainz auch in Kiel und Düsseldorf an der Fünfprozenthürde zu scheitern droht. Denn das politischen Abseits ist Nährboden für abstrakten Radikalismus und Revolutionsphrasen.

Mentale Hemmung im Osten

Im Osten muss die Linkspartei etwas anderes lernen: den Konflikt mit der SPD. Die Bilanz von zehn Jahren Rot-Rot in Berlin war nicht schlecht – unbegreiflich war allerdings, dass die Linkspartei keinen Konflikt mit Wowereit riskierte, der sich in der Koalition oft wie ein schlecht gelaunter Landadeliger aufführte. Darin zeigt sich eine mentale Hemmung der Linkspartei Ost, die froh ist, endlich gesellschaftlich anerkannt zu sein.

Für dieses Defensive, Verdruckste, mag es viele biografische, historische Gründe geben. Doch falls die Partei diese Mentalität nicht überwindet und begrenzte Konflikte mit der SPD riskiert, wird sie jede Strahlkraft verlieren. Denn gerade wenn zwei sozialdemokratische Parteien zusammen regieren, gilt es dem Publikum den eigenen Daseinszweck klar zu machen.

Kurzum: Nur wenn diese beiden Prozesse gelingen – im Westen Überwindung des Verbalradikalismus, im Osten mehr Selbstbewusstsein –, wird die Linkspartei ein handlungsfähiges Zentrum ausbilden. Nur dann wird sie ihren nervtötenden Personalclinch überwinden können und irgendwann im Bund regierungsfähig werden.

Der Lackmustest dafür wird die Bundestagwahl 2013. Um in Sachen Finanzmarktkrise nicht bloß rechthaberisch zu wirken, müsste die Linkspartei Rot-Grün ein realistisches Angebot machen. Zum Beispiel: Tolerierung von Rot-Grün, wenn zwei, drei zentrale Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung erfolgen.

Kein Missverständnis: Damit sind nicht Agitprop-Parolen wie nach 2005 gemeint, als die Ankündigung, Rot-Grün zu stützen, mit der Aufforderung an die SPD verbunden war, sich erst mal tonnenweise Asche aufs Haupt zu schütten. Es geht um ein seriöses, für SPD und Grüne annehmbares Angebot. Das heißt auch: kein aggressiver Anti-Rot-Grün-Wahlkampf 2013. Ist die Linkspartei dazu in der Lage? Wenn nicht – wozu wird sie dann gebraucht?

Comments

[Georg Fries]

Der gute Artikel beschreibt ein Dilemma. Er ignoriert, daß Merkels CDU oder die neurechte SPD ebenso starr sind. Wozu die Linke da ist? Viele ihrer Wähler in den westlichen Bundesländern wählen links, weil die SPD zu weit in marktradikale Gefilde abgedriftet ist. Die Linke, oder eine linke Partei, wird auf alle Fälle gebraucht - man könnte eher fragen, wozu es vier ähnliche Parteien wie grün, SPD, CDU/CSU und FDP braucht. Da reichten eine oder zwei...

Wenn die Forderung wäre, sich auch noch in diese selbsternannte "Alternativlosigkeit" zu stürzen, wird niemand in der Linkspartei dem folgen können. Es ist nicht alles Rechthaberei bei der Linken - sie wehrt sich zurecht gegen die hohle Rhetorik von SPD und grün, sozial zu sein, während man 1998-2005 eine katastrophal unsoziale Politik gemacht hat. Hört mal lieber in den Medien, auch in der taz, mit der Dauerhetze gegen die Linkspartei auf :). Falls die Piraten nicht eine starke soziale Partei würden, wird die Linke auf alle Fälle gebraucht. Und nebenbei ist Gysi der intelligenteste, feinste Politiker weit und breit...das bestreitet bis in die CDU hinein (leise) fast niemand.

[Dirk]

Wenn man an die Agenda 2010 und Hartz IV denkt, dann wird die Partei DIE LINKE in jedem Fall mehr gebraucht als je zuvor. Auch die Ankündigung von Ex-Kanzler Schröder, man müsse eine Agenda 2030 durchsetzen, macht eine zukünftige Zusammenarbeit schwer vorstellbar.

Die Linke wird dringend gebraucht, sonst wird die soziale Ungerechtigkeit noch wesentlich größer. Ohne uns in NRW hätte es kein Gesetz zur Abwahl von Bürgermeistern gegeben. Auch hätten sich SPD und Grüne nicht einmal an ihr Wahlversprechen erinnert, die Studiengebühren zügig abzuschaffen.

Sicherlich sind auch Kompromisse möglich, aber nicht in den sozialen Belangen.

Leider ist die Partei Die LINKE auch mit dem konsequenten Programm zum Atomausstieg leider nicht so in der Öfffentlichkeit bekannt, wie das Programm es wert ist: Verbot von Hermesbürgschaften, konsequenter Ausbau von Erneuerbaren Energien und die Aufnahme in das Grundgesetz runden das Programm konsequent ab. Die Linke wird halt nicht von Kohle- bzw. Atomlobby bezahlt wie SPD,Grüne, CDU und erst recht die FDP. Sie ist ziemlch konsequent im sozialen Bereich und in Umweltfragen Aber dieser Konsequenz kann man sich oder will man bedingt durch die jeweilige Lobby nicht öffnen. So gesehen stellt sich die Frage wer überhaupt die Macht in Deutschland ausübt.

[jonny]

Das westdeutsche Establishment will die LINKE nicht und setzt seine gesamte MEDIENMACHT ein, um die LINKE zu vertreiben - auch die Piraten sind nur ein Werkzeug dazu.

[Detlev]

Die SPD will mit der Linken nichts zu schaffen haben. Es ist lieb, wenn der Autor hier schreibt, die Linke müsse der SPD auch Angebote machen. Das Problem ist, dass sich bei einer so brüchigen bürgerlihen Regierung die SPD darauf besinnt, die Linke nach Möglichkeit zu isolieren.

Andererseits macht die SPD auch keinen wirklichen Schnitt: Wowereit und Maas haben wesentlich zur Politikverdrossenheit beigetragen und bislang hat die SPD keinen Strich unter ihre Hartz-IV-Probleme ziehen können.

Deswegen ist der Vorschlag von Stefan Reinecke ein zweischneidiges Schwert: Nähert sich die Linke der SPD an, riskiert sie ihr Profil zu verlieren und gewinnt dadurch weder eine Wahl, noch hat sie Optionen, in eine Rot-Rot-Grüne Regierung zugehen. Dass eine relativ kleine und radikale Partei mit der SPD und ihren etlichen Netwerken und Nepotismus-Zirkeln Probleme bekommt, war zu erwarten.

Der Linken mangelt es nicht nur an Persönlichkeiten auch die Medien lassen sie links liegen, berichten selten oder negativ über sie. Wer liest schon das Neue Deutschland, wer will unabhängige Berichterstattung über die Linke?

Es ist für eine kleine Partei schwer, aus dieser Ecker heraus zu kommen. Die Bild hat Lafontaine ja auch benutzt, um die SPD zu schwächen. Jetzt ist die große Koalition ja in jedem Bundesland und im Bund eine Option, da wollen die Medien nicht Zwietracht sähen, zumal eine geschwächte SPD sich langsam aber sicher auch zu einem Sprungbrett für weitere Einschnitte im sozialen Netz oder privaten Krankenversicherung eignet, darf der kritischer Beobachter damit rechnen, dass der nächste Bundeswahlkampf gar nicht mit Verve geführt wird, sondern butterweich und mit Piraten endet, an deren Ende dann die SPD mit der CDU eine Regierung bildet.

Das würde sie sogar dann tun, wenn es für Rot-Rot-Grün reichen würde, weil die SPD sich niemals die Linke an den Regierungstisch holen würde. Mag sein, dass die Linken dazu beitragen, im Kern macht die SPD doch diese Auftellung selber aus. Die SPD will einfach vermeiden, durch Lafontaine auf die eigenen Leichen in ihrem Keller gestoßen zu werden, denn nach wie vor kämpft die SPD mit ihren eigenen (Glaubwürdigkeits-)Problemen.

Wer linke Reformpolitik in Deutschland haben will, kann nur sein Kreuzchen machen und beten oder hoffen, was wirklich am Ende passieren wird, kann niemand voraussagen. Nach Rot-Rot-Grün sieht es aber definitiv nicht aus.

[Thomas Ebert]

Die LINKE macht den selben Fehler wie die FDP. In der öffentlichen Wahrnehmung ist sie eine 1-Thema-Partei! Nicht das soziale Gerechtigkeit kein gutes Thema wäre, es reicht nicht für mehr Zuspruch in der Wählerschaft.

