EU verschärft Sanktionen gegen Syrien: Die schwarze Liste wird länger

Nach dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs hat die EU den Druck auf das syrische Regime erhöht. Die bestehenden Sanktionen werden verschärft. Auch Australien zieht mit.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch das syrische Militär „in aller Klarheit“. Bild: dpa

LUXEMBRUG dpa | Die Europäische Union hat am Montag die Sanktionen gegen Syrien verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen in Luxemburg, sechs Organisationen auf eine schwarze Liste zu setzen. Eine weitere Führungsperson des Regimes Präsident Baschar al-Assad erhielt Einreiseverbot in die EU.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch das syrische Militär „in aller Klarheit“. „Es ist vor allen Dingen eine völlig unverhältnismäßige Reaktion, ohne Vorwarnung einen solchen Abschuss durchzuführen“, sagte er unmittelbar vor den Ministerberatungen.

Die türkische Regierung habe „sehr besonnen, sehr vernünftig reagiert“. Westerwelle forderte „alle Beteiligten“ auf, „es bei dieser besonnen Linie, bei dieser Linie der Vernunft zu belassen“. Auch andere EU-Außenminister kritisierten den Abschuss des Flugzeugs, schlossen aber ein militärisches Eingreifen in den Konflikt in Syrien weiterhin aus.

Australische Strafmaßnahmen

Auch Australien hat angesichts der andauernden Gewalt in Syrien neue Sanktionen gegen das Land angekündigt. Die Strafmaßnahmen betreffen Öl, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Edelmetalle.

Wie der australische Außenminister Bob Carr am Montag mitteilte, sind die neuen Handelssanktionen eine Ergänzung zu einem Waffenembargo sowie Finanz- und Reisesanktionen, die das Land gegen syrische Vertreter verhängt hat. Die neuen Strafmaßnahmen sollen den Druck auf Syrien erhöhen, sich an den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zu halten.

Comments

[toddi]

@ thomas H. steht das "H" eigentlich für Halluzination, oder Hetzen oder ... zu dem Eindruck könnte man kommen wenn man Ihre "Arbeiten" so BETRACHTET : Willkommen ...deutscher Recke in der Realität, oder Phantastereien a la "Putins Russland selbst bereitet gegenwärtig die Zündung einer weiteren Eskalationsstufe im Konflikt um Syrien vor, indem es die Entsendung von Elitetruppen und großer Mengen an Kriegsmaterial nach Syrien eingeleitet hat, zur Unterstützung des zunehmend wankenden verbündeten Assad-Regimes." jetzt wirds auch noch AMÜSANT und zugegeben auch ein wenig anmaßend "Ich bin mittlerweile nur noch amüsiert, über all den kruden Weltverschwörungsblödsinn, den die übereifernden Bejubler des menschenverachtenden und massenmordenden syrischen Assad-Regimes hier auf den taz-Kommentarseiten immer wieder vom Stapel lassen." oder die anders oder besser denkende tadelnde "Ode an die Scham"- aber da sollte man es nach einer alten Fabel händeln - "den Tadel des Affen- den konnt er verschmerzen - das Lob einer Ziege --- das wurmte ihn sehr" oder viel schlimmer darüber NACHDENKT. Aber schließlich nennen Sie sich ja nicht Thomas D. ...

[Thomas H]

Soeben wird bekannt, dass sich ein syrischer General, mitsamt seinen Stabsoffizieren und etwa 30 weiteren syrischen Soldaten, in die Türkei abgesetzt hat, um sich dort der Free Syrien Army anzuschließen.

 

Die Einheiten der syrischen Streitkräfte lösen sich immer rascher auf.

 

Der Druck auf das massenmordende Assad-Regime nimmt aus jeder Richtung weiter zu.

 

Aus dem Zentrum von Damaskus werden heute ebenfalls heftige Kämpfe mit zahlreichen Desertionen aus Al Assads-Truppen und einem einsetzenden großen Flüchtlingsstrom gemeldet.

 

Immer mehr syrische Soldaten und Offiziere verweigern dem Assad-Regime den Gehorsam. Ganze Einheiten wechseln inzwischen geschlossen die Seiten.

 

Mein Eindruck ist der, dass es in Syrien mittlerweile immer rascher in Richtung Götterdämmerung für Bashar Al-Assad, seinen megakorrupten Familienklüngel und deren brutale Todeschwadrone geht ...

[Ant-iPod]

Wie lange soll diese Scharade eigentlich noch abgehalten werden?

Diese "Sanktionen" sind doch maximal halbherzig. Warum wird keine Sanktion erlassen, die einen Handel mit Dritten untersagt, die weiter mit Syrien Handel betreiben wollen?

Warum wird nicht jeglicher Handel mit Nicht-medizinischen Gütern generell untersagt?

Syrien ist nahrungstechnisch weitestgehend Autark - die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind also überschaubar.

Wenn der Regierung Assad dadurch die Devisen ausgehen, um die Schabiha zu bezahlen, kann ich daran nichts negatives finden.

 

Warum werden nicht begleitend Angebote unterbreitet, um Assad zum Einlenken zu bewegen, wie bsw. Infrastrukturinvestitionen, Bildungskooperation, günstige Kredite für den Wiederaufbau des Landes etc.?

Sobald das Land demokratische Reformen nachprüfbar eingeführt hat, kann man ihm unter die Arme greifen.

 

Hier könnte man eine Menge machen - nicht weil ich all das gut finde, aber weil es in meinen Augen besser ist, als die weitere Eskalation von Gewalt oder gar ein Militärschlag (auf was eigentlich?).

 

Sicher will ich alle vor Gericht sehen, die sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben.

Zuallererst muss es aber um den Schutz von Menschenleben gehen und wenn man dafür mit einem arglistigen Despoten zusammenarbeiten muss, wäre dies einerseits nicht das erste mal und andererseits besser als noch weiteres Sterben und Zerstörung.

 

Was ist eigentlich aus dem Kraftwerksdeal der Firma Siemens geworden?

Fällt der auch unter das Embargo?

[manfred (60)]

"...eine Ergänzung zu einem Waffenembargo sowie Finanz- und Reisesanktionen..."

 

Hat dieser australische Außenminister Bob Carr wirklich "Waffenembargo" gesagt? Der Witzbold hat wohl lange nicht mit der CIA gesprochen.

 

Was hätt Westerwelle wohl gesagt, wenn zu Zeiten des kalten Krieges ein sowjetisches Flugzeug in den westdeutschen Luftraum geraten wäre? Bestimmt nicht: "Hoppla, kann ja mal passieren."