Kommentar Einigung beim Fiskalpakt: Am Kern der Krise vorbei
Gegen die Dramatik der Krise wäre ein Mechanismus der gegenseitigen Haftung für europäische Schulden nötig. Doch in diesem Punkt sind SPD und Grüne feige.
D ie Opposition gibt sich mächtig stolz. Ein paar Milliarden mehr für Wachstumsprogramme in Europa und ein nun klareres Bekenntnis zur Finanztransaktionsteuer – das haben SPD und Grüne für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt rausgeholt. Das sind zwar richtige Schritte.
Aber im Vergleich zum Verhandlungsstand von vor zwei Wochen hat sich kaum etwas verändert. Das ist vor allem deswegen so ernüchternd, weil die Dramatik der Krise in dieser Zeit immer deutlicher geworden ist – und zwar trotz des eurofreundlichen Wahlergebnisses in Griechenland.
Die Zinsen in Spanien steigen auf ein Rekordniveau, das alle Konsolidierungsbemühungen zunichtemacht. Die Wirtschaft im Euroraum bricht ein, die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa erreicht dramatische Ausmaße. Dagegen helfen keine Wachstumsimpulse, die um ein Vielfaches geringer sind als die vorherigen Kürzungen. Und dagegen hilft kurzfristig auch keine Finanztransaktionsteuer, mag sie aus anderen Gründen auch noch so wünschenswert sein.
ist Parlamentskorrespondent der taz mit Schwerpunkt Ökologie und Wirtschaft.
Nötig ist stattdessen neben einer Steigerung der staatlichen Einnahmen ein Mechanismus der gegenseitigen Haftung für europäische Schulden, der die Wucherzinsen für Staatsanleihen beenden und gleiche Bedingungen für alle Staaten herstellen würde. Während Europa sich in dieser Frage weitgehend einig ist, stellt die Bundesregierung sich aus nationalem Eigennutz und Angst vor den Wählern quer.
Und SPD und Grüne verzichten – ebenfalls mit Blick auf die öffentliche Meinung – in diesem Punkt auf den Konflikt. Diese Feigheit ist als solches schon bedauerlich. Dass Rot-Grün nun aber sogar noch vor dem nächsten EU-Gipfel zugestimmt hat und damit den anderen Europäern in den Rücken fällt, ist schlicht unbegreiflich.
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