EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Die schwarze Liste wird länger

Nach dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs hat die EU den Druck auf das syrische Regime erhöht. Die bestehenden Sanktionen werden verschärft. Auch Australien zieht mit.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch das syrische Militär „in aller Klarheit“.  Bild: dpa

LUXEMBRUG dpa | Die Europäische Union hat am Montag die Sanktionen gegen Syrien verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen in Luxemburg, sechs Organisationen auf eine schwarze Liste zu setzen. Eine weitere Führungsperson des Regimes Präsident Baschar al-Assad erhielt Einreiseverbot in die EU.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch das syrische Militär „in aller Klarheit“. „Es ist vor allen Dingen eine völlig unverhältnismäßige Reaktion, ohne Vorwarnung einen solchen Abschuss durchzuführen“, sagte er unmittelbar vor den Ministerberatungen.

Die türkische Regierung habe „sehr besonnen, sehr vernünftig reagiert“. Westerwelle forderte „alle Beteiligten“ auf, „es bei dieser besonnen Linie, bei dieser Linie der Vernunft zu belassen“. Auch andere EU-Außenminister kritisierten den Abschuss des Flugzeugs, schlossen aber ein militärisches Eingreifen in den Konflikt in Syrien weiterhin aus.

Australische Strafmaßnahmen

Auch Australien hat angesichts der andauernden Gewalt in Syrien neue Sanktionen gegen das Land angekündigt. Die Strafmaßnahmen betreffen Öl, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Edelmetalle.

Wie der australische Außenminister Bob Carr am Montag mitteilte, sind die neuen Handelssanktionen eine Ergänzung zu einem Waffenembargo sowie Finanz- und Reisesanktionen, die das Land gegen syrische Vertreter verhängt hat. Die neuen Strafmaßnahmen sollen den Druck auf Syrien erhöhen, sich an den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zu halten.

 

Seit Anfang 2011 währt der Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen in Syrien. Mit dem Auftauchen der ISIS-Milizen begann ein Krieg in der ganzen Region.

25. 06. 2012

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