Kommentar Paraguay: Unsere Freunde, die Putschisten
Der Besuch von Bundesminister Dirk Niebel unmittelbar nach dem Putsch in Paraguay ist skandalös. Damit schlägt sich die FDP erneut auf die Seite korrupter Eliten.
W as sich Dirk Niebel in Asunción erlaubt hat, ist ein Skandal. Obwohl am Freitag der Parlamentsputsch gegen Präsident Fernando Lugo in vollem Gang war, hielt der Entwicklungsminister an seiner geplanten Reise nach Paraguay fest und ließ sich von Lugos illegitimem Nachfolger Federico Franco empfangen.
Was von den Regierungen Südamerikas als klarer Verstoß gegen die demokratische Ordnung verurteilt wurde, bekam Niebels Segen. Dass er damit in einer Reihe mit Spaniens rechter Regierung und dem Vatikan steht, macht es nicht besser.
Die Absetzung Lugos stellt nach dem gescheiterten Putschversuch gegen Hugo Chávez 2002 und dem Säbelrasseln gegen Rafael Correa 2010 einen für Südamerika höchst gefährlichen Präzedenzfall dar. Doch Niebel will zur Tagesordnung übergehen, als handle es sich um ein Misstrauensvotum in einer westeuropäischen Demokratie.
ist Südamerikakorrespondent der taz.
Seine Empfehlungen, „mit einer Politik der ausgestreckten Hand“ um Vertrauen zu werben oder gar „die Landreformen fortzusetzen“, muss jedem Kenner des Landes als blanker Hohn erscheinen. Franco hat in den letzten Jahren genau das Gegenteil getan und mit aller Macht den Keil in Lugos Bündnis mit den Liberalen getrieben. Er ist ein Vertreter jener korrupten Oligarchie, die gerade in der Landfrage die bescheidensten Reformbemühungen des konzilianten Kirchenmannes Lugo torpediert hat.
2009 begrüßten die Friedrich-Naumann-Stiftung und hochrangige FDP-Politiker den Putsch gegen den gewählten sozialliberalen Präsidenten Manuel Zelaya in Honduras. Nun fällt der Entwicklungsminister in Paraguay einem weiteren gemäßigten Linkspolitiker in den Rücken und schlägt sich auf die Seite von alteingesessenen korrupten Eliten. Im Vergleich dazu ist die Affäre um Niebels Afghanen-Teppich eine Lappalie.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert