Verbot von Blockupy-Veranstaltungen: Occupy-Verbot politisch motiviert
Die Frankfurter CDU malte eine Horrorvision, in dem Tausende die Stadt verwüsten. Daher untersagte sie auch das Occupy-Camp - illegalerweise. Und der wahre Grund für das Verbot?
N achdem die Stadt Frankfurt sämtliche Veranstaltungen von Blockupy verboten hat, untersagte sie am Freitag auch noch den Fortbestand des Occupy-Camps. Dort zelten Aktivisten seit über einem halben Jahr – und zwar friedlich. Dieses neuerliche Verbot ist eine Frechheit. Denn die Stadt versucht damit, legitimen Protest zu kriminalisieren, und pfeift nebenbei auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Dafür zeichneten die Verantwortlichen ein Untergangszenario, in dem Tausende Gewalttäter angeblich die Innenstadt in Schutt und Asche legen wollen. Doch dies trifft keineswegs die Realität. Sicher ist nicht auszuschließen, dass auch gewaltbereite Demonstranten anreisen werden, doch dies rechtfertigt nicht das Verbot einer ganzen Demonstration. Zumal die Anmelder stets den Aktionskonsens betonen: Von ihnen soll keine Eskalation ausgehen.
Was ist also der wahre Grund für das Verbot? Die Vermutung liegt nahe, dass die beim Verbot federführende Frankfurter CDU bewusst die Konfrontation sucht, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Denn sollte es tatsächlich zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen, können die, die bereits zuvor gewarnt haben, dann sagen: Seht her! Wir wussten es schon vorher. Dies wäre eine fatale Strategie und würde bewusst nicht nur die Verletzung von Grundrechten bei einem Versammlungsverbot in Kauf nehmen, sondern auch die dadurch geschürten Aggressionen.
ist taz-Korrespondent in Frankfurt.
In dieses Bild passt die Art und Weise der Stadt, in den Verhandlungen mit den Anmeldern aufzutreten. Anstatt konstruktive Gespräche zu suchen, machen die Ordnungsbehörden inakzeptable Vorschläge und schalten auf stur. Selbst wenn diese Vermutung nicht stimmte und die Stadt sich aus schierer Überforderung so verhalten würde, wäre das Ergebnis dasselbe.
Dagegen ist nur ein Kraut gewachsen: Die vernünftigen Demonstranten müssen wirklich alles für einen friedlichen Verlauf der Proteste tun. Nicht nur, um das Prinzip der Gewaltfreiheit zu gewährleisten, sondern auch, um später sagen zu können: Seht her! Das Verbot war bloß der politisch motivierte Versuch, legitimen Widerstand zu verhindern. Für einen friedlichen Verlauf der Proteste sind aber auch die Polizei und die Frankfurter Ordnungsbehörden verantwortlich. Und die zeigten sich bisher nicht gerade kooperativ und deeskalierend.
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