Wikilieaks-Gründer bittet Ecuador um Asyl: Assange flüchtet in die Botschaft
Julian Assange ist aus Angst vor seiner Auslieferung an Schweden in die Botschaft Ecuadors geflüchtet. Das Land prüft nun, ob es dem Wikileaks-Gründer Asyl gewährt.
Hinter diese Türen in London hat sich Assange zunächst geflüchtet. Bild: reuters
BUENOS AIRES taz | Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hat Ecuador um politisches Asyl gebeten. „Julian Assange befindet sich in unserer Botschaft in London“, bestätigte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño am Dienstag. Dort hatte Assange einen Asylantrag gestellt. Ecuadors Regierung prüft gegenwärtig den Antrag und wird jegliche Entscheidung darüber im Einklang mit den internationalen Normen und Rechtsprinzipien fällen, so Patiño.
In einem Brief an Staatspräsident Rafael Correa hat der 40-jährige Australier seinen Schritt erläutert, sagte Außenminister Ricardo Patiño. „Todesdrohungen, ökonomischer Boykott und die Möglichkeit an die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika durch die britischen, schwedischen oder australischen Behörden übergeben zu werden, veranlassen mich auf ecuadorianischem Gebiet politisches Asyl zu suchen und den Schutz, der mir erlaubt meinen Einsatz auf einem Territorium den Friedens fortzusetzen“, zitierte Patiño aus dem Schreiben.
Assange hatte sich im Dezember 2010 der Londoner Polizei gestellt, nachdem Schweden einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erwirkt hatte. Seither ist ein juristisches Tauziehen um seine Auslieferung im Gange. In Schweden soll er sich wegen Vergewaltigungs- und Nötigungsvorwürfen verantworten. Vergangenen Donnerstag hatte der Oberste britische Gerichtshof die Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens letztlich abgelehnt. Nun könnte Assange tatsächlich den schwedischen Behörden überstellt werden. Als letzte juristische Möglichkeit bliebe noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Assange hat die Vorwürfe aus Schweden stets bestritten. An den ecuadorianischen Präsidenten Correa schrieb er: „Die Verfolgung, dessen Objekt ich in verschiedenen Ländern bin, rührt nicht nur von meinen Vorstellungen her, sondern auch von meiner Arbeit Informationen zu veröffentlichen, die die Mächtigen bloßstellen, die Wahrheit zu veröffentlichen und damit die Korruption und den schweren Missbrauch der Menschenrechte in aller Welt zu demaskieren.“
Angst vor der Todesstrafe
Assange sieht sich als politisch verfolgt und befürchtet, dass er von Schweden an die USA weitergereicht werden könnte. Dort könnte er wegen politischer Vergehen belangt werden, für die nach wie vor die Todesstrafe drohe, so Assange in seiner Erläuterung an Correa.
Der Grund, warum der Wikileaks-Gründer sich in London gerade in die ecuadorianische Botschaft und Ecuadors Präsidenten um Beistand bittet, ist möglicherweise in einem Interview zu finden, dass Assange im April mit Correa über eine Videokonferenzschaltung geführt hatte. Im Juni hatte es der russischen TV-Sender Russia Today gesendet. Darin verabschiedet sich Correa mit den Worten: „Willkommen im Club der Verfolgten.“
Die US-Regierung hält sich derweil zurück. Der Vorgang „ist eine Angelegenheit zwischen Schweden, dem Vereinigten Königreich und Ecuador,“ so der Sprecher des US-Außenamtes, William Ostick. Assange selbst hat sich ebenfalls bereits zu Wort gemeldet. „Ich bin dem Botschafter und der ecuadorianischen Regierung dankbar dafür, dass sie meinen Antrag überdenken,“ ließ er aus der Botschaft verlauten.
Leser*innenkommentare
ralf ansorge
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an otto pardey:da kenne ich auch einen der das versucht.dumm nur das in anderen ländern insolvenzverschleppung,steuerhinterziehung,unerthaltsverweigerung u.ä. meist auch unter strafe steht un dauch nicht als politischer widerstand eingeordnet wird....
ralf ansorge
Gast
an papaplapapp:dein name ist wohl proramm.im alten ostblock(leider auch z.t.im neuen)wurde mit regimekritikern meist ein ziemlich kurzer prozeß gemacht,es sei denn der name war schon zu groß und man wollte wieder mal kredite vom klassenfeind.wenn es um die auslieferung nach amerika ginge,die hätte gb schon lange vollziehen können.es geht aber um den vorwurf einer sexualstraftat,den schweden zu klären hat.unrechtsstaatlich wäre es wenn diesem auf grund des promistatus des beschuldigten nicht nachgegangen werden würde.hätte der supernnerd eier würde er sich stellen.aber diesem helden am rechner fehlt offline wohl der mumm,wahrscheinlich sind die vorwürfe der zwei frauen nicht ganz unzutreffend.schließlich waren sie ja durchaus symathisantinnen seiner tätigkeit,fanden ihn als mann dann aber doch nicht sooo toll.kurzum,dieser aufgeblasene nerd entlavt sich immer mehr als bloßer selbstdaesteller.wenn es einem um die sache der transparenz geht,kann man doch nicht in einem land in dem journalisten mit dem tod bedroht werden und unliebsame medien verboten werden um asyl bitten,da hätte er auch gleich in ungarn oder china fragen können
Otto Pardey
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Das deutsche Staatsbuerger aus der Bundesrepublik Deutsch-
land ins Ausland fluechten und dort um Asyl
ersuchen,wird durch die einseitigen deutschen Medien
bewusst verschwiegen.
Ich spreche hier nicht von der Nazizeit bzw.der Ex-DDR!
008
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Wenn die USA Rache auf Rambo Art wöllten, wäre es wohl, wie man in jedem Kinofilm sehen kann, völlig wurscht, ob Assange sich in Schweden oder Ecuador aufhält. Im Falle Ecuadors wären sogar die Reisekosten für den CIA-Agenten günstiger, der sich um ihn "kümmern" soll. Fragt sich für mich eigentlich nur noch, wie es in ihre Verschwörungstheorie passt, dass Assange überhaupt noch am Leben ist bzw. in UK (einem der engsten Verbündeten der USA) mal eben so ganz unbehelligt in ein Botschaftsgebäude spazieren kann.
Kleiner Tipp von mir für sie: nicht so viele Action- und Agentenfilme gucken.
Wendelin
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@Wim
Erstens spricht ein Platz in der unteren Hälfte auf Augenhöhe mit Ländern wie dem Tschad oder Georgien nicht gerade für eine sehr ausgeprägte Pressefreiheit.
Zweitens habe ich mich bei Ihrem Kommentar gefragt, warum sie mit Israel statt mit Schweden vergleichen.
Drittens sollte es nicht beim Blick auf bloße Tabellenplatzierungen bleiben. Es ist schon recht interessant, was NGO's auch inhaltlich zu Ecuador unter Rafael Correa zu sagen haben:
http://www.hrw.org/world-report-2012/world-report-2012-ecuador
rugero
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Die USA wollen Rache und werden sie bekommen Fühlen sich die USA getroffen reagieren sie stets in Rambo-Manier und überzogen.
Am Fall Manning können wir studieren wie sehr sich die USA getroffen fühlen durch die Veröffentlichung geheimer peinlicher Äußerungen. Der Umgang mit Manning ist totalüberzogen, insbesondere wenn man bedenkt, daß das was da veröffentlicht wurde einem enormen Kreis von 2500 Personen zugänglich war und damit so geheim gar nicht sein konnte.
Assange wurde zum Staatsfeind erklärt und die blamierte US-Regierung wird nicht eher ruhen bis sie ihn erwischt hat. Dabei spielen internationales Recht, Menschenrechte und diplomatische Gepflogenheiten keine Rolle. Wenn sie ihn legal nicht bekommen, werden sie ihn da erschießen lassen wo sie ihn aufspüren. Herr Obama hat uns ja kürzlich mehrfach gezeigt wie das geht. Ohne Prozeß ist es eh bequemer.
Mirko Malessa
Gast
@ Bernd Goldammer: Wenn hier jemand ins Kraut schießt, dann sind Sie das; meine Aussage sagt klar und deutlich, das es idiotie ist, jemanden um Hilfe zu bitten, und in dem Bittschreiben gleich mal klarzustellen, das der Bittsteller sich nicht zu schade sein wird, seinen Helfer sofort zu verraten, wenn sich die erste Gelegenheit ergibt. Im Namen der Gerechtigkeit, versteht sich.
Julian war schon immer jemand, dem es an Menschenkenntnis gefehlt hat. Was für Schaden er verursacht, oder wem er damit vor dem Kopf stößt, nun, es ist nicht seine Schuld; er kann es einfach nicht. Daran hat sich nichts geändert, und wird es auch nicht.
Und Schweden ist nicht einfach so ein Bananenstaat, der seine Bürger mir nichts dir nichts irgendwo in die Welt ausliefert. Der Größte Witz: Julian kommt nach Schweden, wird angehört, und dann von der Polizei schnurstracks laufen gelassen. Und so wird es auch kommen.
@zombie1969
Gast
Vielleicht liegt es auch daran, dass es tatsächlich eine Frau gibt, die ihn der Vergewaltigung beschuldigt und dass staatsanwaltliche Ermittlungen (noch nicht einmal Anklage oder Verurteilung!!) in einem Vergewaltigungsfall eben nicht unter die Kategorie politische Verfolgung fallen.
Waren Polanski oder Kachelmann auch politisch verfolgte?
Kurz und knapp: Der Typ hat offenbar einfach Schiss, weil er weiß, was er getan hat und ist nicht Mann genug, dafür gerade zu stehen.
@wim
Gast
Na ich weiß ja nicht, was an Platz 104 so toll sein soll. Gemessen an den angeblichen Ansprüchen von Wikileaks kann man sich mit Platz 104 nicht gerade auf die Schulter klopfen, oder verstehe ich da was falsch? Gegenüber UK (Platz 28) und Schweden (Platz 12) ist Ecuador mit Platz 104 doch ein gewaltiger Schritt zurück für Assange, was die Meinungsfreiheit betrifft. Ich vermute aber eher mal, Assange ging es nie um Meinungsfreiheit, sondern um Macht und Selbstdarstellung. Über Unmengen geklauter Daten zu verfügen und selbst darüber entscheiden zu können, was davon wann veröffentlicht wird, ist nunmal unbestreitbar ein enormes Machtinstrument. Dem autoritären Präsidenten Ecuadors gefällt ein solches Instrument natürlich auch. Assange wird sicher kein Problem damit haben, sich ihm unterzuordnen und nur noch zu veröffentlichen, was die Zensur seines neuen Präsidentenfreundes übersteht.
zombie1969
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Ohnehin seltsam warum A, D oder die CH Assange noch kein Asyl angeboten haben. Insbesondere da davon ausgegangen werden kann, das Assange tatsächlich willkürlich aus politischen Gründen verfolgt wird. Gerade da A, D und die CH jedes Jahr zig Tausenden schwerkriminellen muslimischen Scheinasylanten Asyl gewähren, ist nicht nachvollziehbar warum man sich hier bei Assange derart ziert Asyl anzubieten.
Könnte es etwa daran liegen, dass die Asylindustrie an echten Verfolgten nichts verdient?
wim
Gast
@ Emilio Palacio
"Welch Ironie: Der Verfechter der totalen Transparenz bittet um Asyl in dem Land, das Menschenrechtsorganisationen beim Thema Meinungsfreiheit ganz ganz weit unten in der weltweiten Bestenliste sehen."
Welche "Bestenliste" meinen Sie? Die Rangliste zur Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" untersucht 179 Staaten. Da belegt Ecuador einen eher mittleren Platz 104, nicht weit hinter Israel mit 92. Betrachtet man dazugehörigen Punktewertung, wird das noch deutlicher: Die Spitzenposition hält Finnland mit -10 Punkten, Nordkorea (Rang 178) 141 Punkte, Ecuador 38 Punkte.
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressearchiv/ranglisten-pressefreiheit/
Bernd Goldammer
Gast
@ von Demokrat! "In Ecuador kann er sich halt freikaufen, das ist zum Glück in den westlichen Demokratien nicht möglich."
Das soll wohl der Witz der Woche sein?