Oft wird bei Diskussionen zu sozialen Themen eine einseitige Fokussierung auf Hilfeempfänger nach SGB(Hartz IV etc.) vorgenommen. Die Sorgen und Ängste der unteren Mittelschicht werden aber durch die LINKE kaum bis gar nicht thematisiert. Sollte sich die Darstellung der Partei nicht ändern, dann siehe FDP!

[Alfred Müller]

Bekommt der Autor für diesen Artikel tatsächlich Geld? Diesen Artikel gab es schon vor 4 Jahren. Es wurden lediglich die Jahreszahlen verändert.

[I.Q]

Weitgehendes Phrasendreschen sind diese Ratschläge. Bei den letzten Wahlen in NRW und SH ist die Linke in einem Höhenflug knapp über 5% gekommen.

Was soll da große Untergangsstimmung beschworen werden, wenn sie diesmal unterhalb der 5% - nach ARD bei 4% in NRW - bleiben würde, zumal der Aufstieg der Piraten doch auch dazu beigetragen haben dürfte, den Höhenflug der Grünen von vor einem Jahr zu halbieren.

Im Westen muss die Partei schleunigst die Sektenlogik überwinden?

„Wir im Besitz der Wahrheit, dort der Rest der Gesellschaft“ kann man jeder Partei nachsagen, wo konkret will denn der Autor ohne diese „Wahrheitspostulierung“ Positionen im Westen erkannt haben, die falsch wären?

Steht die Linke dort nicht etwa voll in der Realität und ist weitgehend die einzige Kraft die ernsthafte Alternativen zum Neoliberalismus von spD/helfergrün bietet?

Es gibt im Westen überhaupt kein absolutes Nein für gemeinsames Handeln mit anderen Parteien, sondern der klare Wille, mitzutragen, was möglich ist ohne sich von Grundprinzipien, wie etwa keine Privatisierungen mitzutragen, zu verabschieden.

Zaghafte Anzeichen, dass der linke Flügel lernfähig sei will er in NRW erkannt haben.

Macht dort die Partei dort nicht die selbe „flexible Realpolitik“ wie in anderen Landesteilen des Westens auch, hatte aber die Chance Einfluss auf eine Minderheitsregierung zu nehmen?

Parteien, die ihre Wurzeln hochgradig verloren haben, wie Scheingrün und Kapital-Scheinrot, sprich „Grüne“ und „SPD“, braucht man nun wirklich nicht.

[Hans Herrlich]

Lieber Herr Reinecke,

ihre Analyse geht leider an der Realität vorbei. Nicht die Linke muss auf SPD und Grüne zugehen, sondern die beiden auf die Linke.

Das meine ich nicht mal im programmatischen Bereich - da gibt es ja jetzt schon sehr hohe Übereinstimmungen - sondern im praktischen Bereich: Wer lehnt denn es dauernd ab, linke Mehrheiten konsequent auch in einer Regierung zu bilden? Das ist doch nicht die Linke! Schauen Sie auf Thüringen (GroKo statt Rot-Rot), Saarland (GroKo statt Rot-Rot), Berlin (GroKo statt Rot-Rot-Grün).

Es sieht danach aus, als ob die SPD versucht, die Linke durch Nichtbeachten zu schwächen, obwohl sie in einer solchen Konstellation fast alle ihre Programmatiken durchsetzen könnte. Selbiges geht zwar mit der CDU nicht, das scheint der SPD aber nicht weiter wichtig zu sein. Wo bleibt hier ihr Hinweis auf diesen Umstand?

Auf Bundesebene sieht es ähnlich aus, wollten 2009 nach der verkorksten BTW noch Gabriel & co eine "Ausschließeritis" gegenüber der Linken nicht wiederholen, haben er und Trittin genau dies letzten Winter mit einem Ausschluss von Rot-Rot-Grün für 2013 getan.

Anstatt bei allem den Fehler bei den Linken zu suchen, sollten Sie sich mal das Gesamtbild der jetzigen Situation anschauen.

[Thomas]

"Deshalb ist es dramatisch, dass die Linkspartei nach Stuttgart und Mainz auch in Kiel und Düsseldorf an der Fünfprozenthürde zu scheitern droht"

Wieso dramatisch? Geht's nicht evtl, auch eine Nummer kleiner? Wenn eine Partei nicht gewählt wird, wird sie halt nicht gebraucht.

Stell Dir vor, "Die Linke" fliegt aus dem Landesparlament und niemand vermisst sie.