Hollande trifft Merkel

Merde statt Merkozy

Frankreichs neuer Präsident kommt direkt nach seiner Vereidigung nach Berlin, noch vor seiner Regierungsbildung. Was er sich wünscht, hat er deutlich gemacht.

Befürworter der Finanztransaktionssteuer freuen sich auf das neue Duo.  Bild: dapd

PARIS/BERLIN taz | Er kommt schnell und mit großen Plänen. Nur fünf Stunden nach seiner Vereidigung als neuer französischer Präsident wird François Hollande am späten Dienstagnachmittag zum Antrittsbesuch in Berlin erwartet – und damit zum ersten Aufeinandertreffen mit Kanzlerin Angela Merkel, deren Politik er im Wahlkampf scharf angegriffen hatte und die sich im Wahlkampf geweigert hatte, Hollande in Berlin zu empfangen.

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Die französischen Wünsche liegen seit Hollandes Wahlkampf in ultimativer Form auf dem Tisch: Ohne Verhandlungen über einen „Wachstumspakt“ werde Frankreich den Fiskalpakt der 25 innerhalb der EU nicht ratifizieren. Unter den erforderlichen Maßnahmen zur Wachstumsförderung stellt man sich in Paris Folgendes vor: Schaffung von „Project bonds“ (so der neue Name für von der EZB garantierte Anleihen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen), Freigabe von ungenutzten Mitteln aus den Strukturfonds der EU, Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank und Einführung einer Finanztransaktionsteuer, die den Namen verdient.

Welche Form diese „Neuverhandlungen“ annehmen sollen, hat Hollande nicht festgelegt. Er möchte sich aber nicht mit einem „Zusatzprotokoll“ oder gar einer bloßen Absichtserklärung begnügen.

Der neue Staatspräsident steht in Frankreich bereits bei den Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni vor seinem ersten Test. Er muss bis dahin das linke Lager zusammenhalten. Einen Gesichtsverlust in Berlin kann er sich da nicht leisten. Er muss auch die Gunst der Stunde nutzen und Merkel mit einer relativen Isolierung drohen. Der neue französische Präsident kann zwar nicht auf Unterstützung, aber doch auf ein gewisses Wohlwollen aus Italien und Spanien und sogar bei der EU-Kommission in Brüssel zählen.

Versöhnlich meinte Hollande allerdings am Montag im französischen Fernsehen, angesichts der Meinungsdifferenzen gehe es darum, „die guten Kompromisse zu finden“. Für so unnachgiebig, wie sie sich bezeichnet, hält er umgekehrt Merkel nicht. Er weiß auch, dass sie selber nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen seitens der SPD unter politischem Druck steht.

Sie wollen sich nur kennenlernen

„Es gibt keinen Gegensatz zwischen solider Haushaltspolitik und Wachstum“, betonte auch Merkel einlenkend in Berlin. „Gegen Wachstum hat von unserer Seite keiner etwas.“ In Berlin ist man unterdessen bemüht, die Bedeutung des Treffens herunterzuspielen. „Das wird kein Gipfel der Entscheidungen, sondern ein erstes Kennenlerntreffen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Inhaltlich zeichnet sich in Berlin eine Doppelstrategie ab: einerseits die Gemeinsamkeiten betonen, andererseits bei den wichtigen Streitpunkten hart bleiben. Einig sein dürften sich beide über den Wunsch nach der Finanztransaktionsteuer. Ein konkreter Fortschritt könnte ein Bekenntnis sein, diese wegen der Blockade aus London eben in einer kleineren Gruppe von Staaten einzuführen.

Einen Kompromiss könnte es auch beim Fiskalpakt geben. Zwar hat Merkel einer Nachverhandlung bereits eine strikte Absage erteilt. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte unmittelbar vor dem Hollande-Besuch in der Welt am Sonntag, es sei „üblich, dass Verträge, die geschlossen wurden, auch nach Wahlen ihre Gültigkeit haben“.

Eine Ergänzung des Fiskalpakts um einen Wachstumspakt gilt aber als wahrscheinlich, denn darauf drängen auch die deutschen Sozialdemokraten, auf deren Zustimmung Merkel wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur noch ausstehenden Ratifizierung angewiesen ist. Am Dienstagmorgen, wenige Stunden vor dem Hollande-Besuch, wollen die drei SPD-Chefs Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ihre Bedingungen für eine Zustimmung bekanntgeben.

Wenig Kompromissbereitschaft ist hingegen bei anderen zentralen Hollande-Forderungen zu erkennen. Eurobonds lehnt die Bundesregierung weiterhin ab. Auch eine stärkere Rolle der EZB bei der Eurorettung, etwa durch eine Banklizenz für den Rettungsschirm ESM, stößt in Berlin auf Widerstand.

 

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