Darf ich an den Prozess gegen Kohl oder Zumwinkel erinnern? Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. Ohne Helden wie Julian Assange und Bradley Manning hätte die Welt nichts von den amerikanischen Kriegsverbrechen erfahren. Und Mirko Malessa schießt voll ins Kraut: Obrigkeiten soll man nicht stören,lautet seine Botschaft. So wünscht sich die TAZ ihre Leserschaft!
Marcos
Gast
Ecuador? Der Staat wo der sozialistische Präsident einfach mal so Journalisten und Zeitungen mit Millionenstrafen belegen kann nur weil die die Wahrheit über ihn sagen? Das kann doch nicht Assanges ernst sein. Ich mochte ihn ja bis jetzt, aber damit ist jetzt Schluss.
Bernd
Gast
Assange sollte lieber nach Cuba oder Nordkorea gehen. Ecuador wechselt seine Präsidenten wie andere ihre Unterwäsche. Correa hält sich zwar jetzt schon viel länger als die meisten seiner Vorgänger, wird aber auch nicht ewig bleiben. Ob seine Nachfolger Assange genauso wohlgesonnen sind wie Correa, ist zu bezweifeln. Correa handelt nach dem Motto: der Feind meines Feindes ist mein Freund. Das dürfte keine Basis für ein langfristig ruhiges Leben in einem politisch instabilen Land sein.
Claudi
Gast
Die in letzter Zeit öffentlich gewordene enge Verbindung von Assange mit bestimmten Regierungen zeigen, wie fragwürdig Wikileaks als objektive Informationsquelle wirklich ist.
Emilio Palacio
Gast
Welch Ironie: Der Verfechter der totalen Transparenz bittet um Asyl in dem Land, das Menschenrechtsorganisationen beim Thema Meinungsfreiheit ganz ganz weit unten in der weltweiten Bestenliste sehen.
Ob er sich bewusst ist, dass die Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten in Ecuador schnell mal zu Millionenstrafen oder gar ins Gefängnis führen können?
http://www.taz.de/Urteil-gegen-Journalisten-in-Ecuador/!75010/
wic
Gast
Der Mann ist krank!
Bernd Goldammer
Gast
Assanges Sorgen und Befürchtungen sind durchaus berechtigt. Die USA waren, sind und bleiben skrupellos wenn ihre Verbrechen ans Licht kommen. Und Schweden hat noch nicht mal den Mord am eigenen Staatschef Olof Palme geklärt, obwohl es möglich gewesen wäre. Also auch nicht ganz koscher. Die schwedischen CIA Nutten lassen alles nach Zusammenarbeit duften.
Mirko Malessa
Gast
"(...)sondern auch von meiner Arbeit Informationen zu veröffentlichen, die die Mächtigen bloßstellen, die Wahrheit zu veröffentlichen und damit die Korruption und den schweren Missbrauch der Menschenrechte in aller Welt zu demaskieren.“
Hallo, Herr Praesident von Ecuador, bitte gewaehren Sie mir Asyl, damit ich auch Sie als Maechtigen dieser Welt blossstellen kann.
Julian, du Idi...!
Plappalaplapp
Gast
Na ist doch klar: der Weg nach Schweden führt direkt in die Nachbarzelle von Bradley Manning.
So siehts mittlerweile aus mit unserer europäischen Unabhängigkeit. Schon erstaunlich, wie man sich windet und druckst, um den Imperatoren aus Washington ihren Willen zu tun.
Wäre das zu Sowjetzeiten in Prag oder Warschau passiert: da hätte es in der Westpresse aber ein Bruhaha gegeben - aber hallo! Da hätte Assange dann schon letztes Jahr den Friedensnobelpreis erhalten.
Aber andererseits: schon OK so. Unsere Versicherung dagegen, dass sich das, was Washington gerade im Nahen Osten anstellt, nicht in zwanzig, dreißig Jahren irgendwo in unserem geliebten Europa, vor unserer geliebten eigenen Haustüre wiederholt. Immer fein zusehen, dass man sich auch ja nicht auf die falsche Seite stellt ...
Zum Kotzen!
Demokrat
Gast
In Ecuador kann er sich halt freikaufen, das ist zum Glück in den westlichen Demokratien nicht möglich.